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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Wie erkenne ich einen wirklich kompetenten Anwalt??

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annalice
03.05.2010, 14:09
Wer kann Tips und Ratschläge bzgl der Frage geben, wie man einen wirklich kompetenten Anwalt zur Vertretung einer Unterhaltskage findet? Auf welche Kriterien sollte man achten? Welche Fragen kann mann stellen, um das Profil ein wenig zu durchleuchten??
1000 Dank für Tips annalice
weltenbummler
24.06.2016, 18:00
Auch hierzu möchte ich antworten, obwohl sechseinhalb Jahre vergangen sind, denn es ist eine wichtige frage.

Eine Mail schreiben kurz an in frage kommende anwaelte. Reinschreiben, was besondere anliegen sind. Es kann aber sein, dass nur eine allgemeine antwort zurueck kommt.

Telefonieren, in kürze das Problem und wichtige anlegen schildern, ist vielleicht besser. Ich habe e auch schon erlebt, dass ein anwalt mir einen anderen empfohlen hat, der mir aber trotzdem nicht helfen konnte, weil er im Urlaub war.

Ich habe heute einen anwalt angerufen, der ein Buch zum elternunterhalt geschrieben hat, um mir einen anwalt in meinem ort haette empfohlen koennen. Im Bereich ez geht es ja um familienrecht, sozialrecht, verwaltungsrecht, und so etwas wie finanz- und vermoegensrecht. Bei mir waere noch versorgungsrecht wichtig. Spezialisten auf diesem Gebiet anrufen. Fachanwaelte sind auf fragen des unterhaltsrecht spezialisiert.

Dann gibt es noch die moeglickeit, sich ueber internet rät zu holen, welcher anwalt in frage kommt. Ich meine suchbegriffe wir den richtigen anwalt finden. Es gibt eine gute seite, rechtsverdreher.de glaube ich, er gibt her orragende tips und erklärt die gebuehren. Sich nach der Bezahlung im ersten Gespräch erkundigen. Ist abhaengig vom streitwert.

Sich Internetseiten angucken, und achte darauf, ob er sich in dem Bereich auskennt, Fortbildungen macht, Aufsätze schreibt. Herr baczko zb hat im bgh erfolgreich urteile erstritten, die er veröffentlicht endlich hat.
marhin
06.07.2016, 09:13
Auf welche Kriterien sollte man achten? Welche Fragen kann mann stellen, um das Profil ein wenig zu durchleuchten??

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wie bei jeder Unterhaltsforderung, egal ob Ehegatten-, Kindesunterhalt oder Elternunterhalt, ist zuerst die Fragestellung zu prüfen, ob Bedarf/Bedürftigkeit in der Höhe angemessen und korrekt ist

erst dann ist die Höhe der Leistungsfähigkeit zu prüfen


ein Anwalt der entsprechend vorgeht, ist aus meiner Sicht ein empfehlenswerter Anwalt

marhin
07.07.2016, 10:56
wenn ich einen Anwalt anrufe, dann würde ich ihn mit offenen Fragen zu konfrontieren:

"wie kann ich einem möglichen Elternunterhalt entgehen bzw. wie kann ich die Forderung minimieren"

"muss ich die vorgelegten Formulare benutzen"

wenn der Anwalt diese Frage bejaht, halte ich für schlecht

wenn der Anwalt ausschließlich auf Leistungsfähigkeit eingeht, dann frage ich ihn bezüglich Bedarf/Bedürftigkeit, muss die Höhe so akzeptiert werden, oder gibt es da Möglichkeiten?

Beispiel ungedeckte Heimkosten:
die Heimkosten betragen 2800 € + Taschengeld von 100 € = Bedarf von 2900 €
Einkommen 1200 + Pflegeversicherung 1000 € = Einkommen von 2200 €
Folge: Bedürftigkeit aus ungedeckten Heimkosten = 700 €

kann der Anwalt, egal ob beim Anruf oder bei einer Erstberatung keine entsprechende Antwort geben, dann würde ich auf diesen Anwalt verzichten

> denn Bedarf/Bedürftigkeit können angegriffen werden, wenn Bedürftigkeit nur noch 200 € statt 700 € beträgt, dann zahlt der Unterhaltspflichtige nur die 200 €, bei entsprechender Leistungsfähigkeit

habe ich einen Anwalt gefunden per Telefonanruf, dann würde ich in der Regel vorerst nur ein Erstgespräch vereinbaren, Kosten ca. 200 €, zahlt in der Regel auch die Rechtschutzversicherung
erst nach diesem Termin sollte ich eine endgültige Entscheidung treffen

einen Spezialisten für Elternunterhalt, der sich ausschließlich mit Elternunterhalt beschäftigt, gibt es so nicht, denn Anwälte können in der Regel von den wenigen Fällen Elternunterhalt nicht leben, ein "guter" Familienanwalt der kenntnisreich und argumentationsstark ist, sollte einen Mandanten gut vertreten können, auch im Sinne von Beratung des Mandanten, damit er immer auf dem Laufenden ist
entsprechende Grundkenntnisse beim Unterhaltspflichtigen sind bei der Auswahl des Anwalts und beim weiteren Vorgehen sehr hilfreich und zielführend

> ich empfehle einen Anwalt rechtzeitig einzuschalten, bevor das Schreiben vom Sozialamt eintrudelt, eventuelle Fehler können so vermieden werden

marhin
08.07.2016, 12:40
bereits die Fragestellung, was ist ein kompetenter Anwalt, ist nicht so leicht zu beantworten, denn

die Interessenlage des Unterhaltspflichtigen (Mandanten) kann sehr unterschiedlich sein

und diese Interessenlage wird auch dadurch geprägt, welcher Typ Mensch ich bin

- bin ich mehr der kämpferische Typ, möchte um jeden Preis gewinnen
> dann brauche ich auch einen entsprechenden Anwalt

- oder bin ich mehr der Kompromisstyp
> dann brauche ich eher einen "ausgleichenden" Anwalt

- fehlt es mir an Nervenstärke, auch einen längeren Prozess durchzustehen
> dann sollte sich ein Anwalt mit dem Verfahren "beeilen", schnell abschließen

- ist der Fall kompliziert, weil verschiedene Rechtsgebiete eine Rolle spielen, neben der Unterhaltsforderung noch beispielsweise das Thema Schenkungsrückforderung
> dann sollte der Anwalt sich auch mit diesem Thema auskennen

- ist der Fall "emotional" behaftet, weil beispielsweise Themen der Vergangenheit eine Rolle spielen
> dies sollte der Anwalt berücksichtigen können

- sind Geschwister im Spiel
> der Anwalt sollte diesen Aspekt in seine Vorgehensweise einbeziehen, denn das Geschwisterthema kann schnell eine Familie auseinanderreissen, wenn sie nicht schon vorher zerrissen war

- wie war die familiäre Situation in der Vergangenheit, wie ist die familiäre Situation heute, wie sind die Familienverhältnisse, etc.
ein ganz wichtiger Aspekt
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darum mein Rat, jeder Unterhaltspflichtige sollte sich einige Gedanken machen, bevor er einen Anwalt einschaltet,
auch zum Thema Chancen und Risiken,
welche Konsequenzen kann welcher Schritt haben (beispielweise wenn ich vorerst selber den Schriftverkehr mit dem Sozialamt führe, um erst später einen Anwalt einschalten zu müssen
eine Selbsteinschätzung ist immer hilfreich

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ein kompetenter Anwalt sollte all diese Aspekte einbeziehen
marhin
08.07.2016, 14:33
wenn ein Unterhaltspflichtiger vom Sozialamt eine Rechtswahrungsanzeige mit Auskunftsersuchen erhält, dann wird er in vielen Fällen keine Information erhalten, warum und in welcher Höhe Unterhalt verlangt wird
die wenigsten Sozialämter erteilen auch nach Aufforderung Auskunft an die Unterhaltspflichtigen, diese Vorgehensweise wird von immer mehr Sozialämtern praktiziert

ein kompetenter Anwalt wird bei dieser Sachlage das Sozialamt auffordern, entsprechend Auskunft zu erteilen und Belege vorzulegen
denn nur so kann er überprüfen, ob die Forderung zu Recht besteht

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viele Unterhaltspflichtige sind der irrigen Auffassung, Elternunterhalt wäre ausschließlich eine Frage der Berechnung ihrer Leistungsfähigkeit, diese Erwartung ist falsch
marhin
09.07.2016, 10:53
etliche Unterhaltspflichtige schalten noch keinen Anwalt ein, haben auch keinen Kontakt zu einem Anwalt aufgenommen, wenn die Rechtswahrungsanzeige mit Auskunftsersuchen vom Sozialamt eintrudelt

sie sind der Auffassung, den Schriftverkehr mit dem Sozialamt in Eigenregie durchführen zu können, in manchen Fällen ist die Einschaltung eines Anwalts auch nicht notwendig, wenn beispielsweise die Leistungsfähigkeit erkennbar unter den jeweiligen Selbstbehalten liegt

führt der Unterhaltspflichtige die Auseinandersetzungen mit dem Sozialamt selbst, dann sollte der Unterhaltspflichtige damit rechnen, das er ohne Vorwarnung plötzlich eine Klageschrift des Sozialamts vom Gericht zugestellt bekommt, und dann gerät der Unterhaltspflichtige massiv in Zeitnot, denn
gemäß § 276 ZPO räumt das Gericht nur eine Frist von 2 Wochen ein, Anzeige der Verteidigungsbereitschaft

§ 276 Schriftliches Vorverfahren

(1) Bestimmt der Vorsitzende keinen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen; der Kläger ist von der Aufforderung zu unterrichten. Zugleich ist dem Beklagten eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen. Ist die Zustellung der Klage im Ausland vorzunehmen, so bestimmt der Vorsitzende die Frist nach Satz 1.
(2) Mit der Aufforderung ist der Beklagte über die Folgen einer Versäumung der ihm nach Absatz 1 Satz 1 gesetzten Frist sowie darüber zu belehren, dass er die Erklärung, der Klage entgegentreten zu wollen, nur durch den zu bestellenden Rechtsanwalt abgeben kann. Die Belehrung über die Möglichkeit des Erlasses eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen.
(3) Der Vorsitzende kann dem Kläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung setzen.

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der Unterhaltspflichtige hat innerhalb dieser 2 Wochenfrist einen passenden Anwalt zu finden, der den Fall vor Gericht vertritt, das kann sehr eng werden, und dann noch 2 Wochen Zeit, eine Klageerwiderung dem Gericht vorzulegen

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wenn sich absehen lässt, Sozialamt und Unterhaltspflichtiger kommen nicht auf einen gemeinsamen Nenner, dann unverzüglich einen Anwalt einschalten, er muss sich in den Fall ja auch noch einarbeiten, eventuell kann durch neue Erkenntnisse eine Klage zugunsten des Unterhaltspflichtigen noch abgewendet werden
vor dem Familiengericht herrscht Anwaltszwang!

marhin
09.07.2016, 13:34
was ist eine Erstberatung?

die Erstberatung dient dazu, den Mandanten mündlich, in pauschaler Form in seinem Fall zu beraten.
s. dazu BGH, Urteil vom 03.05.2007 - I ZR 137/05

Das Gespräch dauert in der Regel max. 1 Stunde, in diesem Gespräch können mehr allgemeine Fragen gestellt werden, der Anwalt wird eine Einschätzung in rechtlicher und taktischer Hinsicht erteilen. Auch über ein mögliches weiteres Vorgehen sollten Antworten gegeben werden.

Es geht also primär um das Verständnis der Materie.

Was jedoch nicht passiert, es werden in der Regel keine schriftlichen Unterlagen durchgesehen und auch nicht ausgewertet, keine konkreten Berechnungen.

Auch keine weitere schriftliche Stellungnahme nach dem Gespräch, beispielsweise in Form eines Gutachtens

> wer mehr erwartet, dann ist dies keine Erstberatung


üblicherweise wird auch kein Folgegespräch vereinbart

marhin
09.07.2016, 19:29
was sind die Pflichten eines Anwalts, worauf hat er zu achten, welche Kenntnisse muss er haben

die Rechtsprechung hat dazu etliche Grundsätze entwickelt:

Nach gründlicher Sachverhaltsaufklärung hat der Anwalt auf der Grundlage von Gesetz, Rechtsprechung und juristischer Literatur eine Rechtsprüfung vorzunehmen zu der Frage, ob die vom Mandanten gewünschten Ansprüche oder Rechtspositionen bestehen oder nicht. Beweisprobleme hat der Anwalt zu erkennen und zu gewichten.

Der Anwalt hat dabei alle für die Rechtsprüfung maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen aufzufinden, auch wenn diese versteckt sein mögen. Auch hat der Anwalt die einschlägige Rechtsprechung zu kennen, das gilt insbesondere für alle in den amtlichen Sammlungen veröffentlichten Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe. Der Bundesgerichtshof (BGH) verlangt vom Anwalt sogar, sämtliche in den gängigen Fachzeitschriften veröffentlichten Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe innerhalb kurzer Frist zu berücksichtigen. Sofern ein Problem noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, hat der Anwalt sogar einschlägige Entscheidungen der Oberlandesgerichte zu kennen.

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aus anwalt.de
Welche Pflichten hat ein Anwalt?
marhin
20.07.2016, 08:10
welche Kompetenz sollte ein Anwalt haben, der einen Fall von Elternunterhalt bearbeitet, was ist der Unterschied zum Unterhaltsrecht bei Ehegatten bzw. beim Kindesunterhalt?

beim Ehegatten- bzw. beim Kindesunterhalt spielen die Einkommensverhältnisse des Pflichtigen die entscheidende Rolle, davon hängt in der Regel die Höhe des zu zahlenden Unterhalts ab

beim Elternunterhalt jedoch ist der entscheidende Faktor der Bedarf und die daraus resultierende Bedürftigkeit
Beispiel:
Heimkosten 2800 + Taschengeld 100 = 2900 € ist der Bedarf
Einkommen 1200 + PV 1000 = 2200 Einkommen
Folge, Bedürftigkeit = 700 €, Höhe des Unterhalts

zu bezahlen aus Einkommen und Vermögen

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Bedarf und Bedürftigkeit können angegriffen werden, beispielsweise wenn die Heimkosten zu hoch sind, oder der Elternteil grundlos ins Pflegeheim gegangen ist, auch die in den Heimkosten enthaltenen Investitionskosten können angegriffen werden, vermindern somit Bedarf/Bedüftigkeit, Folge > weniger Unterhalt
das gibt es so nur beim Elternunterhalt

die eigentliche Kompetenz eines Anwalts beim Elternunterhalt ist nicht die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen, der Unterschied zu Ehegatten- und Kindesunterhalt ist marginal (großzügige Abzugsmöglichkeiten beim Elternunterhalt), sondern der Bedarf/Bedürftigkeit

> dazu bedarf es nicht nur Kenntnis des allgemeinen Unterhaltsrechts des BGB, insbesondere der entscheidenden Urteile (Bedarf/Bedürftigkeit), sondern auch Kenntnisse zum Recht der Pflegeversicherung und des Sozialhilferechts

marhin
25.07.2016, 10:13
das Sozialamt hat ja in dem geschilderten Fall den Selbstbehalt um 10 % gesenkt, das entspricht in keiner Weise der Rechtsprechung, darauf werden die Herrschaften bestimmt weiter beharren

was macht der Unterhaltspflichtige dann?


jegliches "Entgegenkommen" halte ich persönlich für falsch
marhin
27.07.2016, 12:17
ein kompetenter Anwalt sollte beim Elternunterhalt in folgender Reihenfolge vorgehen:

1. Ermittlung des Bedarfs

die Untergrenze ist das Existenzminimum, liegt im Moment bei 880 €

die typischen Fallgruppen sind:

- Elternteil bekommt Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung und
wohnt zu Haus (ohne Pflegeleistungen)

- Elternteil wohnt in der eigenen Wohnung, ist pflegebedürftig
Stichwort: häusliche Pflege

- Elternteil lebt im Heim (stationäre Pflege)

- Elternteil bekommt Eingliederungshilfe

> die Höhe des Bedarfs, welche finanziellen Mittel benötigt der Elternteil (Bedarfsermittlung) ist die 1. Stufe der Prüfung

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2. Ermittlung der Bedürftigkeit

Nur wenn der Elternteil seinen Bedarf nicht selber decken kann, entsteht Bedürftigkeit
Bedarf ./. Finanzielle Mittel = Bedürftigkeit

finanzielle Mittel sind beispielsweise Einkünfte (Renten, etc.), Pflegeversicherung, Vermögen, Unterhalt durch Ehepartner, Schenkungsrückforderung, Grundsicherung,etc.

> die Prüfung der Bedürftigkeit beinhaltet insbesondere folgende Aspekte,
sind alle finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft,
welche Leistungen der Sozialhilfe dürfen überhaupt zurückgefordert werden


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3. Keiner oder nur eingeschränkter Anspruch auf Unterhalt

das kann Verwirkung gemäß § 1611 BGB sein, wenn schuldhaftes Verhalten des Elternteils vorliegt
oder aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB,
zeitliche Verwirkung bzw. Verjährung,
oder unbillige Härte, wenn "Verschulden" bzw. die Ursache der Härte beim staatlichen Handeln liegt

> Einwände können den Anspruch auf Unterhalt komplett oder auch teilweise entfallen lassen

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4. Überprüfung der Leistungsfähigkeit

die Aspekte Einkommen, Vermögen und Selbstbehalt sind die entscheidenden Faktoren

unterstellt wird per Gesetz, der Unterhaltspflichtige ist leistungsfähig den geforderten Unterhalt zu bezahlen

deswegen ist der Unterhaltspflichtige für seine Leistungsunfähigkeit oder nur eingeschränkte Leistungsfähigkeit beweispflichtig
......
§ 1603 BGB

Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

was ist der angemessene Unterhalt?
was sind sonstige Verpflichtungen?

weiterhin gilt der vom BGH aufgestellte Grundsatz der Lebensstandardgarantie, dies bedeutet

- niemand soll durch den Elternunterhalt eine spürbare und dauerhafte Senkung seiner Lebensverhältnisse hinzunehmen haben, es sei denn, er lebe im Luxus

- darum wird beim Elternunterhalt bei der Einkommensbereinigung (unterhaltsmindernde Positionen) ein großzügiger Maßstab angelegt, als bei Ehegatten- bzw. Kindesunterhalt

> der Unterschied bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit ist marginal, die Grundbedingungen sind identisch

.............................................

die Kompetenz eines Anwalts beim Elternunterhalt ist in den Punkten 1 -3 zu finden

- Ermittlung des Bedarfs des Elternteil

- Ermittlung der Bedürftigkeit

- Einschränkung bzw. Wegfall des Unterhaltsanspruchs

aus meiner Sicht jedoch nicht beim Thema Leistungsfähigkeit, denn das ist das tägliche Geschäft eines Familienanwalts

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