Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Was kann sich das Sozialamt holen?

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Chrissy
20.09.2016, 11:38
Ausgangslage: Auf dem Haus der Eltern lastet eine Briefgrundschuld (seit 2007) in Höhe von 80.000 mit 5% p.A. Verzinsung zugunsten des im Haus lebenden Sohnes. Da zwischenzeitlich erhebliche Investitionen vom Sohn am Haus geleistet worden sind, hatte der Vater unter Anrechnung dieser Investitionen dem Sohn seinen 50%igen Anteil verkauft. Die verbleibenden 50% gehören der Mutter. Der Vater ist letzte Woche verstorben und die Mutter muss wegen ihrer schweren Demenz (Sohn ist Betreuer)ins Pflegeheim. Eine Antragstellung beim Sozialamt seitens des Pflegeheims ist erfolgt, weil die Mutter zukünftig nur 1.200 Euro Rente bekommt und die Kosten des Heimes somit nicht gedeckt werden können.
Die Wohnfläche des Hauses betragen so um die 100qm, wobei ca. 60qm auf den Anteil der Mutter fallen.


1. Was kann das Amt nun alles machen?
2. Muss der Sohn mtl. evtl. an das Sozialamt bzgl. des Wohnvorteils, den er
hierdurch nun gewonnen hat(obwohl da wurde seit 50 Jahren nix gemacht und
kann noch gar nicht bewohnt werden) was zahlen?
3. Kann das Amt bzgl. der damals gemachten Eintragung ins Grundbuch
vor 9 Jahren etwas machen?
fridolin
20.09.2016, 20:04
(Sohn ist Betreuer)
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wurde er durch das Gericht als Betreuer bestellt?

Grundsätzlich ist es nicht zu empfehlen dass ein Unterhaltspflichtiger gleichzeitig Betreuer ist. Interessenskonflikte sind vorprogrammiert.
fridolin
20.09.2016, 20:17
1. Was kann das Amt nun alles machen?
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Das Amt wird das Einkommen und Vermögen der Mutter überprüfen. Es wird wahrscheinlich gleichzeitig Auskunft vom Sohn über dessen Einkommen und Vermögen einfordern.

Wie es weiter gehen könnte?

Kann man nicht 100%if voraus sagen.

Da die Mutter noch Vermögen in Form eines halben Hauses hat ist sie nicht bedürftig. Der Sohn kann auf dieses Vermögen verweisen und muss nicht befürchten selbst zahlen zu müssen.


Das Sozialamt könnte versuchen, die Zahlung von Sozialhilfe zu verweigern. Dann unverzüglich im als Betreuer Widerspruch einlegen. Das SA kann Sozialhilfe nicht verweigern, wenn die Mutter keine bereiten Mittel hat, das Heim zu bezahlen.

Wie das Sozialamt dieses Problem löst braucht den Sohn zunächst nicht zu interessieren.

Da er aber Betreuer der Mutter ist, könnten jetzt schon bald die ersten Interessenkonflikte entstehen.
fridolin
20.09.2016, 20:20
3. Kann das Amt bzgl. der damals gemachten Eintragung ins Grundbuch
vor 9 Jahren etwas machen?
---
Nein. Es war ja keine Schenkung der Mutter sondern ein Verkauf durch den Vater. Selbst wenn es eine Schenkung des Vaters gewesen wäre, könnte da SA da nichts machen, da der Vater ja nicht verarmt ist. Hier geht es ja um die Mutter.
Chrissy
22.09.2016, 12:31
Lieber Fridolin, tausend Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen.

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