Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Zahlung aus Sparguthaben zusätzlich zu Zahlung aus Einkommen

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Sandy
03.09.2015, 08:04
Wie verhält es sich, wenn nach Abzug von Rente des Unterhaltsberechtigten noch eine Zahlung von z.B. 2.000 € offen an das Pflegeheim offen ist und die 50 % aus dem Gehalt des Unterhaltspflichtigen nach Abzug des Selbstbehalts 1.000 € betragen würden. Es würden also noch 1.000 € fehlen. Wird das aus dem Sparvermögen des Unterhaltspflichtigen genommen? Ist man also verpflichtet den kompletten Fehlbetrag zu bezahlen? Wenn ja, warum gibt es dann die 50 %-Regelung?
fridolin
03.09.2015, 09:02
Wie verhält es sich, wenn nach Abzug von Rente des Unterhaltsberechtigten noch eine Zahlung von z.B. 2.000 € offen an das Pflegeheim offen ist
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Diese Konstellation erscheint mir unwahrscheinlich zu sein. Dann wäre die Rente ja 0 EUR.
fridolin
03.09.2015, 09:13
und die 50 % aus dem Gehalt des Unterhaltspflichtigen nach Abzug des Selbstbehalts 1.000 € betragen würden.
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1000 EUR Unterhalt aus Einkommen halte ich auch für eher unwahrscheinlich.


Bitte keine utopischen Fälle konstruieren. Das hilft hier niemanden weiter.

fridolin
03.09.2015, 09:18
Ist man also verpflichtet den kompletten Fehlbetrag zu bezahlen? Wenn ja, warum gibt es dann die 50 %-Regelung?
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Für reale Fälle gilt:

Wenn der UHP aus Einkommen nicht oder nur begrenzt leistungsfähig ist, kann der Unterschiedsbetrag aus Vermögen gefordert werden, wenn das verwertbare Vermögen höher als das sog. Schonvermögen ist.


Eine 50% Regelung gibt es für Vermögen nicht. Eine übermäßige Belastung eines UHP wird Gewährung des sog. Schonvermögen vermieden.
marhin
03.09.2015, 10:35
der Grundsatz beim Elternunterhalt lautet:

die Höhe des Unterhaltsbedarfs des Sozialhilfeempfängers, beispielsweise bei ungedeckten Heimkosten, wird begrenzt durch die Höhe der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes

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Beispiel:
ungedeckte Heimkosten 800 €

Leistungsfähigkeit 300 € aus Einkommen und Vermögen, dann

ist 300 € zu zahlen

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die Leistungsfähigkeit wird beim Einkommen dadurch bestimmt, das vom Einkommen eine Reihe von Positionen abgezogen werden können
Ergebnis, sog. bereinigtes Netto

beträgt dies beim Alleinstehenden 2000 €, so sind aus der Differenz von 200 € zum Selbstbehalt in Höhe von 1800 €, 100 € als Unterhalt zu bezahlen, dies ist die 50 % Regelung beim Einkommen

Selbstbehalt bei Ehepaaren 3240 €

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Vermögensverwertung kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn das unterhaltspflichtige Kind bereits die Regelaltersgrenze für Rentner erreicht hat, also 65+
hat der Rentner ein Vermögen unter 75000 €, dann keine Vermögensverwertung
Sandy
07.09.2015, 10:54
Sorry, ich habe mich wohl missverständlich ausgedrückt. Ich versuche es noch einmal. Es geht nicht um die Konstruktion eines utopischen Falles.

Angenommen
- Rente U-Berechtigten: 600 €
- das bereinigte Nettoeinkommen beträgt 2.000 € (Selbstbehalt von 1.800€ bereits abgezogen). Davon sind 50 % für den Unterhalt einzusetzen, also 1.000 € oder?
- Das Heim kostet 2.600 Euro.

Nach Abzug der REnte bleiben also noch 1.000 € offen (Taschengeldanspruch lassen wir außen vor). Müssen diese 1.000 aus dem Sparvermögen bezahlt werden oder müssen die vollen 2.000 € aus dem Einkommen bezahlt werden und die 50 % Regelung greift nicht oder wird der Fehlbetrag vom Sozialamt übernommen?
marhin
07.09.2015, 13:26
deine Fragestellungen wurden bereits beantwortet

lies dir bitte noch einmal gründlich die bereits gemachte Beiträge durch
fridolin
07.09.2015, 14:03
Warum mir der Fall utopisch erscheint ist folgendes:

Das Heim kostet 2600 EUR.
Der UHB hat eine Rente von 600 EUR.
Die Pflegekasse zahlt bei Pflegestufe 1 1.064 EUR.

Der ungedeckte Betrag ist demnach 936 EUR.

Selbst wenn der Taschengeldanspruch des Pflegebedürftigen noch nicht erfasst ist, wie kommt man da auf 2000 EUR, die gezahlt werden sollen?


marhin
07.09.2015, 16:05
Selbst wenn der Taschengeldanspruch des Pflegebedürftigen noch nicht erfasst ist, wie kommt man da auf 2000 EUR, die gezahlt werden sollen?

mein Eindruck ist, Sandy schmeisst hier so einiges durcheinander, Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit wird durcheinander gewirbelt

Mathilde
07.09.2015, 17:35
Bereinigtes Nettoeinkommen
Könnte es außerdem sein, dass Sandy das "bereinigte Nettoeinkommen" mit dem "steuerlichen Nettoeinkommen" verwechselt? Welche Posten wurden denn vom steuerlichen Netto noch abgezogen?
Sandy
14.09.2015, 16:35
Noch eine Erklärung von Sandy
Die Pflegestufe ist derzeit 0 (Demenz. Hier gibt es keine Zahlung von der Pflegekasse. Also das Heim würde 2600 kosten, abzüglich der 600 Rente, bleiben noch 2000. Es gibt beim UHP ein bezahltes Wohneigentum und Nettoeinkommen von 4.000 €. Leistungsfähigkeit aus Einkommen wäre also gegeben. Ich hatte es so verstanden, dass man auf den das bereinigte Nettoeinkommen übersteigenden Betrag nur mit 50 % zur Kasse gebeten wird. Und da war die Frage, ob die anderen 50 % aus dem Sparvermögen bezahlt werden müssen, wenn das Schonvermögen überschritten ist (dann könnte man allerdings gleich den kompletten Betrag aus dem Einkommen zu bezahlen haben).
fridolin
14.09.2015, 19:11
ob die anderen 50 % aus dem Sparvermögen bezahlt werden müssen, wenn das Schonvermögen überschritten ist
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Wenn eine solche Forderung eingehen sollte, würde ich mir das genau ansehen, denn eine Forderung aus verwertbarem Vermögen einzuklagen ist für einen SHT ein heikles Eisen.
fridolin
14.09.2015, 19:15
(dann könnte man allerdings gleich den kompletten Betrag aus dem Einkommen zu bezahlen haben).

Das ist nicht möglich, da ein SHT an geltendes Recht gebunden ist.

Wie kommst du auf die Idee, dass EU aus Vermögen möglich sein könnte?

Gib mal ein paar Fakten:

Wie alt ist der UHP?
Welches Sparvermögen ist vorhanden?
marhin
14.09.2015, 19:23
von 4.000 €. Leistungsfähigkeit aus Einkommen wäre also gegeben.

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wenn das bereingte Nettoeinkommen beträgt, so habe ich dies zumindestens so verstanden, dann beträgt die Leistungsfähigkeit aus Einkommen bei einem Alleinstehenden 2200 €, Differenz zum Selbstbehalt in Höhe von 1800 €

davon sind schon mal 1100 € als Alternunterhalt einzusetzen (50 % der Leistungsfähigkeit)

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was ich mich jedoch Frage, warum konnte der Elternteil nicht ambulant, also zu Hause versorgt werden
Sandy
15.09.2015, 11:17
@Fridolin:
Ich komme darauf, dass EU aus Vermögen bezahlt werden könnte, weil
- 2000 € benötigt würden
- davon 1.100 € aus Leistungsfähigkeit bezahlt werden können
- die fehlenden 900 € aus Barvermögen?

Unterhaltspflichtiger: 64
Unterhaltsberechtigter: 91 ohne Vermögen
Sparvermögen: ca. 300.000

@marhin: Elternteil ist derzeit noch zuhause. Ambulanter Pflegedienst kommt täglich, um die Medikamente herzurichten, einmal pro Woche zum Duschen.
Pflegedienst befürwortet Umsiedelung ins Altersheim, da das Gehirn nicht mehr richtig funktioniert. Keine "körperlichen" Gebrechen.
marhin
15.09.2015, 12:16
Sparvermögen: ca. 300.000

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das Sozialamt wird reichlich Sozialhilfe leisten müssen, und versuchen das Geld vom Unterhaltspflichtigen zu bekommen

da grundsätzlich auch Vermögen herangezogen werden kann, wird das Sozialamt dies versuchen, darauf sollte sich ein Unterhaltspflichtiger einstellen

das Sozialamt wird sich vermutlich hinstellen, und den Differenzbetrag aus Vermögen einfordern

wenn 2000 benötigt werden, davon 1100 aus Leistungsfähigkeit Einkommen zur Verfügung stehen, dann 900 € mtl. aus Vermögen

ich bin zwar anderer Meinung, Unterhalt aus Vermögen erst ab 65+, Regelaltersgrenze, aber Sozialämter scheren sich selten um Recht und Gesetz
fridolin
15.09.2015, 13:15
Bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 4000 EUR kann man von einem Bruttoeinkommen von ca. 6000 EUR aus gehen, also ein Jahresbrutto von ca. 72000 EUR. Gib das mal in den Hauß-Rechner ein. Ergebnis: Altersvorsorgevermögen: ca. 450.000 EUR. Wenn nur ein verwertbares Vermögen von 300.000 EUR vorhanden ist, dürfte das bis zur Regelaltersrente 65 + geschützt sein.

Man sollte also eine Forderung aus Vermögen nicht so ohne weiteres akzeptieren.

Ab Beginn der Regelrente kann das vorhandene verwertbare Vermögen verrentet und die fiktive Rente aus diesem verrenteten Vermögen kann der Altersrente zugeschlagen werden. Welche Leistungsfähigkeit sich dann ergibt, kann aus den vorgestellten Daten nicht voraus gesagt werden.

Ganz allgemein werden hier zu wenige Daten gegeben, um beurteilen zu können, wie hoch die aktuelle Leistungsfähigkeit wirklich ist.

Wie wurden z.B. die 4000 EUR ermittelt? Ist das das Nettoeinkommen oder das bereinigte Einkommen?
Ist der UHP verheiratet?
Wenn ja, hat der Ehepartner ein Einkommen?
usw. usw.

Im Übrigen könnte man nach geltendem Recht auf das Vermögen des Ehepartners überhaupt nicht zu greifen.
Sandy
16.09.2015, 11:40
Vielen Dank für Eure Antworten! Das erlaubt schon mal eine ungefähre Vorstellung. (Die 4.000 waren nur mal so über den Daumen gepeilt das Netto ohne Bereinigung.)

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