Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Studium beendet, Kein Kindesunterhalt mehr, SA informieren?

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spinola
17.10.2015, 18:13
Hallo an alle Mitbetroffenen,

im September vorigen Jahres erhielten wir das erste Auskunftsersuchen vom SA und der Bescheid ging für uns positiv aus, keine Zahlung nötig. Ich kann mich erinnern, dass auf dem Ersuchen auch ein Passus war - alle Änderungen der Einkommensverhältnisse - von sich aus zu melden. Dummerweise habe ich dieses unterschrieben.

Jetzt ist es soweit. Ab diesem Monat fällt unser Sohn aus dem Kindesunterhalt. Studiumabschluss im September, Arbeitsaufnahme ab Oktober.
Bis jetzt kam noch kein neues Schreiben vom SA.
Soll ich jetzt sofort melden, dass der Kindesunterhalt wegfällt ab Oktober oder warte ich einfach ab oder gibt es evtl. noch eine 3-monatige Karenzzeit?

Einerseits möchte ich keine falschen Angaben machen oder lügen andererseits möchte ich noch warten und keine schlafenden Hunde wecken. Was ist hier wohl angeraten. Wenn ich jetzt angenommen bis Dezember warte und dann erst die Änderung melde muss ich dann rückwirkend nachzahlen? Oder ich verhalte mich ruhig und das neue Auskunftsersuchen kommt erst nächstes Jahr im September habe ich natürlich extrem schlechte Karten wenn eine Nachzahlung für ein Jahr fällig ist.

Danke vorab für etwaige Rückmeldungen

fridolin
17.10.2015, 18:40
Ich kann mich erinnern, dass auf dem Ersuchen auch ein Passus war - alle Änderungen der Einkommensverhältnisse - von sich aus zu melden. Dummerweise habe ich dieses unterschrieben.
---
Was heißt das rechtlich "unterschrieben"?

M.E. heißt das lediglich "Zur Kenntnis genommen".

Es gibt im außergerichtlichen Verfahren keine Verpflichtung für den UHP, dem SHT von sich aus irgendetwas mitzuteilen.

_________________
§ 1605
Auskunftspflicht

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.
_______________

Auskunft muss auf Verlangen erteilt werden.
spinola
20.10.2015, 18:51
Gemäß § 117 SGB XII
Hi fridolin, danke für die Antwort. Der o. g. Paragraph besagt "Änderungen der wirtschaftlichen oder familiären Verhältnisse ..... sind unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen.

Des weiteren steht in meinem Schreiben zur "Bezifferung der Unterhaltsleistung" dass ich nichts zahlen muss, dies aber unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse so ist. Sollte sich hier etwas ändern, ist dies umgehend mitzuteilen. Andernfalls entsteht ein Unterhaltsrückstand, und gemäß §94 Abs. 4 SGB XII kann ich dann rückwirkend zum Unterhalt herangezogen werden.

Diese Situation ist ja nun eingetreten. Und der Passus den ich unterschrieben habe lautet:
lch / Wir versichere/n die Richtigkeit der von mir / uns gemachten Angaben
hinsichtlich Einkommen und Vermögen. Belege über Einkünfte, über Vermögenswerte
und über Belastungen sind beigefügt. Anderungen in meinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen werde ich mitteilen.

Ich bin etwas verwirrt.

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