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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Forderung vom Amt rückwirkend ab 09/15

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sara55
26.09.2016, 19:25


Hallo, wer weiß eine Antwort auf mein Anliegen

Die Jahre zuvor mußte ich keinen Unterhalt für meine Mutter zahlen.Nach erneuter Unterhaltsprüfung soll ich jetzt rückwirkend ab 09/2015 insgesamt
1.947,00 € zahlen (monatlich alles detailliert).

Dazu muss ich noch sagen, dass ich 09/15 mit 60 Jahren meine Arb-stelle nach 44 J. verloren habe (wegrationalisiert)und für 12 M. in eine Transfergesellschaft übernommen wurde und eine "kleine Abfindung" 10.000 Netto lt. Sozialplan, bekommen habe. Diese soll der Ausgleich für meine monatlichen Differenzen sein, bis ich mit 63 in Rente gehen werde.
Nach Offenlegung unserer Finanzen hat man sich natürlich gleich auf die paar Kröten gestürzt.
Dürfen die jetzt die Forderung rückwirkend auf einmal verlangen oder kann ich
darauf bestehen, den Betrag auf 2-3x zu bezahlen.
Ich finde es sowieso eine Frechheit nach bald einem Jahr Prüfung so eine
Forderung zu stellen.
Hoffe auf eine Antwort.
fridolin
26.09.2016, 19:54
Gib doch mal weitere Daten:

Aus diesen Angaben kann man nicht überprüfen, ob die Forderung zu Recht besteht.

Wie sind die 10.000 EUR einberechnet worden?

Stell mal die Berechnung des SA hier ein.

Die 10.000 EUR soll also Überbrückung bis zum 63. Lebensjahr reichen.
Wer setzt fest, dass sie bis zum 63. Lebensjahr reichen soll?
Warum nicht bis zum regulären Rentenalter?

Welches Einkommen Brutto/Netto hast du in der Transfergesellschaft?

Verheiratet?
marhin
26.09.2016, 19:58
wenn mit dem "alten" Gehalt kein Unterhaltsanspruch mangels Leistungsfähigkeit entstanden ist, dann kann aus meiner Sicht auch heute kein Unterhaltsanspruch wegen Abfindung entstanden sein

Begründung:

angenommen das "alte" Netto betrug 2000 € (unbereinigt), bereinigt unter 1800 €, und das heutige unbereinigte Netto beträgt 1600 € (Transfergesellschaft) dann ist die Abfindung nur bis zur Höhe des alten Netto aufzustocken, also um 200 € mtl.

aus der Rechtsprechung des BGH:

Kann der Unterhaltspflichtige hingegen sein früheres Einkommen nicht mehr erzielen, so ist die Abfindung grundsätzlich zur Aufstockung des verringerten Einkommens einzusetzen. Das gilt zum einen, wenn der Unterhaltspflichtige nur noch Lohnersatzleistungen, etwa Arbeitslosengeld, bezieht, die erheblich hinter dem bisherigen Einkommen zurückbleiben. Dementsprechend hat der Senat entschieden, dass die Abfindung als Ersatz des fortgefallenen Arbeitseinkommens in solchen Fällen dazu diene, die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Eintritt in das Rentenalter aufrechterhalten zu können
marhin
26.09.2016, 21:47
ich vermute mal, das Sozialamt hat die 10.000 € Abfindung auf 3 Jahre verteilt und auf das "neue" Gehalt aufgeschlagen, dies ist falsch

die Abfindung dient nur der Aufstockung, also der Differenz zwischen alt und neu
wenn alt keine Leistungsfähigkeit, dann kann auch neu keine Leistungsfähigkeit begründen

bleiben noch Abfindungsbestandteile über, dann ist dies geschütztes Vermögen

fridolin
27.09.2016, 07:25
angenommen das "alte" Netto betrug 2000 € (unbereinigt), bereinigt unter 1800 €, und das heutige unbereinigte Netto beträgt 1600 € (Transfergesellschaft) dann ist die Abfindung nur bis zur Höhe des alten Netto aufzustocken, also um 200 € mtl.
---

Warum mtl. 200 EUR?
Um auf das alte Netto zu kommen müsste man mtl. 400 EUR aus der Abfindung entnehmen.

fridolin
27.09.2016, 07:30
Dementsprechend hat der Senat entschieden, dass die Abfindung als Ersatz des fortgefallenen Arbeitseinkommens in solchen Fällen dazu diene, die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Eintritt in das Rentenalter aufrechterhalten zu können
---

Mit Rentenalter kann nur das gesetzliche Rentenalter (65 +), gemeint sein
die Abfindung müsste also auf mindestens 5 Jahre verteilt werden.

marhin
27.09.2016, 07:56
die Abfindung müsste also auf mindestens 5 Jahre verteilt werden.

...............................

die Abfindung in ihrer Gesamtsumme wird nicht auf 5 Jahre verteilt, sondern es wird nur der Differenzbetrag rechnerisch entnommen, führt aber nicht zu einem höheren Einkommen als vorher, daher sollte es keine Leistungsfähigkeit geben, kein Anspruch auf Unterhalt, wenn vorher kein Anspruch




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