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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Reparaturrücklage selbstgenutzte Immobilie

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Horst-Link
25.01.2016, 10:23
Guten Tag in die Runde,

habe eine Frage zum o.g. Thema.

Das SA möchte keine pauschale Reparaturkostenrücklage für unsere selbtgenutzte Immobilie anerkennen. Es wird auf die sog. Hammer Richtlinien verwiesen.
Wir hatten eine Aufstellung aller Reparaturaufwendungen der letzten 15 Jahre eingereicht - zusätzlich eine Prognose für die Zukunft gestellt - daraus einen Betrag ermittelt. Trotzdem möchte das SA nur tatsächliche Aufwendungen akzeptieren. Wir sehen aber nicht ein, dass wir im Bedarfsfall teure Kreditverpflichtungen eingehen müssen. Bei Eigentumswohnungen wird das sog. Hausgeld ja auch einkommensmindernd anerkannt - hierin sind ja auch Reparaturrücklagen enthalten.

Meine Fragen:

1.hat ein User ähnliche Erfahrungen gemacht - wie ist er damit umgegangen?

2.ist der o.g. Sachverhalt schon einmal ausgeurteilt worden? Ich habe hierzu im Netz nur ungenaue Erkenntnisse gewonnen.

Grße

H.L.
marhin
25.01.2016, 11:07
Das SA möchte keine pauschale Reparaturkostenrücklage für unsere selbtgenutzte Immobilie anerkennen. Es wird auf die sog. Hammer Richtlinien verwiesen.

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mit solchen Aussagen ignoriert das Sozialamt die Rechtsprechung,

die Gerichte erkennen selbstverständlich Rücklagenbildung für Reparaturen an der eigengenutzten Immobilie an, sollten konkret nachgewiesen werden

auch eine Pauschale ist durchaus möglich

als Berechnungsgrundlage kann beispielsweise folgende Rechtsgrundlage herangezogen werden;

Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV)
§ 28 Instandhaltungskosten
(1) Instandhaltungskosten sind die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen. Der Ansatz der Instandhaltungskosten dient auch zur Deckung der Kosten von Instandsetzungen, nicht jedoch der Kosten von Baumaßnahmen, soweit durch sie eine Modernisierung vorgenommen wird oder Wohnraum oder anderer auf die Dauer benutzbarer Raum neu geschaffen wird. Der Ansatz dient nicht zur Deckung der Kosten einer Erneuerung von Anlagen und Einrichtungen, für die eine besondere Abschreibung nach § 25 Abs. 3 zulässig ist.
(2) Als Instandhaltungskosten dürfen je Quadratmeter Wohnfläche im Jahr angesetzt werden:

1.
für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres weniger als 22 Jahre zurückliegt, höchstens 7,10 Euro,
2.
für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres mindestens 22 Jahre zurückliegt, höchstens 9 Euro,
3.
für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres mindestens 32 Jahre zurückliegt, höchstens 11,50 Euro.

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auch ein Sozialhilfeempfänger ......

LSG - Baden-Württemberg - L 12 AS 3932/06 - Urteil vom 26.01.2007

Welche Aufwendungen zu den nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II berücksichtigungsfähigen tatsächlichen Kosten zählen, hängt davon ab, wie der Wohnbedarf gedeckt wird. Wird eine Mietwohnung genutzt, sind neben der reinen Miete (Grund- oder Kaltmiete) die üblichen Nebenkosten, d.h. die Betriebskosten, die der Vermieter von Gesetzes wegen in Ansatz bringen darf umfasst, soweit sie nicht von der Regelleistung abgedeckt sind. Wird ein Eigenheim bewohnt, bedarf dieser für das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter entwickelte Maßstab der Anpassung; die übliche Formulierung geht dahin, dass zu den Kosten der Unterkunft die Aufwendungen zählen, die der Leistungsberechtigte als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten zu tragen hat.

Für den Bereich der Sozialhilfe gilt, dass auch die Instandhaltungsaufwendungen zu den mit dem Eigentum direkt verbundenen Lasten gehören. Diese Qualität kommt den Aufwendungen zu, weil sie fortlaufend notwendig sind, um die bestimmungsgemäße Gebrauchsmöglichkeit zu erhalten, mithin nicht die größeren Reparatur-, Erneuerungs- oder Modernisierungsarbeiten, deren Abdeckung durch die eingesetzte Pauschale aber auch nicht erfasst werden soll. Die Prüfung der Angemessenheit ist dabei in der Weise vorzunehmen, dass die tatsächlich anfallenden berücksichtigungsfähigen Aufwendungen im Einzelnen daraufhin untersucht werden, ob sie angemessen sind, insbesondere, ob sie überhaupt und ihrem Umfang nach erforderlich sind, ob sie wirtschaftlich und sparsam getätigt werden und insgesamt betrachtet verhältnismäßig in Ansehung des Zwecks sind, eine adäquate Versorgung des Grundsicherungsberechtigten mit Wohnraum zu gewährleisten. Die Instandhaltungspauschale ist daher als Bedarf zu berücksichtigen.

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dann sollte dies wohl auch für einen Unterhaltspflichtigen gelten

marhin
25.01.2016, 11:30
aus der Hammer Leitlinie:

Die gemäß § 556 BGB nicht umlagefähigen Betriebskosten (z.B. Kosten für die Verwaltung und Geldverkehr) und die erforderlichen – konkreten – Instandhaltungskosten mindern den angemessenen Wohnwert.

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fridolin
25.01.2016, 15:10
Das SA möchte keine pauschale Reparaturkostenrücklage für unsere selbtgenutzte Immobilie anerkennen.
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Wie hoch wurde denn diese Pauschale vom UHP angesetzt?
wie hoch wurde denn der Wohnwert vom SHT angesetzt?
QuerDenker
25.01.2016, 15:37
Das SA möchte keine pauschale Reparaturkostenrücklage für unsere selbtgenutzte Immobilie anerkennen. Es wird auf die sog. Hammer Richtlinien verwiesen.

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mit solchen Aussagen ignoriert das Sozialamt die Rechtsprechung,

die Gerichte erkennen selbstverständlich Rücklagenbildung für Reparaturen an der eigengenutzten Immobilie an, sollten konkret nachgewiesen werden

auch eine Pauschale ist durchaus möglich

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Mein Vorredner verwechselt hier etwas, nämlich den Unterschied zwischen einer pauschalen Rücklage, also ohne Nachweis von notwendigen Reparaturen und einer Berücksichtigung für Nachgewiesene notwendige Reparaturen.


"Das SA möchte keine pauschale Reparaturkostenrücklage für unsere selbtgenutzte Immobilie anerkennen. Es wird auf die sog. Hammer Richtlinien verwiesen."

Insofern stimmt das im Grundsatz, wenn auch der Bedürftige im Gerichtsbezirk des OLG Hamm wohnt. Andernfalls könnte man noch auf folgendes Urteil verweisen.

OLG Celle, Urteil 10 UF 101/08 v. 02.09.2008, Beim Elternunterhalt dürfen Instandhaltungsrücklagen bis 100 Euro monatlich auch ohne konkrete Reparaturmaßnahmen in Abzug gebracht werden.

Das OLG Celle sieht eine Instandhaltungsrücklage also etwas lockerer als andere, zumindest im Bezug auf Elternunterhalt.


Wir sehen aber nicht ein, dass wir im Bedarfsfall teure Kreditverpflichtungen eingehen müssen.
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Man muss bei der Problematik auch das Thema Vermögen vor Auge haben. Wenn ich nach 30 Jahren mein Bad vollkommen entkernen möchte und zeitgemäß wieder neu fließen usw. möchte, dann will man schon darauf sparen und ohne Kredite auskommen. Aber eine solche Maßnahme ist nicht nur Instandhaltung sondern Wohnwertverbesserung, somit Vermögensaufbau. Und Vermögensaufbau ist wie sparen. Deshalb wird die Instandhaltungsrücklage auch sehr genau betrachtet durch die Gerichte.
marhin
25.01.2016, 15:49
Man muss bei der Problematik auch das Thema Vermögen vor Auge haben. Wenn ich nach 30 Jahren mein Bad vollkommen entkernen möchte und zeitgemäß wieder neu fließen usw. möchte, dann will man schon darauf sparen und ohne Kredite auskommen. Aber eine solche Maßnahme ist nicht nur Instandhaltung sondern Wohnwertverbesserung, somit Vermögensaufbau. Und Vermögensaufbau ist wie sparen. Deshalb wird die Instandhaltungsrücklage auch sehr genau betrachtet durch die Gerichte.

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dann erklär doch mal dem Beitragsersteller den Unterschied zwischen

- Instandhaltungsrücklage, und

- Wohnwertverbesserung


das wäre hilfreich
Horst-Link
26.01.2016, 09:20
Wie hoch wurde denn diese Pauschale vom UHP angesetzt?
wie hoch wurde denn der Wohnwert vom SHT angesetzt?


Wir haben alle ausgeführten Instandhaltungsaufwändungen der letzten 15 Jahre aufgeführt - daraus einen Monatswert ermittelt - und eine Prognose für die Zukunft abgegeben. So kamen wir auf einen monatlichen Betrag von @ 450,-.

Eine Berechnung des Wohnvorteile wurde noch nicht ermittelt.

Es geht doch darum - auf der einen Seite wird ein Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen angesetzt - auf der anderen Seite tut man so, als ob die selbstgenutzte Immobilie keinerle Kosten verursacht. Das kann doch so nict sein?!
marhin
26.01.2016, 09:26
Es geht doch darum - auf der einen Seite wird ein Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen angesetzt - auf der anderen Seite tut man so, als ob die selbstgenutzte Immobilie keinerle Kosten verursacht. Das kann doch so nict sein?!

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richtig

das sieht die Rechtsprechung genauso


das Sozialämter sich selten an Recht und Gesetz halten, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben
fridolin
26.01.2016, 10:29
Wir haben alle ausgeführten Instandhaltungsaufwändungen der letzten 15 Jahre aufgeführt - daraus einen Monatswert ermittelt - und eine Prognose für die Zukunft abgegeben. So kamen wir auf einen monatlichen Betrag von @ 450,-.
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450 EUR monatlich erscheint mir aber ohne Einzelnachweis für eine Pauschale sehr hoch zu sein. Da wurden sicher nicht nur Erhaltungs- sondern auch Wertverbesserungsmaßnahmen durchgeführt.


Um eine so hohe monatliche Rücklage (auch vor Gericht) durchzubekommen müsste man m.E. folgendermaßen vor gehen:

1. Kostenvoranschläge über die notwendige Instandsetzungsmaßnahme einholen.
2. Expertisen von Sachverständigen oder Fachleuten einholen, die bestätigen, dass diese Arbeiten notwendig sind, um den Wert der Immobilie langfristig zu erhalten.

Dann hätte man eine Basis, mit der man die Höhe einer Rücklage begründen kann. Je dringender eine Sanierung ist, desto höher dürfte die monatliche Rücklage ausfallen.

Keller
26.01.2016, 19:22
....ich lese hier ein paar interessante Dinge für mich.
Ich befinde mich in der Unterhaltzahlung.
Ich bewohne eine Eigentumswohnung aus der ein Wohnvorteil ermittelt wurde.
So weit, so gut.
Reparaturrücklage wurden uns nicht anerkannt, obwohl wir ca 900,- Euro Instanhaltungsrücklage im Jahr mit dem Hausgelt bezahlen.

Hat uns das SA da übers "ohr gehauen" ?
marhin
26.01.2016, 19:35
Hat uns das SA da übers "ohr gehauen" ?

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ich widerspreche dir nicht

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aus Urteil des BGH, XII ZB 25/13 vom 05.02.2014

37 Allerdings rügt die Rechtsbeschwerde zu Recht, dass das Beschwerdegericht die im Hausgeld enthaltenen monatlichen Kosten für Instandhaltung und entsprechende Rücklagen nicht vom Wohnwert in Abzug gebracht hat.
Keller
26.01.2016, 19:47
....hm.....
würde ich die 900,- durch 12 (Monate) teilen komme ich auf 75,-Euro im Monat.
Sollte ich das SA also darum bitten diesen Betrag oder zu mindest eine Teil davon zu Berücksichtigen ?
zur Info. Unsere Elternunterhaltszahlung wurde außergerichtlich festgesetzt....
marhin
26.01.2016, 19:52
Sollte ich das SA also darum bitten diesen Betrag oder zu mindest eine Teil davon zu Berücksichtigen ?
zur Info. Unsere Elternunterhaltszahlung wurde außergerichtlich festgesetzt....

__________________________________________

ich würde nicht bitten, sondern fordern, und zwar den genannten Betrag

Keller
26.01.2016, 20:04
Im Selbstehalt sind laut Aussagen des SA Wohnkosten von 800,- (bei Paar) schon enthalten.
Alles was darunter liegt würde nicht berücksichtigt. Ist das auch richtig ?

Würde bedeuten das wenn alle Ausgaben der Wohnkosten (Nnebenkosten, Instanhaltungsrücklage,....) nicht 800,- übersteigen, bräute man sich auch nicht die Mühe machen, dies alles aufzulisten.....(?)....weil eh nicht berücksichtigt werde...
marhin
26.01.2016, 20:44
Im Selbstehalt sind laut Aussagen des SA Wohnkosten von 800,- (bei Paar) schon enthalten.
Alles was darunter liegt würde nicht berücksichtigt. Ist das auch richtig ?

Würde bedeuten das wenn alle Ausgaben der Wohnkosten (Nnebenkosten, Instanhaltungsrücklage,....) nicht 800,- übersteigen, bräute man sich auch nicht die Mühe machen, dies alles aufzulisten.....(?)....weil eh nicht berücksichtigt werde...

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dies ist völliger Quatsch, einfach unfassbar



die Phantasie der Sozialämter ist grenzenlos, wenn es darum geht, Unterhaltspflichtige über den Tisch zu ziehn

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mein Eindruck, hier wurde seitens des Sozialamts auf etlichen Positionen der Unterhaltspflichtige massiv über den Tisch gezogen


ich kann hier nur einen Rat geben, guten Anwalt suchen, der die Berechnungen überprüft

ich bin weiterhin der Meinung, das der Anwalt die zuviel bezahlten Unterhaltsbeträge der Vergangenheit zurückfordern kann
dies wird von Anwälten ständig praktiziert und ist erfolgreich
fridolin
26.01.2016, 20:45
Im Selbstehalt sind laut Aussagen des SA Wohnkosten von 800,- (bei Paar) schon enthalten.
Alles was darunter liegt würde nicht berücksichtigt. Ist das auch richtig ?
---

Die im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten beziehen sich auf UHP, die zur Miete wohnen. Wenn die Miete nicht höher als 800 EUR ist, ist sie im Selbstbehalt enthalten.
marhin
26.01.2016, 20:59
Die im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten beziehen sich auf UHP, die zur Miete wohnen. Wenn die Miete nicht höher als 800 EUR ist, ist sie im Selbstbehalt enthalten.

---------------------------------

es geht hier nicht um Miete, sondern um eine selbstgenutzte Immobilie,

im übrigen ist der im Selbstbehalt enthaltene Mietanteil nicht 800,
sondern 860 €, ab 01.01.2015
fridolin
26.01.2016, 22:01
es geht hier nicht um Miete, sondern um eine selbstgenutzte Immobilie,

im übrigen ist der im Selbstbehalt enthaltene Mietanteil nicht 800,
sondern 860 €, ab 01.01.2015
---

Das ist mir schon klar. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass die 800 EUR, die der SHT als Wohnkosten betitelt hat und die im Selbstbehalt enthalten sein sollen, sich höchstwahrscheinlich auf Mieten beziehen.

Dass es nicht 800 EUR sondern 860 EUR sind ist mir ebenfalls klar. Ich wollte hier nur keinen andere Betrag einbringen, damit die Verwirrung nicht noch größer wird.
marhin
26.01.2016, 22:31
bei einer selbstgenutzten Immobilie bleibt der im Selbbehalt enthaltene Mietanteil ohne Relevanz, völlig egal

stattdessen ist ein Wohnvorteil anzurechnen, der positiv oder negativ sein kann

"positiv" bedeutet Erhöhung der Leistungsfähigkeit
"negativ" bedeutet Verminderung der Leistungsfähigkeit
fridolin
26.01.2016, 23:02
Ja klar, du verstehst scheinbar nicht was ich ausdrücken wollte.
----

Diese Aussage des SHT ist Quatsch und geht an der Thematik vorbei.

"Im Selbstehalt sind laut Aussagen des SA Wohnkosten von 800,- (bei Paar) schon enthalten.
Alles was darunter liegt würde nicht berücksichtigt. "


Wohnkosten haben etwas mit UHP zu tun, die zur Miete wohnen und nichts mit UHP die in einer selbstbewohnten Immobilie wohnen.
marhin
26.01.2016, 23:07
fridolin

jetzt hab ich ein Verständnisproblem, nur Fragezeichen

erklärs mir, was du meinst
fridolin
26.01.2016, 23:12
Nee, jetzt geb' ich es auf.
so unverständlich habe ich mich doch gar nicht ausgedrückt.

Lies einfach die Beiträge noch mal der Reihe nach durch.


Ab Keller 26.01.2016, 20:04 Uhr

"Im Selbstehalt sind laut Aussagen des SA Wohnkosten von 800,- (bei Paar) schon enthalten.
Alles was darunter liegt würde nicht berücksichtigt. Ist das auch richtig ?"
marhin
26.01.2016, 23:20
Ausgangsbeitrag Keller

Ich bewohne eine Eigentumswohnung aus der ein Wohnvorteil ermittelt wurde.
marhin
26.01.2016, 23:26
das Sozialamt hat den Wohnvorteil mit dem im Selbstbehalt enthaltenen Mietanteil verknüpft, ein beliebtes Spiel vieler Sozialämter

und das ist Quatsch
fridolin
26.01.2016, 23:55
das Sozialamt hat den Wohnvorteil mit dem im Selbstbehalt enthaltenen Mietanteil verknüpft, ein beliebtes Spiel vieler Sozialämter

und das ist Quatsch
----

Sag ich doch.
Keller
01.02.2016, 14:04
jetzt noch mal mit Zahlen (zum Beispiel)

selbstgenutze Eigentumswohnung:
Wohnvorteil vom SA errechnet (84qm*8,50) = 714,-Euro / Monat
je 357,- , UHP und Ehepartner
Kredit / Tillgung = 320,- Euro / Monat
je 160,- , UHP und Ehepartner

357,- minus 160,- = 197,-Euro
Es wird hier jeder Person ein zusätzliches "Einkommen" von 197,- Euro / Monat zugerechnet.

Alle anderen Ausgaben für die selbstgenutze Eigentumswohnung wie Wohngeld / Rücklagen / Reperaturen werden bei uns NICHT vom SA berücksichtigt und anerkannt, da diese den "Selbstbehalt" (800,- bzw. 860,-euro) nicht übersteigen würden.....
.....da würde ich mich als reiner "Mieter" der ja keine Rücklagen bilden müsste, bessere stehen.....
marhin
01.02.2016, 14:20
als Unterhaltspflichtiger sollte es mir völlig egal sein, was ein geldgieriges Sozialamt sich so zusammenrechnet

wenn ein Unterhaltspflichtiger anderer Meinung ist als sein Sozialamt, dann wird halt nur der Betrag bezahlt, der nach seiner eigenen Rechnung herauskommt
das bedeutet selbstverständlich Recht und Gesetz zu kennen

und mit Recht ist die einschlägige Rechtsprechung gemeint, und die ist eindeutig, wie bereits aufgezeigt
Keller
01.02.2016, 14:37
.....seinerzeit wollte der UHP die Hausgeldabrechnung mit dem zu den Unterlagen für das SA packen.....das SA hatte aber vorher schon telefonisch mitgeteilt, das es die Hausgeldabrechnung nicht benötigte, da diese "Kosten" in dem Selbstbehalt drin wären (wie in den letzten Beiträgen aufgeführt und was ja anscheint eine falsche Information wäre).


Jetzt kann das SA ja behaupten, bei den Unterlagen wäre Hausgeldabrechnung (Rücklagen, Reperaturen) nicht dabei gewesen und man hätte deshalb nichts von irgendwelchen Kosten gewusst....

Ich unterstelle mal ....das SA ist ganz schön schlau...

marhin
01.02.2016, 14:49
ich unterstell mal, Sozialämter wollen deine Kohle, und denen ist fast jedes Mittel recht

wie etliche Anwälte berichten, sie hatten noch nie einen Fall, bei denen sich Sozialämter an der Rechtsprechung orientieren

da hilt nur eins, eigene Rechnung aufmachen, und sich daran orientieren


und wer glaubt, ein Sozialämt würde sich "korrigieren", wenn ein Unterhaltspflichtiger seine eigene Rechnung vorlegt, der irrt in der Regel, wenn die sich einmal festgelegt haben, dann bleiben die Herrschaften dabei
Keller
01.02.2016, 15:07
......mal angenommen der UHP macht seine eigene Rechung auf, nachdem er Informationen hat, die er vor einen Jahr noch nicht hatte.
Der UHP teilt dem SA mit, das nach seiner Rechnung ca.50,- Euro weniger fällig wären und kürzt den Betrag.
Gibt es Erfahrungen wie das SA reagiert.
Sollte man als "Leihe" ohne anwaltliche Hilfe so etwas durchziehen?
Der bisherige EU wurde außergerichtlich "festgesetz".
marhin
01.02.2016, 15:38
aus meiner Sicht benötigt der Unterhaltspflichtige nicht nur gute Kenntnisse, sondern ein strapazierfähiges Nervenkostüm

und da Sozialämter in den letzten Jahren auch in aussichtlosen Fällen klagen, wird man kurz oder lang einen Anwalt brauchen

und viele Unterhaltspflichtige scheuen das Risiko, denn
die Unterhaltspflichtigen, die tragen das Risiko allein

jeder Unterhaltspflichtige hat natürlich die Möglichkeit, den zuviel gezahlten Unterhalt der vergangenen Jahre zurückzufordern, in vielen Fällen sehr erfolgreich

Auseinandersetzungen dieser Art sollte man besser einen Anwalt überlassen
fridolin
01.02.2016, 22:58
das SA hatte aber vorher schon telefonisch mitgeteilt,
---
Für alle Mitlesenden

Deshalb sollte man nie persönlich beim SA vorsprechen und nie telefonieren, alles schriftlich abwickeln. Dann hat man jedes Wort schwarz auf weiß.
fridolin
01.02.2016, 23:06
Jetzt kann das SA ja behaupten, bei den Unterlagen wäre Hausgeldabrechnung (Rücklagen, Reperaturen) nicht dabei gewesen und man hätte deshalb nichts von irgendwelchen Kosten gewusst....
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Ich verweise auf diesen Tipp von marhin

"ich kann hier nur einen Rat geben, guten Anwalt suchen, der die Berechnungen überprüft

ich bin weiterhin der Meinung, das der Anwalt die zuviel bezahlten Unterhaltsbeträge der Vergangenheit zurückfordern kann
dies wird von Anwälten ständig praktiziert und ist erfolgreich"

marhin
01.02.2016, 23:18
noch einen Tip, wenn ein Unterhaltspflichtiger einen Anwalt aufsucht, unbedingt das Gespräch auf folgende Urteile lenken:




wenn noch beide Elternteile leben

BGH-Urteil vom 07.07.2004, AZ: XII ZR 272/02

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zur Höhe der Heimkosten

BGH-Urteil vom 21.11.2012 AZ: XII ZR 150/10

--------------------------------------------

zu den in den Heimkosten enthaltenen Investitionskosten

BGH-Urteil vom 17.06.2015 AZ: XII ZB 458/14
Kettler
27.02.2016, 19:26
Ich möchte ebenfalls folgendes zur Diskussion stellen:

Mal angenommen ein UHP zahlt EU.
Der UHP bewohnt eine selbstgenutzte Eigentumswohnung.

Der Wohnvorteil wird vom SA auf 650,- Euro (90qm*7,50 Euro) festgestellt.
Davon werden noch 320,-Euro für den Wohnungskredit abgezogen.
Verbleiben 330,- Euro die dem „Einkommen“ zugerechnet werden.
Die Zahlungen für Reperaturen / Instandhaltung / Nichtumlagefähige Gemeinschaftsnebenkosten / Verwalter betragen ca. 80,- Euro im Monat.

Meine Rechnung wäre: 650,- Wohnvorteil – 320,- Kredit – 80,- Nichtumlagefähige Gemeinschaftsnebenkosten = 250,- Euro, die dem „Einkommen“ zugerechnet werden können

Das SA Rechnet: 650,- Wohnvorteil – 320,- Kredit = 330,- Euro, die dem „Einkommen“ zugerechnet werden können.

Die Begründung des SA das die 80,- Euro Nichtumlagefähige Gemeinschaftsnebenkosten / Instandhaltung NICHT anerkannt werden ist:
.......“ der Selbstbehalt für Wohnkosten beträgt 860,- (bei Verheirateten) ....Ihre Ausgaben übersteigen nicht die 860,- und können deshalb nicht berücksichtigt werden......“.

Würde das bedeuten, das nur Kosten berücksichtigt werden, die 860,- Euro im Monat übersteigen?????
fridolin
27.02.2016, 22:06
Würde das bedeuten, das nur Kosten berücksichtigt werden, die 860,- Euro im Monat übersteigen?????
---
Völliger Blödsinn.

Die 860 EUR haben etwas mit Miete zu tun und nichts mit einem Wohnvorteil.

Ich würde schreiben, dass ich damit nicht einverstanden bin und einfach bitten, mal zu erklären, was ein Wohnvorteil mit der im Selbstbehalt enthaltenen Warmmiete zu tun hat und was die Rechtsgrundlage für eine derartige Berechnung ist.

Wer so einen Bockmist verzapft mach weitere Fehler. Man sollte einen erfahrenen Anwalt (Familienrecht) hinzu ziehen.
Kettler
27.02.2016, 22:50
wie sollte der UHP vorgehen....

Der UHP würde das SA bitten die Berechnung des Wohnvorteils nochmal zu überprüfen und die Kosten für Reperaturen / Instandhaltung / Nichtumlagefähige Gemeinschaftsnebenkosten der selbstgenutzen Eigentumswohnung zu berücksichtigen.

Die Hausgeldabrechnungen der letzten zwei Jahre würde der UHP ebenfalls dem SA zur Verfügung stellen (oder steht in der Hausgeldabrechnung etwas, was das SA besser nicht wissen sollte).
Daraus gehen die Reperaturen, usw. eindeutig hervor.....ca. 80,-Euro / Monat.
QuerDenker
28.02.2016, 08:35
Meine Rechnung wäre: 650,- Wohnvorteil – 320,- Kredit – 80,- Nichtumlagefähige Gemeinschaftsnebenkosten = 250,- Euro, die dem „Einkommen“ zugerechnet werden können

Das SA Rechnet: 650,- Wohnvorteil – 320,- Kredit = 330,- Euro, die dem „Einkommen“ zugerechnet werden können.

----

Beides falsch, würde ich sagen. Du hast hier die Hammer-Leitlinien erwähnt. Wenn das OLG Hamm für die zuständig wäre, dann sind die Leitlinien schon mal das richtige Dokument.

Dort heisst es:
" Die gemäß § 556 BGB nicht umlagefähigen Betriebskosten (z.B. Kosten für die Verwaltung und Geldverkehr) und die erforderlichen –konkreten –Instandhaltungskosten mindern den angemessenen Wohnwert. "

Ergo die nichtumlagefähigen Kosten mindern sehr wohl den Wohnvorteil, pauschale Instandhaltungsrücklagen erkennt das Gericht grundsätzlich nicht an. Ob es in deinem Fall eine Ausnahme machen würde, wer weis? Pauschale Instandhaltungskosten wären also aus den 80,- herauszurechnen.
fridolin
28.02.2016, 12:11
Beides falsch, würde ich sagen. Du hast hier die Hammer-Leitlinien erwähnt. Wenn das OLG Hamm für die zuständig wäre, dann sind die Leitlinien schon mal das richtige Dokument.
----

Auch falsch.
Kettler hat keine Hammer Leitlinien erwähnt. Das wurde im Ausgangsbeitrag erwähnt
fridolin
28.02.2016, 12:13
Ergo die nichtumlagefähigen Kosten mindern sehr wohl den Wohnvorteil
---
Und darum ging es. Es ging nicht um pauschale Kosten, sondern um vom Verwalter in der Wohngeldabrechnung nachgewiesene Kosten, die tatsächlich gezahlt werden.
Kettler
28.02.2016, 17:31
....danke für die Meinungen....
In dem "Beispiel" hier geht es tazächlich um Kosten von ca. 80,-Euro im Monat die Nachgewiesen werden könnten.

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