Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Auskunftspflicht des SA gegenüber dem Leistungserbringer

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VoelligAhnungslos
06.09.2015, 13:56
Hallo Zusammen,
muß das SA bei Aufforderung durch den Leistungserbringer eine detaillierte Auskunft über die Kosten des Leistungsempfängers geben.
Im Schreiben des SA steht lediglich, dass bei meiner Mutter ein Aufwand von RUND
XXX€ besteht.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen
MfG
VoelligAhnungslos
Pfote475
06.09.2015, 16:46
Hallo,

da ich grade in Mitten dieser Unterhaltsmaterie stecke, war auch das ein Thema gegenüber dem SA.
Man sagte mir, ich müsse für ´Sachleistungen´ aufkommen.
Als ich nach detaillierten Angaben fragte, wie sich diese Sachleistungen denn nun zusammen setzen, gab man mir nur die Auskunft : `Darüber darf ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte erteilen.

Ich erklärte dann, dass ich nicht für angebliche Kosten aufkomme, die man mir nicht belege und nachweise.

Somit bot man mir an, ´die Offenlegung der Sachleistung´ anzustoßen. Der Leistungsempfänger (also in Deinem Fall deine Mutter), muss das SA von der Schweigepflicht entbinden.
Das SA schreibt sie an, und fragt, ob das SA dir gegenüber Angaben machen darf.
Gibt sie ihr ok, bekommst du Info, wenn nicht, kannst du unter Umständen zahlen, und weißt eigentlich gar nicht wozu genau.

Schon der Hammer :-(
fridolin
07.09.2015, 07:57
Gibt sie ihr ok, bekommst du Info, wenn nicht, kannst du unter Umständen zahlen, und weißt eigentlich gar nicht wozu genau.
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Warum zahlt jemand, der nicht weiß, wofür?


RA Hauß schreibt in" Elternunterhalt – Herbsttagung ARGE-Familienrecht 2011" (http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf)

Sehr häufig verweigert der Sozialhilfeträger im vorgerichtlichen Verfahren die Dokumentation der wirtschaftlichen Verhältnisse der Geschwisterkinder unter Hinweis auf den Datenschutz. Solange die Haftungsquote durch den Sozialhilfeträger für das unterhaltspflichtige Kind nicht nachvollziehbar dargelegt und dokumentiert wird, liegt eine schlüssige Unterhaltsforderung nicht vor. Das unterhaltspflichtige Kind sollte daher bis zur nachvollziehbaren Dokumentation der Einkommens und Vermögensverhältnisse der Geschwisterkinder einen Unterhaltsanspruch nicht akzeptieren.

Dabei reicht die Behauptung des Einkommens der Geschwisterkinder nicht aus. Vielmehr sind nachvollziehbare Unterlagen wie Einkommensnachweise, Steuererklärungen, Vermögensnachweise etc. vorzulegen. Soweit die Träger der Sozialhilfe dazu vielfach erst in einem gerichtlichen Verfahren bereit sind und sich zu ihrer vermeintlichen datenschutzrechtlichen Absicherung auf eine entsprechende richterliche Anordnung beziehen wollen, ändert dies nichts an der Unschlüssigkeit des Antrages. Zur Darlegung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit eines Geschwisterkindes gehört auch die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse seines Gatten, da diese – vermittelt über den Familienunterhalt – die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit beeinflussen.

Wird ein Unterhaltsbegehren erst im gerichtlichen Verfahren schlüssig dargelegt, kann das unterhaltspflichtige Kind den Unterhaltsanspruch dann durch ein prozessuales sofortiges Anerkenntnis ganz oder teilweise anerkennen. Dies hat zur Folge, dass der Träger der Sozialhilfe die Kosten des Verfahrens und damit auch die Anwaltskosten Kosten des unterhaltspflichtigen Kindes in Höhe des abgegebenen Anerkenntnisses zu übernehmen hat.

Die Auffassung, das Datenschutzrecht verhindere die Bekanntgabe der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mitglieder einer horizontalen Haftungsgemeinschaft an die anderen Mitglieder, ist jedoch weder im Gesetz noch in der Rechtsdogmatik begründet.

Nichts hindert einen Sozialhilfeträger, eine schlüssige Unterhaltsforderung auch bereits außergerichtlich zu erheben.

Praxistipp: Es empfiehlt sich, dem Träger der Sozialhilfe bereits in der vorgerichtlichen Korrespondenz mitzuteilen, dass man sich ein sofortiges (Teil)Anerkenntnis mit der entsprechenden negativen Kostenfolge für den Sozialhilfeträger vorbehält. Die dadurch entstehende Unsicherheit des Sozialhilfeträgers hat bereits in einigen praktischen Fällen dazu geführt, dass Unterhaltsansprüche nicht weiter verfolgt wurden.

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M.E. reicht auch die Behauptung des SA nicht aus, es erbringe Sachleistungen. Eine solche Behauptung muss überprüfbar sein, sonst ist sie nicht schlüssig und man kann sich erfolgreich wehren, wie oben dargelegt.

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