Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> § 117 SGB XII Änderungen der wirtsch. Verhältnisse

Thema: § 117 SGB XII Änderungen der wirtsch. Verhältnisse

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spinola
17.11.2015, 08:59
Hallo an alle Betroffenenen,

Gemäß § 117 SGB XII

Der o. g. Paragraph besagt "Änderungen der wirtschaftlichen oder familiären Verhältnisse ..... sind unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen.

Des weiteren steht in meinem Schreiben zur "Bezifferung der Unterhaltsleistung" dass ich nichts zahlen muss, dies aber unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse so ist. Sollte sich hier etwas ändern, ist dies umgehend mitzuteilen. Andernfalls entsteht ein Unterhaltsrückstand, und gemäß §94 Abs. 4 SGB XII kann ich dann rückwirkend zum Unterhalt herangezogen werden.

Diese Situation ist jetzt eingetreten, da keine Unterhaltspflicht für Kind ab Oktober mehr besteht. Und der Passus den ich unterschrieben habe lautet:
lch / Wir versichere/n die Richtigkeit der von mir / uns gemachten Angaben
hinsichtlich Einkommen und Vermögen. Belege über Einkünfte, über Vermögenswerte und über Belastungen sind beigefügt. Anderungen in meinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen werde ich mitteilen.

Also melde ich nun die Veränderung oder warte ich bis zur neuen Aufforderung und lege einen Beitrag monatlich zur Seite im Falle einer geforderten Rückzahlung?

Ich bin etwas verwirrt. Was sollte ich wohl tun?
marhin
17.11.2015, 09:33
Diese Situation ist jetzt eingetreten, da keine Unterhaltspflicht für Kind ab Oktober mehr besteht. Und der Passus den ich unterschrieben habe lautet:
lch / Wir versichere/n die Richtigkeit der von mir / uns gemachten Angaben
hinsichtlich Einkommen und Vermögen. Belege über Einkünfte, über Vermögenswerte und über Belastungen sind beigefügt. Anderungen in meinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen werde ich mitteilen.
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es ist halt ein Fehler das Formulat zu benutzen und so etwas zu unterschreiben, denn es gibt außergerichtlich keine ungefragte Information

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daher warten bis zur nächsten Auskunftsaufforderung, erst ab Neuberechnung kann eventuell Unterhalt gefordert werden, jedoch nicht rückwirkend

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§ 94 Abs.4 SGB XII bezieht sich auf die Rechtswahrungsanzeige und nicht auf Auskunft
QuerDenker
18.11.2015, 10:46
es ist halt ein Fehler das Formulat zu benutzen und so etwas zu unterschreiben, denn es gibt außergerichtlich keine ungefragte Information
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@ marhin,

Rhetorische Frage, wie funktioniert das denn im Umgekehrten Fall. Zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung und Unterhaltsberechnung wusste eine UHPTochter noch nichts von Ihrer Schwangerschaft. Sie war zu diesem Monat in der 8. Woche Schwanger.

30 Wochen später ist das Kind da. Das meldet natürlich die Tochter dem Amt.
Kann das Amt sich auch darauf berufen, nicht gefragt zu haben?

Hallo spinola,

die Thematik kannst du unter den Begriffen "Verpflichtung zur " ungefragten Auskunft" googeln. Aus dem o.g. Beispiel solltest du aber schon erkennen, das Auskunft und Mitteilung von Änderungen (wenn sie wesentlich sind) keine Einbahnstraße sind.

Hier ein Link für dich. Unter Pkt. 2 des Dokuments wird diese Frage behandelt.

http://www.winckelmannrae.de/Vitaartikel/02.pdf

oder hier ab III.

http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/auskunftsplicht.html
marhin
18.11.2015, 11:26
@ marhin,

Rhetorische Frage, wie funktioniert das denn im Umgekehrten Fall. Zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung und Unterhaltsberechnung wusste eine UHPTochter noch nichts von Ihrer Schwangerschaft. Sie war zu diesem Monat in der 8. Woche Schwanger.

30 Wochen später ist das Kind da. Das meldet natürlich die Tochter dem Amt.
Kann das Amt sich auch darauf berufen, nicht gefragt zu haben?

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wenn die Tochter ein Kind bekommt und dies dem Sozialamt mitteilt, so wird es in diesem Zusammenhang auch zu einer erheblichen Veränderung der angenommenen Leistungsfähigkeit kommen

beispielsweise
- Reduzierung des Einkommens
- Geltungmachung von Kindesunterhalt

diese Veränderung hat das Sozialamt zu akzeptieren, Neuberechnung der Leistungsfähigkeit ab Mitteilung der Tochter

ob das Sozialamt selbst nach Veränderungen in Form von Auskunftserteilung gefragt hat oder nicht, ist dabei unerheblich

akzeptiert das Sozialamt die Neuberechnung nicht, aus welchem Grund auch immer, dann würde ich als Unterhaltspflichtiger den bisherigen Unterhaltsbeitrag entsprechend kürzen, und die Reaktion des Sozialamts abwarten

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