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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Firmenwagen des Gatten vom UHP

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Daria77
18.09.2016, 18:56
Guten Tag!

Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:

A und B sind seit vielen Jahren verheiratet. A ist Unterhaltspflichtigen und hat einen 450€ Job, B ist der Hauptverdienet.
Bereits 2mal wurden beide überprüft, mussten aber nie zahlen.
Nun hat sich B selbstständig gemacht und einen Leasingvertrag für ein neues Auto abgeschlossen. Die Jahre zuvor hatte er ausschließlich Firmenwagen.
Wie gegründet A nun den Sachverhalt am Besten bei der nächsten Überprüfung?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
Daria77
marhin
18.09.2016, 19:14
Wie gegründet A nun den Sachverhalt am Besten bei der nächsten Überprüfung?

.........................

überhaupt nicht, es ist Auskunft zu erteilen, und in diesem Rahmen ist auch die Jahreslohnsteuerbescheinigung des Vorjahrs vorzulegen, und dies gilt
fridolin
18.09.2016, 20:57
Wie gegründet A nun den Sachverhalt am Besten bei der nächsten Überprüfung?
---

Wie marhin schon schreibt Auskunft geben und fertig. Gar nicht erst den Versuch einer Begründung machen und sich auf keine Diskussion einlassen.

Das Schwiegerkind ist in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Entscheidungen völlig frei und keinerlei Beschränkungen unterworfen.

Das Schwiegerkind könnte sogar seinen Job ganz aufgeben und das Sa könnte gar nichts dagegen machen.

marhin
18.09.2016, 21:06
aus Urteil des OLG Hamm vom 09.07.2015, Aktenzeichen: 14 UF 70/15

Zur Ermittlung des Erwerbseinkommens des Antragsgegners sind die in den Lohnbescheinigungen 12/2013 und 12/2014 ausgewiesenen Jahreswerte „Gesamtbrutto“ zugrundezulegen.
In diesem Gesamtbrutto ist der geldwerte Vorteil, den die Zurverfügungstellung des Firmenfahrzeuges ausmacht, bereits enthalten (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 b EBeschV). Da sich dieser Vorteil regelmäßig nach dem steuerrechtlich zu veranschlagenden Wert bemisst (vgl. OLG Hamm FamRZ 2009, 981, Juris-Rn. 52; Leitlinien des OLG Hamm zum Unterhaltsrecht, Rn. 4), und die steuerliche Richtigkeit der in den Lohnbescheinigungen ausgewiesenen Positionen nicht angegriffen ist, bedarf es hierzu weder näherer Ausführungen noch einer gesonderten Berechnung. Soweit in der zitierten Entscheidung des OLG Hamm ausgeführt ist, dass der Firmenwagenvorteil noch um die hierdurch entstehenden steuerlichen Nachteile zu bereinigen sei, kann dem nicht gefolgt werden, denn die durch die Mitversteuerung des geldwerten Vorteils höheren Steuern werden ja bei der Ermittlung des Nettoeinkommens ohnehin abgezogen, so dass eine Vorab-Bereinigung eine unzulässige Doppelberücksichtigung des Steuernachteils darstellen würde.

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