Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Tochter hat geerbt. Unterhaltsplichtig?

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ibaronet
30.08.2015, 11:49
Halli liebe Foris.

Nehmen wir mal folgenden Sachverhalt an:

Mutter muß ins Pflegeheim, hat nur eine geringe Rente und bekommt bis dato Grundsicherung.(600.- Rente plus 150.- Grundsicherung)
Der Heimplatz wird ca. 3500.- Euro kosten (München)
Die Tochter hat seit 2005 kein eigenes Einkommen mehr, ist verheiratet,lebt mit ihrem Mann in einer Eigetumswohnung (Verbindlichkeiten noch ca 80000.-) Jahreseinkommen des Mannes mit allen sonderzahlungen beträgt ca.55000 €. Die Tochter zahlt in zwei Lebensversicherungen ein, die aber als Absicherung an die Bank abgetreten wurden. Ehemann dito.
Nun hat die Frau von ihrem Vater geerbt ca. 160000€ Zusammen mit den Ersparnissen für Sonderzahlungen bzgl. der Wohnung wurde das Vermögen auf ein Tagesgeldkonto angelegt.
Wird das Erbe angerechnet? Sollte eigentlich als Altersvorsorge für die Tochter sein. Ist sie unterhaltsplichtig?

Danke schon mal im Vorraus
Bienchen
30.08.2015, 12:06
Hallo ibaronet,

google mal nach "erwerbslose Hausfrau Elternunterhalt". Dort findest Du ein neues Urteil des BGH. BGH XII ZB 236/14 vom 29.4.2015.

BGH vom 29.4.2015

Wie berechnet man bei einer Hausfrau deren Altersvorsorgeschonvermögen? Die übliche Formel „5% vom Bruttoeinkommen“ würde ja rechnerisch zu „Null“ führen.



Der Fall:

Es geht um knapp 8.000 € Elternunterhalt (die bedürftige Mutter ist bereits verstorben, das Sozialamt klagt). Die beklagte Tochter ist 1950 geboren, verheiratet, Hausfrau, und hat 98.000 € Vermögen.

Der BGH hat die Sache an das OLG Köln zurückverwiesen zur weiteren Aufklärung mit folgenden Hinweisen:

Der zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichtete ist verheiratet und erzielt kein eigenes Erwerbseinkommen. Für ihn besteht grundsätzlich kein Bedürfnis, ein eigenes Altersvorsorgevermögen zu bilden.

Für dessen Alter vorzusorgen, obliegt vielmehr dem erwerbstätigen Ehegatten im Rahmen des Familienunterhalts (vgl. Senatsurteil BGHZ 196, 21=FamRZ 2013, 363 Rn.26). Dabei partizipiert der Unterhaltspflichtige nicht nur an der primären Altersversorgung, sondern auch - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln - an der sekundären. So wie die Ehegatten in einer Hausfrauenehe während der aktiven Zeit des erwerbstätigen Ehegatten von dessen Einkommen leben, leben sie nach Renteneintritt von dessen Rente nebst Zusatzversorgung.

Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist. Das muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen. Eine unzureichende Altersversorgung ist gegeben, wenn der Ehegatte selbst nicht über eine Altersversorgung verfügt, die den Maßstäben zum Elternunterhalt entspricht. Der Unterhaltspflichtige kann hingegen nicht auf die Versorgung durch seinen Ehegatten verwiesen werden, wenn diese den Maßstäben nicht gerecht wird, die der Senat für die des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen aufgestellt hat. Deshalb ist für die Prüfung, ob auf das Vermögen des nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zurückgegriffen werden kann, zugleich die Kontrollüberlegung anzustellen, ob sein Ehegatte hinreichend für das Alter abgesichert ist, was im Zweifel dann zu verneinen wäre, wenn er über keine zusätzliche Altersversorgung verfügt, die einem Kapital von 5% seines Bruttoeinkommens unter Berücksichtigung einer jährlichen Kapitalverzinsung von 4% bezogen auf den Zeitraum vom Einstieg in das Erwerbsleben bis zum Beginn der Unterhaltsverpflichtung entspricht. Wenn die von dem erwerbstätigen Ehegatten begründete Altersversorgung hiernach unzureichend erscheint, ist mit dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen die entsprechende Versorgungslücke aufzufüllen und es insoweit vor dem Zugriff des Gläubigers des Elternunterhalts zu schützen.

Sollte das Oberlandesgericht aufgrund der noch zu treffenden Feststellungen zu dem Ergebnis gelangen, dass die Antragsgegnerin ihr Vermögen benötigt, um die auf einem unzureichenden Altersvorsorgevermögen beruhende Versorgungslücke aufzufüllen, käme der Einsatz ihres Vermögens insoweit nicht in Betracht. Sollte das Oberlandesgericht hingegen zu der Auffassung gelangen, dass der Antragsgegnerin kein gesondertes Altersvorsorgevermögen zuzubilligen ist, weil sie über ihren Ehemann im Alter hinreichend abgesichert ist, dürfte ihre Leistungsfähigkeit aufgrund der getroffenen Feststellungen für den geforderten Elternunterhalt nicht zweifelhaft sein

BGH XII ZB 236/14, Beschluss vom 29.4.2015
fridolin
30.08.2015, 17:01
Wie berechnet man bei einer Hausfrau deren Altersvorsorgeschonvermögen? Die übliche Formel „5% vom Bruttoeinkommen“ würde ja rechnerisch zu „Null“ führen.
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So einfach ist das wirklich nicht. Auch eine Hausfrau ohne Einkommen hat das Recht auf eine angemessene Altersvorsorge.
fridolin
30.08.2015, 17:03
Der Heimplatz wird ca. 3500.- Euro kosten (München)
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Warum Pflegeheim?
Welche Pflegestufe?
Wer hat das Heim ausgesucht?
fridolin
30.08.2015, 17:07
lebt mit ihrem Mann in einer Eigetumswohnung
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Wer ist Eigentümer der ETW? Je 1/2?
Welche Wohnfläche hat die ETW?
Wann wurde die ETW angeschafft?
Welchen Wohnwert hat die ETW? Welche Miete müsste man dafür zahlen?
Wie hoch ist die Kreditbelastung? Tilgung/Zinsen?
fridolin
30.08.2015, 17:09
Sollte eigentlich als Altersvorsorge für die Tochter sein. Ist sie unterhaltsplichtig?
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Ja, sie ist unterhaltspflichtig. Es ist die Frage zu stellen, ob sie leistungsfähig ist. Das kann noch nicht beantwortet werden.
fridolin
30.08.2015, 17:13
Die Tochter hat seit 2005 kein eigenes Einkommen mehr
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Wie alt ist die Tochter?
Welche Rente hat sie mal zu erwarten?
ibaronet
01.09.2015, 09:57
@bienchen
Danke für den Hinweis. Ist abr sehr kompliziert, und ich fide mich ehrlich gesagt auch nicht zurecht.

@Friedolin
ich fange mal vin hinten an deine Fragen zu beantworten.

Die Tochter ist Jahrgang 1963, ihre Rente wird derzeit bei ca.350.- Euro liegen.
Die Eigentumswohnung gehört beiden (Zugewinngemeinschaft) 74qm Wohnfläche, angeschafft 1999 und derzeit müsste man hier bis zu 1500-1700.- warm bezahlen.
Die monatliche Belastung incl Wohngeld beläuft sich auf 1250.-€
Mutter wurde Pflegefall mit Pflegestufe 2. Die Heime kosten in und um München alle soviel. Was spielt das für eine Rolle wer das aussucht?

VG
Ibaronet
fridolin
01.09.2015, 11:50
Mutter wurde Pflegefall mit Pflegestufe 2. Die Heime kosten in und um München alle soviel. Was spielt das für eine Rolle wer das aussucht?
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Wenn die Tochter das Heim ausgesucht hat, kann sie die Höhe des Bedarfs nicht mehr bestreiten. Es gibt sicher günstigere Heime.
fridolin
01.09.2015, 11:55
und derzeit müsste man hier bis zu 1500-1700.- warm bezahlen.
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Das wären ja 22 EUR/qm. Wo ist denn das?
fridolin
01.09.2015, 12:37
Die Eigentumswohnung gehört beiden (Zugewinngemeinschaft) 74qm Wohnfläche, angeschafft 1999 und derzeit müsste man hier bis zu 1500-1700.- warm bezahlen.
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Zugewinn oder nicht spielt keine Rolle.
Es geht um den Wohnwert.

Die Hausfrau ist 52 Jahre alt.

Sie ist aus Einkommen nicht leistungsfähig. Ihr Ehemann ist nicht unterhaltspflichtig. Es könnte von ihr höchstens Unterhalt aus Taschengeld gefordert werden. Das dürfte aber – wenn überhaupt – minimal sein. Vieles spricht dafür, dass Unterhalt aus TG nicht möglich ist. Es gibt namhafte Juristen, die Unterhalt aus TG nur dann für möglich halten, wenn der Ehepartner das doppelte des Mindestselbstbehaltes verdient.

Vereinfachte Betrachtung:

Ich gehe mal von von einem Wohnwert von 1600 EUR aus (mal überprüfen, ich kann mir das in dieser Höhe aber gar nicht wirklich vorstellen. Es entspricht einem qm-Preis von ca. 22 EUR.

Die uhp Tochter spart also an Miete 800 EUR, die sie später als Rentnerin fiktiv zusätzlich zu ihrer Rente zur Verfügung hat:

Ist sie aus Vermögen leistungsfähig?

Sie muss noch 40.000 EUR an Verbindlichkeiten für die ETW abstottern. Das Geld muss ihr verbleiben. Da ihr die Hälfte der ETW gehört und ihr auch die Hälfte des Wohnwertes angerechnet wird, kann ihr Mann erwarten, dass sie die Hälfte der Schulden abträgt.

Zusätzlich muss man ihr einen Notgroschen belassen. Üblich sind 5000 EUR. Ich würde aber dafür kämpfen, dass es 10.000 EUR sind.


Es bleiben also noch 110.000 EUR bis 115.000 EUR aus der Erbschaft übrig

Ist das als Altersvorsorge zu belassen?

Meines Erachtes ja.

Ihre Rente wird betragen: 350 EUR
Sie spart an Miete : 800 EUR

Zusammen 1150 EUR.

Es fehlen also noch 650 EUR bis zum Mindestselbstbehalt von 1800 EUR.

Rentenbeginn für Jahrgang 63 = 66 Jahre + 10 Monate

Die statistische Lebenserwartung für Frauen im Alter von 65 Jahren nach der Sterbetafel DAV 2004 R (Versicherungen) ist etwa 25 Jahre. Sie müsste also 25 Jahre lang aus ihrem Vermögen monatlich 650 EUR entnehmen, um auf den Mindestselbstbehalt von 1800 EUR zu kommen.

Welches Vermögen benötigt sie dafür : 25 Jahre x 12 Monate/Jahr * 650 EUR/Monat = 195.000 EUR, tatsächlich etwas weniger, da das Vermögen Zinseszinsen abwirft. Die sind zur Zeit aber minimal.

Ergo: Aus Vermögen nicht leistungsfähig

Nun könnte der SB des SHT ja engegnen: „Sie benötigen kein Altersvorsorgevermögen, da sie ja ausreichend über ihren Mann abgesichert sind.“

Das müsste er aber beweisen. Kann er das? Da müsste er aber hellseherische Fähigkeiten haben.

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