Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

4.5 von 5 Punkten


(666 Kundenrezensionen)
 
Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Einkommensanrechnung bei unterhaltspflichtigen Rentner

Thema: Einkommensanrechnung bei unterhaltspflichtigen Rentner

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

Promeeta
17.09.2016, 11:42
Wie werden die Nettobezüge bei evtl. unterhaltspflichtigen Rentnern (Ehepartner ist noch erwerbstätig) berechnet, bzw. wie sind die Bezüge und evtl. Abzüge (für noch zu zahlende Steuern) anzugeben?
Wegen der nachgelagerten Besteuerung gibt es keine ausgewiesene "Nettorente" und verschiedene Rentenbestandteile (gesetzlich, Zusatzrente usw.) werden unterschiedlich besteuert. Eine nachträgliche Berücksichtigung über evtl. Steuerrückzahlungen ist auch nicht sachgerecht, weil da ja auch das Einkommen des Ehepartnern zu Grunde gelegt wird.

Ist es in diesem Zusammenhang vielleicht sinnvoll die Steuerklassen zu ändern?

fridolin
17.09.2016, 12:19
Von der deutschen Rentenversicherung kann man sich die Rente und alles was damit verbunden ist bescheinigen lassen. Diese Bescheinigung liegt evtl. schon vor, da man sie für die Steuererklärung auch benötigt. Auf Antrag wird sie jährlich unaufgefordert zugeschickt.

Alles was mit Steuern zu tun hat, erhält man vom Finanzamt, z.B. Steuerbescheid usw. Der wird ja in der Regel auch angefordert.

Es ist schon höchstrichterlich bestätigt worden, dass die Steuerklassen VI sowohl für den UHP als auch für den Ehepartner anzuwenden sind.

Steuernachzahlungen oder Rückerstattungen werden im Jahr des Zuflusses oder Abflusses wirksam.

Promeeta
17.09.2016, 15:14
Vielen Dank für die schnelle und sachkundige Antwort.

Gibt es zu der höchstrichterlichen Entscheidung zu den Steuerklassen ein Aktenzeichen? Vielen Dank in Voraus.
fridolin
17.09.2016, 16:19
BGH Urteil vom 14. Januar 2004 AZ XII ZR 69/01


a) Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten
die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung
durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu korrigieren (im
Anschluß an Senatsurteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984,
985).

---

BGH · Urteil vom 17. Juni 2015 · Az. XII ZB 458/14

29 Eine Leistungsfähigkeit des Antragsgegners im Unterhaltszeitraum 2010 bestehe schließlich auch dann, wenn zu seinen Gunsten eine fiktive Steuerberechnung vorgenommen werde. Der Antragsgegner und seine Ehefrau hätten aufgrund des weitaus geringeren Einkommens der Ehefrau die Steuerklassen III und V gewählt. Habe das unterhaltspflichtige Kind die Lohnsteuerklasse V gewählt, sei sein Nettoeinkommen entsprechend Lohnsteuerklasse I bzw. IV fiktiv zu erhöhen. Konsequent sei es, bei der Steuerklassenwahl III/V zugunsten des unterhaltspflichtigen Kindes das Nettoeinkommen auf der Basis der fiktiven Besteuerung nach Steuerklassen IV/IV (entsprechend I/I) vorzunehmen. Denn die Zugrundelegung des tatsächlich erzielten Einkommens führe dazu, dass durch das - sich bei Steuerklasse III ergebende - höhere Einkommen des Antragsgegners eine erhöhte Leistungsfähigkeit eintrete. Letztlich führe dies zu einer Schwiegerkindhaftung, die unterhaltsrechtlich nicht zulässig sei. Bei Steuerklasse IV hätte der Antragsgegner im Jahr 2010 rund 5.000 € mehr an Steuern zu entrichten, 416 € monatlich. Auch unter Berücksichtigung der dann höheren Kirchensteuer und des höheren Solidaritätsbeitrags würde sich das Einkommen nicht um mehr als 600 € monatlich verringern. Es würde sich zumindest noch auf 7.800 € belaufen. Nach Abzug von 2.055,34 € für Belastungen entsprechend der Berechnung des Amtsgerichts für 2010 blieben rund 5.745 €. Auch unter weiterer Berücksichtigung der Sondertilgung des Antragsgegners sei ausreichendes Einkommen zur Zahlung des übergegangenen Anspruchs gegeben


Im übrigen hat sich oben ein Fehler eingeschlichen. Nicht Steuerklassen VI sondern IV.

Da war ein Finger wohl etwas schneller als der andere.

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

 

Sie haben noch Fragen?
Dann holen Sie sich die Antwort: 0900-11 22 11 44
Der Anruf kostet Sie aus dem Festnetz der deutschen Telekom nur 2,99 €/Minute, Preise aus anderen Netzen können abweichen