Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Steuerrechtliche Berücksichtigung von Elternunterhalt

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redheat07
28.11.2015, 13:23
Guten Tag,
meine Frage bezieht sich auf die steuerrechtlichen Auswirkungen von Elternunterhaltszahlungen.

Unter welchen Voraussetzungen kann man diese als außergewöhnliche Belastungen steuerlich
absetzen? Mit Hilfe einer Steuersoftware habe ich meine Steuererklärung eingereicht und hierbei
Angaben zu den Elternunterhaltszahlungen gemacht. Leider wurden diese vom FA nicht anerkannt und ohne Erklärung (abgesehen von einem Einzeiler bzgl. der Ablehnung) zurückgewiesen.

Mir erschließt sich bisher nicht, wie dies gerechnet wird, welche Einkünfte und Bezüge beim Empfänger von Elternunterhalt berücksichtigt werden, welche Freibeträge geltend gemacht werden können etc.! Diesen Vorgang würde ich gerne verstehen und nachvollziehen können, um die aktuelle Aussage vom Finanzamt überprüfen zu können.

Hat jemand hiermit Erfahrung und kann mir helfen?

Vielen Dank im Voraus.
QuerDenker
28.11.2015, 14:30
§ 33 EStG ist hier die Rechtsgrundlage.

Steuerlich werden die Belastungen ähnlich unterschieden wie die Notlagen in der Sozialhilfe.
In der Sozialhilfe wird unterschieden zwischen allgemeinen Notlagen( Essen, Trinken, Dach über dem Kopf). Hierfür gibt es dann die Hilfearten Grundsicherung (Kap. 4 SGB XII) oder Hilfe zum Lebensunterhalt (Kap. 3 SGB XII).
Und es gibt die besonderen Notlagen. Z.B. Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe, Bestattungskosten etc..

Steuerlich wird auch unterschieden, ob die Unterhaltszahlungen gebraucht werden für Unterkunft, Kleidung, Ernährung etc.
Wird der Unterhalt für diese Bedarfe benötigt, dann werden sie bis 8004 pro Jahr bzw. 667,- pro Monat berücksichtigt.

Werden die Unterhaltszahlungen aber für besondere Lebenslagen benötigt, dann werden sie nur im Rahmen der zumutbaren Belastungsgrenze anerkannt.
Die Hilfe zur Pflege ist eine solche besondere Notlage.

Du musst dir den Bescheid des Sozialamtes ansehen. Aus diesem geht hervor (sollte zumindest) ob der Zahlbetrag ausschließlich HzPfl. ist oder auch Grusi und/oder HLU.

Normaler Unterhalt wird in der "Anlage Unterhalt" geltend.
Besondere Belastungen auf Seite 3 des Mantelbogens (Hauptfomular) unter "Andere außergewöhnliche Belastungen".

marhin
28.11.2015, 17:17
aus Urteil des BFH, vOM 30.06.2011 - VI R 14/10

d) Nach diesen Maßstäben sind die von den Klägern geltend gemachten Aufwendungen für die Heimunterbringung des durch den schweren Schlaganfall pflegebedürftigen Vaters der Klägerin nicht gemäß § 33a Abs. 1 EStG, sondern nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Allerdings scheidet ein Abzug der streitigen Aufwendungen nach dieser Vorschrift im Streitfall schon deshalb aus, weil diese Aufwendungen die zumutbare Belastung i.S. von § 33 Abs. 3 EStG nicht übersteigen. Denn diese beträgt vorliegend nach § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 4.390,80 EUR (6 % des Gesamtbetrags der Einkünfte in Höhe von 73.180 EUR).



redheat07
29.11.2015, 14:18
Vielen Dank für die Antworten. Ich fasse also zusammen. Zahlungen für den Elternunterhalt sind grundsätzlich nach §33 EStG als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Allerdings nur dann, wenn die Zahlungen die zumutbare Belastung (6% vom Gesamtbetrag der Einkünfte) übersteigen. Richtig?

Müssen weitere Kriterien erfüllt werden, damit das Finanzamt die Unterhaltszahlungen im Rahmen des Elternunterhalts anerkennt?

Ich denke hier beispielsweise an die Einkünfte und Bezüge der Person, für die der Unterhalt geleistet wird. Die Ablehnung des Finanzamtes deutet vage darauf hin, dass meine Unterhaltszahlungen abgelehnt wurden, da eigene Einnahmen der unterstützenden Person zu hoch waren.
marhin
29.11.2015, 15:46
Allerdings nur dann, wenn die Zahlungen die zumutbare Belastung (6% vom Gesamtbetrag der Einkünfte) übersteigen. Richtig?

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ob dies richtig ist, kann ich nicht beurteilen, siehe dazu die Tabelle in § 33 Einkommensteuergesetz


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Ich denke hier beispielsweise an die Einkünfte und Bezüge der Person, für die der Unterhalt geleistet wird. Die Ablehnung des Finanzamtes deutet vage darauf hin, dass meine Unterhaltszahlungen abgelehnt wurden, da eigene Einnahmen der unterstützenden Person zu hoch waren.

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das könnte möglich sein, denn Sozialämter ziehen als Basis sehr oft ausschließlich das Sozialhilferecht für die Berechnung des Einkommens bzw. des Unterhaltsbedarfs heran
und dies ist falsch
es gilt ausschließlich das Unterhaltsrecht des BGB, das wissen auch die Finanzämter und die Finanzgerichte

Beispiel:

beide Elternteile leben noch, davon ein Elternteil im Heim
sozialhilferechtlich gilt § 92a SGB XII,
oftmalige Folge, es wird zuviel Unterhalt verlangt

aber unterhaltsrechtlich ist dies falsch
marhin
30.11.2015, 09:21
Beispiel:

beide Elternteile leben noch, davon ein Elternteil im Heim
sozialhilferechtlich gilt § 92a SGB XII,
oftmalige Folge, es wird zuviel Unterhalt verlangt

aber unterhaltsrechtlich ist dies falsch

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Erläuterung an einem Beispiel:

Heimbewohner mit Pflegestufe 1 in einem Heim
Einkommen: 1800 €, Heimkosten 2600 €
der zu Hause verbliebende Ehepartner hat ein Einkommen (Rente) von 500 €

> sozialhilferechtlich gemäß § 92a SGB XII hat der Heimbewohner ca. 500 € an den zu Hause verbliebenden Ehepartner aus seiner Rente in Höhe von 1800 € abzugeben
Ergebnis aus Sicht des Sozialhilferechts:
der zu Hause lebende Ehepartner hat jetzt ein "Einkommen" von 1000 €
der Heimbewohner hat eine Unterdeckung, 2600 ./. 1000 aus Pflegeversicherung und nur noch 1300 € eigene Rente = 300 € "Unterdeckung"
> diesen Betrag verlangen viele Sozialämter von den Unterhaltspflichtigen
> dies ist unterhaltsrechtlich jedoch falsch, denn dem Heimbewohner ist sein gesamtes Einkommen zu belassen, Folge: kein Unterhalt

dies könnte des Rätsels Lösung sein, warum das Finanzamt die steuerrechtliche Abzugsfähigkeit abgelehnt hat

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zu der Fragestellung, wovon soll der zu Hause lebende Ehepartner leben?
> ganz einfach, hat Anspruch auf Grundsicherung

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es ist immer wichtig, die vorgelegte Rechnung des Sozialamts wegen vermeintlicher Bedürftigkeit zu überprüfen, hier wird oftmals Unterhalt gezahlt, obwohl keine unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit vorliegt
> keine unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit, kein Elternunterhalt, auch wenn der Unterhaltspflichtige ein sehr hohes Einkommen hat

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vgl. auch Urteil des BGH vom 07.07.2004, AZ: XII ZR 272/02

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