Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: falsches geburtsjahr der mutter im anschreiben "rechtswahrende mitteilung"

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rooster48
10.11.2015, 07:56
hallo,
möchte mal fragen ob mir das evtl "was bringt" ?
das sozialamt hat mich angschrieben (rechtswahrende mitteilung § 94 SGB XII)
dabei haben sie meiner mutter beim geburtsdatun ein falsches geburtsjahr verpasst.
kann mir das evtl. irgendwie hilfreich sein ?
denn diese person gibt es ja im prinzip gar nicht ?

danke für evtl. hilfe
QuerDenker
10.11.2015, 10:13
Ich denke nein. Ein Sturm im Wasserglas. Das Amt korrigiert das, verschickt ggf. eine neue RWA.

§ 1613 BGB
(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.


§ 94 SGB XII
(4) Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat.



"außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts" heißt also das die Bestimmungen des BGB gelten und daneben die Norm des SGB XII.

Wenn also die RWA mit einem Auskunftsersuchen gekoppelt war, dann kann aufgrund der geforderten Auskunft Unterhalt ab dem 01. des Monats nach 1613 BGB gefordert werden. Das Datum der RWA ist soweit nebensächlich.

Konzentriere dich lieber auf das wesentliche.
rooster48
10.11.2015, 15:26
ich möchte noch ergänzen das die rwa nicht mit einem auskunftsrsuchen gekoppelt war (ist), da sie erst noch intern bei meiner mutter prüfen und sie vorläufig bei mir noch keine überprüfung vornehmen.

sobald die "überprüfung meiner mutter" erledigt ist, und bei mir eine überprüfung erforderlich ist, erhalte ich nachricht.

ein "schlauer mensch" hat mir gesagt das wäre ein unwirksamer verwaltungsakt,weil
es "diese person" (meine mutter), bedingt durch das in der rwa angegebene falsche geburtsjahr bei meiner mutter, gar nicht gibt ?
fridolin
10.11.2015, 17:41
ein "schlauer mensch" hat mir gesagt das wäre ein unwirksamer verwaltungsakt,weil es "diese person" (meine mutter), bedingt durch das in der rwa angegebene falsche geburtsjahr bei meiner mutter, gar nicht gibt ?
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Scheinbar gibt es diese Mutter doch, denn ihr Sohn wurde ja angeschrieben und er stellt ja auch die Mutterschaft gar nicht in Frage, sondern nur das Geburtsdatum.

M.E. ist das ein Schreibfehler. So etwas kann jedem passieren und ist im Nu korrigiert. Vielleicht liegt das ja an der Mutter . Vielleicht hat die ihr Geburtsdatum vergessen oder schlampig geschrieben.


QuerDenker
11.11.2015, 06:55
ein "schlauer mensch" hat mir gesagt das wäre ein unwirksamer Verwaltungsakt
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na ja, mit dem schlau das vermag ich nicht zu beurteilen. Aber zu mindestens bezüglich des Verwaltungsrechts äußert er "gefährliches Halbwissen".

Was ein Verwaltungsakt (VA) im Sozialrecht ist, ergibt sich aus § 31 SGB X.

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles ...

Mit der RWA wird nichts verfügt, entschieden, geregelt. Somit ist es das, was draufsteht. Eine rechtswahrende Mitteilung. ;-)

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