Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Erfahrungen mit Hilfeträgern >> Machenschaften von Sozialämtern

Thema: Machenschaften von Sozialämtern

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marhin
26.01.2016, 08:57
Warnung!

der Beitragsersteller QuerDenker ist unwidersprochen Mitarbeiter eines Sozialamts, der hier die Interessen von Sozialämtern vertritt

was sind die Interessen des Sozialamts?

möglichst viel Kohle vom vermeintlich Unterhaltspflichtigen herauszuholen, und dazu ist denen jedes Mittel recht
und dazu gehören auch Falschbehauptungen in Form von Desinformation

Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen. Motivation der Desinformation ist meist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung bzw. von Gruppen oder Einzelpersonen, um ein bestimmtes politisches oder wirtschaftliches Anliegen des Verbreitenden zu unterstützen.

Desinformation kann entweder direkt (Lügen, Betrug) oder indirekt (subtile Unterdrückung objektiver oder überprüfter Fakten, Verschweigen oder Ablenken von der Wahrheit, Implizieren falscher Urteile) geschehen. Eine Information stellt gesichert dann eine Desinformation dar, wenn sie nach objektiven Maßstäben falsch ist und der Urheber oder Verbreiter der Information dies weiß. Die Desinformation kann etwa über Massenmedien verbreitet werden, wobei man auch von Medienmanipulation spricht.

aus Wikipedia

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die Beiträge von QuerDenker zeichnen sich dadurch aus,

das er hier im Forum ausschließlich die Position der Sozialämter vertritt,
das ist soweit legitim,
darum sind seine Ausführungen nur als Beweis anzusehen, mit welchen Methoden etliche Sozialämter "arbeiten"

darum meine Warnung


marhin
26.01.2016, 09:24
warum verweigern etliche Sozialämter mit fadenscheinigen "Argumenten" die Auskunft zum bedürftigen Elternteil?
welche Motive könnten dahinter stecken?

ein Unterhaltspflichtiger der keinerlei Informationen hat, hat auch keine Möglichkeit, die angebliche Bedürftigkeit (Grund und Höhe des Unterhaltsnaspruchs) zu überprüfen

etliche Sozialämter scheuen diese Überprüfung, weil sie genau wissen, das könnte zu ihren Ungunsten ausgehen

mit der Verweigerung der Auskunft wird der Unterhaltspflichtige bewusst im Unklaren gelassen, in der Hoffnung, der Unterhaltspflichtige verliert die Nerven, weil er den zermürbenden Kleinkrieg nicht mehr aushält und dann ohne weitere Überprüfung des Anspruchs bereit sind, den geforderten Unterhalt zu zahlen

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das die Überprüfung notwendig ist, beweisen etliche Urteile, die zu Lasten der Sozialämter ausgingen, und damit zu Gunsten der vermeintlich Unterhaltspflichtigen

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ein typisches Beispiel, wenn ein Elternteil zu Hause lebt, der andere Elternteil im Heim

aus Skript von RA Schausten, dem Betreiber des Portals:

1. eigenes Einkommen
Eigene Einkünfte des unterhaltsberechtigten Elternteils mindern seinen Bedarf. Dazu gehö-ren Renten, Pensionen, Leistungen der betrieblichen oder möglicherweise auch der privaten Altersvorsorge. Ein Elternteil, dem Hilfe zur Pflege nur deshalb gewährt wird, weil sein Ein-
14 BGH Urt. v. 28.07.2010, FamRZ 2010, 1535; NJW 2010, 3161.
Bedürftigkeit
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kommen mit Rücksicht auf die mit seinem Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft sei-tens des Sozialhilfeträgers nur teilweise angerechnet wird, ist im Verhältnis zu einem Ab-kömmling nicht unterhaltsbedürftig, wenn sein Einkommen zzgl. Leistungen aus der Pflege-versicherung ausreicht, den eigenen Bedarf zu decken15. Diese sozialhilferechtliche Berech-nungsweise ist unterhaltsrechtlich nicht maßgebend. Denn durch eine möglicherweise be-stehende Verpflichtung des Elternteils gegenüber seinem Ehegatten auf Familienunterhalt wird der Unterhaltsbedarf des berechtigten Elternteils nicht erhöht.

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Berechnungen des Sozialamts, die ausschließlich auf Sozialhilferecht beruhen, sind unterhaltsrechtlich ohne Relevanz, es gilt ausschließlich das Unterhaltsrecht des BGB
das bedeutet, der Heimbewohner hat sein gesamtes Einkommen und Vermögen ausschließlich für seine Heimkosten einzusetzen
> Folge, das Sozialamt hat den Prozess verloren, der Unterhaltspflichtige hat gewonnen

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durch das Verwiegern der Auskunft durch Sozialämter hat der Unterhaltspflichtige keine Chance zur Überprüfung

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die Rechtsgrundlage auf Auskunft durch das Sozialamt ist § 1605 BGB

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