Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

4.5 von 5 Punkten


(666 Kundenrezensionen)
 
Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Eigenes Vermögen

Thema: Eigenes Vermögen

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

my-wounderworld
13.01.2016, 09:44
Hallo,

ich habe eine Frage bezüglich meines Vermögens.
Momentan verdiene ich nur 450€, beginne aber ab September diesen Jahres eine zweite Ausbildung. - Kein großer Verdienst also.

Allerdings besitze ich ein großes Kapitalvermögen (100.000€) welches ich später zum Hauskauf nutzen möchte.

Meine Frage nun, ob das Sozialamt an mein Geld gehen darf bevor ich mein Haus gekauft habe und darf es später von mir verlangen dieses zu verkaufen (z.B. weil es zu groß ist?

Vielen dank für die Antworten !

marhin
13.01.2016, 09:51
Meine Frage nun, ob das Sozialamt an mein Geld gehen darf bevor ich mein Haus gekauft habe und darf es später von mir verlangen dieses zu verkaufen (z.B. weil es zu groß ist?

---------------------------------------

zum ersten Teil

nein, denn die eigene Lebensplanung geht nach der Rechtsprechung vor


zum zweiten Teil

auch nein,
es könnte jedoch später ein sog. Wohnvorteil berechnet werden, eventuell 500 €, der wird auf das Einkommen aufgeschlagen
marhin
13.01.2016, 10:05
aus der Pressemitteilung des BGH zum Urteil, XII ZR 98/04

Gleichwohl begehrt die Klägerin von dem Beklagten Unterhalt aus übergegangenem Recht, weil er über ein Vermögen in Höhe von insgesamt rund 113.400 € verfügte, das er in Lebensversicherungen, Wertpapieren, Gold und Schmuck sowie auf Girokonten angelegt hatte. Davon möchte der 1955 geborene, ledige und kinderlose Beklagte eine angemessene Eigentumswohnung erwerben. Außerdem möchte er für seine Fahrten zu der 39 km entfernt gelegenen Arbeitsstelle als Ersatz für seinen 10 Jahre alten PKW mit einer Laufleistung von 215.000 km zum Preis von 21.700 € einen neuen PKW kaufen.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Der Senat hat die – zugelassene – Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat die Auffassung der Vorinstanz gebilligt, wonach das Vermögen des Beklagten nicht für den Unterhaltsanspruch seiner Mutter einzusetzen und er deswegen zu Unterhaltsleistungen nicht in der Lage ist. Ein Teil des Vermögens wird wegen der notwendigen Fahrten zum Arbeitsplatz in Form der Kosten für einen neuen PKW, für die eigene allgemeine Lebensführung benötigt und steht deswegen für Unterhaltszwecke nicht zur Verfügung. Im Übrigen dient das Vermögen der angemessenen eigenen Altersvorsorge und braucht deswegen nicht für den Elternunterhalt eingesetzt zu werden.

Zwar muss ein Unterhaltspflichtiger im Rahmen des Verwandtenunterhalts grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens einsetzen (§ 1603 Abs. 1 BGB). Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch sonstige Verpflichtungen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Den Vermögensstamm muss der Unterhaltspflichtige deswegen dann nicht verwerten, wenn ihn dies von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde oder die Verwertung mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre. Auch die Verwertung eines angemessenen, selbst genutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden.

Der Senat hat jetzt entschieden, dass dem Unterhaltspflichtigen auch ein weiteres Vermögen zu belassen ist, das er für eine angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen hat.
fridolin
13.01.2016, 16:34
Meine Frage nun, ob das Sozialamt an mein Geld gehen darf ..
...

M.E. mit der richtigen Argumentation vor Gericht keine Chance, obwohl der eine oder andere Sachbearbeiter durchaus versuchen könnte, an das Vermögen des UHP zu kommen. Eigene Erfahrung.

Bei der Konstellation würde ich es auf eine Klage ankommen lassen.

Das Vermögen dient ja nicht nur als Alterssicherung, sondern der UHP muss ja bei einem Einkommen von 450 EUR in den nächsten Jahren ja auch seinen Lebensunterhalt daraus bestreiten.



Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

 

Sie haben noch Fragen?
Dann holen Sie sich die Antwort: 0900-11 22 11 44
Der Anruf kostet Sie aus dem Festnetz der deutschen Telekom nur 2,99 €/Minute, Preise aus anderen Netzen können abweichen