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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Auskunft über Verbleib Direktversicherung von Schwiegerkind

Thema: Auskunft über Verbleib Direktversicherung von Schwiegerkind

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Waller
24.01.2016, 13:12
Mutter ist im Pflegeheim. Kind (berufstätig) wird derzeit überprüft, ob es zum Unterhalt herangezogen werden kann. Dem Ehepartner wurde vor 7 Jahren als er in Rente ging seine Direktversicherung ausbezahlt. Ehepartner hat eine kleine Rente und sonst kein größeres Vermögen. Jetzt möchte das SA wissen , wozu das Geld verwendet wurde. Das ist doch zum einen "Schnee von gestern " und zum anderen ist doch das Vermögen des Schwiegerkindes unantastbar - oder ?
Müssen wir Auskunft geben?

Waller
marhin
24.01.2016, 13:24
die Antwort ist ganz einfach, natürlich nicht











in einem anderen Beitrag habe ich bereits allgemein zu der Frage Stellung genommen, was ist Auskunft

aus dem Urteil des OLG Köln,
Beschluss vom 7. Mai 2002 · Az. 4 WF 59/02

Es ist eine systematische konkrete Aufstellung über Einkommen und Vermögen zwecks Auskunftserteilung dem Auskunftsberechtigten vorzulegen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie dem Berechtigten - hier der Klägerin - ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Das erfordert in der Regel die Vorlage einer geschlossenen Aufstellung, nicht also zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte, und mehr als die Mitteilung, wenn auch vollständiger, ungeordneter Fakten.

Bei Lohn- und Gehaltsempfängern - wie dem Beklagten - sind also anzugeben, das gesamte Bruttoeinkommen (alle Bezüge gleich welcher Art, auch Sachbezüge), nach Monaten getrennt (nur so kann die ausreichende Ausnutzung der Arbeitskraft beurteilt werden), Art und Höhe aller Abzüge gesetzlicher Art und das sich daraus ergebende Nettoeinkommen (sogenanntes Überschusseinkommen). Fehlt es an einer dergestalt äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung, ist die Auskunftspflicht auch nicht teilweise erfüllt. So genügt beispielsweise nicht die bloße Angabe des zu versteuernden Jahreseinkommens oder die Übergabe nur der Lohnsteuerkarte und der Einkommenssteuererklärung. Das zu versteuernde Einkommen ermöglicht keinen zuverlässigen Überblick über das unterhaltsrelevante Einkommen, da steuerliche Absetzungen möglich sind, die unterhaltsrechtlich als einkommensmindernd ganz oder teilweise nicht anzuerkennen sind.

Ausgabeposten sind so genau darzulegen, dass der Berechtigte im Stande ist, deren unterhaltsrechtliche Relevanz nachzuprüfen. Die Ausgaben müssen also so konkret dargestellt werden, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können. Demnach genügt nicht die Aufzählung einzelner Kostenarten, erforderlich ist vielmehr die genaue Kennzeichnung der einzelnen Ausgabearten und der darauf entfallenden Beträge.

Belege sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen vorzulegen. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche, die auch einzeln geltend gemacht werden können. Daraus ergibt sich andererseits, dass allein durch die Vorlage von Belegen die oben näher konkretisierte Auskunftspflicht nicht erfüllt wird.

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zum Vermögen ist ein Verzeichnis gemäß § 260 BGB i. V. mit § 1605 BGB vorzulegen, also keine Belege, keine Nachweise über Bewegungen, stichtagsbezogen

s. dazu auch das Urteil des BGH
XII ZB 385/13
22. Oktober 2014

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da bestimmt Auskunft gemäß § 117 SGB XII verlangt wurde, s. dazu Urteil des
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 AS 877/12 27.03.2014

zur Auskunft gemäß § 117 SGB XII

... Die Einfügung erfolgte, weil der Auskunftsanspruch inhaltlich mit dem Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB in Übereinstimmung gebracht werden sollte. Anlass (vgl. Schellhorn/Jirasek/Stipp, Kommentar zum BSHG, 14. Aufl. 1993, § 116 Rn. 8) war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der gemäß § 116 Abs. 1 BSHG nur die Auskunft, nicht hingegen die Vorlage von Belegen oder eines Vermögensverzeichnisses ...

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beides ist getrennt vorzulegen, sehr wichtig, insbesondere beim Vermögen!!!!!

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selbstverständlich keinerlei Kontoauszüge, Überweisungsbeleg ja
Waller
26.01.2016, 16:31
Empfiehlt es sich darauf zu antworten oder soll man die Frage einfach ignorieren?
marhin
26.01.2016, 16:45
Empfiehlt es sich darauf zu antworten oder soll man die Frage einfach ignorieren?

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Sozialämter sind hartnäckig und fragen immer wieder, obwohl niemand eine Frage eines Sozialamts beantworten muss, sofern der Unterhaltspflichtige vollständig Auskunft erteilt hat, ich würde so antworten:

dem Sozialamt verdeutlichen, das Fragen dieser Art nicht zu beantworten sind, und im übrigen
- die Auskunft bzgl. Vermögen ausschließlich "stichtagsbezogen" zu erteilen ist, was auch geschehen ist

- und auch keine Belege verlangt werden dürfen (sofern geschehen)

- nur eine Aufstellung gemäß § 260 BGB verlangt werden darf

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das sollte genügen, der Unterhaltspflichtige zeigt damit auch auf, so nicht

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