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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Nachteil: jung, gutes Einkommen, aber wenig Angespartes?

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Sina29
27.10.2015, 01:37
Hallo,

wenn man jung ist, gut verdient, aber relativ geringes Vermögen hat (deutlich unter dem Schonvermögen, muss man dann trotzdem zahlen bzw. gibt es Erleichterungen oder die Möglichkeit, dass man mehr spart bis man das Schonvermögen erreicht?

Folgender Sachverhalt:

Person X ist 28 J.; Einkommen 2.800 Euro; Bausparvertrag: ca.18.000 Euro für die Anschaffung einer Immobilie in 1-2 Jahren. Auskunft muss demnächst erteilt werden, rückwirkende Zahlung wird auch gefordert bspw. 2 Jahre (RWA Jan.2014).

1) Wenn man pro Monat mehr als die 5% Altersvorge sparen möchte bspw. 900 Euro pro Monat für den Bausparvertrag, kann dies beim Nettovermögen mindernd angerechnet werden? Schonvermögen ist noch nicht erreicht. Weiteres Vermögen besteht nicht.Ansonsten wird es schwierig in 1-2 J. eine Immobilie anzuschaffen.


2) Mal angenommen die geforderte Summe pro Monat entspricht ca. 500 Euro. Also 6.000 pro Jahr* 2 = 12.000 Euro rückwirkende Zahlung. Muss der Bausparvertrag (bspw. ca. 18.000 Euro) dafür aufgelöst werden? Oder wird dies in Raten zu zahlen sein, aber zukünftig besteht ja dann auch noch 500 Euro Unterhaltslast pro Monat?







fridolin
27.10.2015, 18:14
wenn man jung ist, gut verdient, aber relativ geringes Vermögen hat (deutlich unter dem Schonvermögen, muss man dann trotzdem zahlen bzw. gibt es Erleichterungen oder die Möglichkeit, dass man mehr spart bis man das Schonvermögen erreicht?
---

Zahlen muss man, wenn man leistungsfähig ist. Leistungsfähig kann man aus Einkommen und/oder Vermögen sein.

Die Leistungsfähigkeit aus Vermögen wird immer erst überprüft, wenn man aus Einkommen nicht oder nur teilweise leistungsfähig ist.

Ich weiß nicht, was du unter Schonvermögen verstehst und wie du es berechnet hast.

Der BGH lässt eine Sparrate für die eigene Altersvorsorge in Höhe von 5% des Bruttoeinkommens zu, nicht mehr.
fridolin
27.10.2015, 18:20
rückwirkende Zahlung wird auch gefordert bspw. 2 Jahre (RWA Jan.2014).
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Wenn die RWA im Januar 2014 kam, kann in der Regel nicht rückwirkend ab Januar 2014 gefordert werden, sondern maximal 1 Jahr rückwirkend, also ab Oktober 2014. Der Rest ist verwirkt, es sei denn der UHP hat den Verzug zu vertreten.

Warum wurde denn bisher keine Forderung gestellt?
Lag es am SHT oder an dem UHP
Sina29
27.10.2015, 22:34
Mein Anwalt war der Meinung, dass unbillige Härte vorliegt, so dass eine Auskunftspflicht entfällt. Der Gegenanwalt sah den Sachverhalt anders. Der ganze Schriftwechsel hat sich auch durch verzögerte Reaktionszeiten der Gegenseite und z.T. Wechsel meines Anwalts hingezogen.


Wie weit kann maximal rückwirkend überhaupt Geld verlangt werden? Gibt es da auch eine Grenze oder ist ab RWA Auskunft zu erteilen egal wie lange es zurückliegt?

Sina29
27.10.2015, 22:50
"Der BGH lässt eine Sparrate für die eigene Altersvorsorge in Höhe von 5% des Bruttoeinkommens zu, nicht mehr."

Aber kann das Ansparen eines Bausparvertrags nicht als "Rücklage" für eine Anschaffung einer Immobilie gesehen werden?

Darf man "Rücklagen" für die Neuanschaffung von Möbeln/Küche bilden, die dann einkommensmindernd on top zu den 5% Altersvorsorge berücksichtigt werden?
fridolin
28.10.2015, 08:01
Mein Anwalt war der Meinung, dass unbillige Härte vorliegt, so dass eine Auskunftspflicht entfällt.
---
Es wäre besser gewesen zweigleisig zu fahren:

1. Auskunft geben
2. Unbillige Härte geltend machen

Was war der Grund für "unbillige Härte". Die Hürde ist normalerweise sehr hoch.
fridolin
28.10.2015, 08:03
Aber kann das Ansparen eines Bausparvertrags nicht als "Rücklage" für eine Anschaffung einer Immobilie gesehen werden?
---
Ja, aber auch eine Immobilie ist Altersvorsorge und noch dazu eine sehr sichere. Das wird auf jeden Fall auf die 5% angerechnet.
fridolin
28.10.2015, 08:13
Darf man "Rücklagen" für die Neuanschaffung von Möbeln/Küche bilden
----

Rücklagen bilden nach der RWA wird in der Regel nur einkommensmindernd anerkannt, wenn diese Rücklagen zwingend notwendig sind, sog. Notbedarf

Der Notbedarf ist ggf. zu beweisen.
fridolin
28.10.2015, 08:16
2) Mal angenommen die geforderte Summe pro Monat entspricht ca. 500 Euro. Also 6.000 pro Jahr* 2 = 12.000 Euro rückwirkende Zahlung. Muss der Bausparvertrag (bspw. ca. 18.000 Euro) dafür aufgelöst werden?
---
Bestand der Bausparvertrag schon vor der RWA?
Sina29
29.10.2015, 23:06
Ja, der Bausparvertrag bestand zuvor.

Gibt es eine Grenze wie lange rückwirkend man zahlen muss?
fridolin
30.10.2015, 09:30
Ich gehe davon aus, dass ein Bausparvertrag mit einer angesparten Summe von 18.000 EUR nicht angetastet werden kann.

Verjährung nach 3 Jahren
Verwirkung bei Untätigkeit des SHT nach 12 Monaten.

In diesem Falle hat jedoch der SHT die Verzögerung nicht zu vertreten, so dass ich davon ausgehe, dass ab RWA rückwirkend gefordert werden kann.


Was waren denn die Gründe für unbillige Härte? Wenn ein Anwalt unbillige Härte sieht, dann wird es doch massive Gründe gegeben haben. Auskunft sollte nur verweigert werden, wenn unbillige Härte zweifelsfrei fest steht und bewiesen werden kann.

Der Anwalt der Gegenseite ist nicht das Kriterium. Das Kriterium ist wie ein Gericht entscheiden würde.
QuerDenker
30.10.2015, 11:41
"2) Mal angenommen die geforderte Summe pro Monat entspricht ca. 500 Euro. Also 6.000 pro Jahr* 2 = 12.000 Euro rückwirkende Zahlung. Muss der Bausparvertrag (bspw. ca. 18.000 Euro) dafür aufgelöst werden? Oder wird dies in Raten zu zahlen sein, aber zukünftig besteht ja dann auch noch 500 Euro Unterhaltslast pro Monat?"

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Wenn eine rückwirkende Unterhaltsschuld in Höhe von 12.000 EUR besteht, dann liegt es ausschließlich in der Disposition des Schuldners, wie er diese Forderung begleicht. Der SHT kann keine Kündigung des Bausparers verlangen.
Im Ergebnis muss der Schuldner dies vielleicht tun, wenn sich der Gläubiger zum Bsp. auf keine Stundung und Ratenzahlung einlässt und er die Schuldentilgung nicht anders organisieren kann.

Aber ich empfehle ggf. eine Stundung mit einer angemessenen Ratenzahlung zu beantragen. I.d.R. lassen sich SHT darauf ein.




fridolin
30.10.2015, 14:29
Mal angenommen die geforderte Summe pro Monat entspricht ca. 500 Euro

und

Person X ist 28 J.; Einkommen 2.800 Euro

------

Der geforderte EU kann bei diesen Zahlen kaum 500 EUR betragen.

Ich nehme an, das ist das Nettoeinkommen. Dieses kann bereinigt werden durch

berufsbedingte Ausgaben oder je nach OLG 5% pauschal = 140 EUR
Sparen für die zusätzliche Altersvorsorge 5% des Bruttoeinkommens = ca. 200 EUR
sonstige anzuerkennende Ausgaben z.B. Berufsunfähigkeitsversicherung
Evtl. Ansparung für bestehenden Notbedarf


Im Raum steht noch die Frage nach dem Grund für die unbillige Härte. Ich würde das mal hier einstellen. Vielleicht gibt es zusätzliche Einschätzungen über Erfolgsaussichten.

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