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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: BAföG-Tilgung nach RWA erhöhen // Bausparvertrag vor Auskunft auszahlen

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Freeman
28.10.2015, 08:51
Hallo,

leider habe ich bis jetzt noch nichts passendes hierzu im Forum gefunden.

Kurz zu meiner Person:
männlich, 26 Jahre, Einkommen 2500 € monatlich. Nach Erhalt der Rechtswahrungsanzeige (RWA) vor 1,5 Jahren vom Sozialhilfeträger (SHT) bin ich als einzigstes Kind nun zur Auskunft aufgefordert. Rückwirkend ergibt sich hier schon ein hoher fast schon 5-stelliger Betrag. Mein Vermögen ist zu gering dafür, keine Immobilie o.ä.

1.)
Ich habe noch einen BAföG-Kredit (aus der Zeit vor RWA) in Höhe von 6000 Euro zurückzuzahlen. Wenn ich nun, nach der RWA, die monatliche Rate von 150 auf 300 Euro erhöhe, wird das noch berücksichtigt in der Berechnung? (Wie) kann das verargumentiert werden?

2.)
Ich habe 2 Bausparverträge. Einen vor RWA, einen nach RWA. Kann ich einen dieser beiden Verträge auflösen und das Geld meiner Partnerin (nich zusammen verheiratet) schenken, damit ich es nicht ausweisen muss für mein Vermögen? Ich möchte damit erreichen, dass ich mein letztes angespartes noch irgendwie retten/sichern kann.

Vielen Dank im voraus für eure Hilfe und Ratschläge.
fridolin
28.10.2015, 12:40
Das Datum der RWA ist maßgeblich, nicht die Auskunftserteilung.
Es würde mich aber schon interessieren, warum erst jetzt Auskunft gefordert wird.

Warum wird überhaupt Sozialhilfe geleistet?

fridolin
28.10.2015, 12:41
Wenn ich nun, nach der RWA, die monatliche Rate von 150 auf 300 Euro erhöhe, wird das noch berücksichtigt in der Berechnung?
---
Mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht.
fridolin
28.10.2015, 12:44
Kann ich einen dieser beiden Verträge auflösen und das Geld meiner Partnerin (nich zusammen verheiratet) schenken, damit ich es nicht ausweisen muss für mein Vermögen? Ich möchte damit erreichen, dass ich mein letztes angespartes noch irgendwie retten/sichern kann.
----
Das wäre eine Verschleierung des Vermögens und könnte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Wie hoch sind denn die bisher angesparten Summen?
QuerDenker
29.10.2015, 14:24
Zu 1)
"Abzugsfähig sind indessen nicht sämtliche Schulden, die der Unterhaltspflichtige zu tragen hat, sondern nur die unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten. (...) Ob und inwieweit die darüber hinausgehenden Verbindlichkeiten die -> Leistungsfähigkeit mindern, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltsverpflichteten von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und auf andere Umstände ankommt." BGH, Urteil vom 9. Januar 2002 - XII ZR 34/00

Mit einer Erhöhung der Tilgungsrate soll hier nur eine Minderung/Wegfall der Unterhaltspflicht erreicht werden. Das wird wohl niemand anerkennen. Übrigens ist auch der umgekehrte Fall denkbar. Schulden können nach einer Abwägung auch gestreckt werden, um eine Leistungsfähigkeit herzustellen. Auch das ist unter einer " umfassender Interessenabwägung" zu verstehen.

Zu 2)
Beim Elternunterhalt ist es zulässig 5% des Bruttoeinkommens für die eigene AV zu sparen. 2500 Netto sind um die 4000 Brutto. Ergo können 200,- monatlich für die eigne AV gespart werden. Wenn das erlaubt ist, dann müssen auch die Erträge aus einer solchen Anlage geschützt sein. Wenn man 200,- über 35 Berufsjahre anspart kommt man bei 2% Verzinsung auf über 120.000 EUR.
Das Vermögen müsste also diesen Betrag überschreiten, bevor Unterhalt aus Vermögen gefordert werden kann.

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