Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Luxusunterbringung

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usabima
28.08.2015, 21:38
nach der Luxusunterbringung in einem weit vom letzten Wohnort entfernten Heim soll nun Elternunterhalt gezahlt werden, obwohl zum Einen genügende Eigeneinkünfte vorhanden sein dürften und zum Anderen auch noch Vermögen aus veräußertem Immobilienbesitz vorhanden sein sollte.
Das Sozialamt nimmt entsprechende Informationen nicht zur Kenntnis, sondern führt abwegigen Schriftwechsel -
was hilft?
fridolin
28.08.2015, 22:00
nach der Luxusunterbringung in einem weit vom letzten Wohnort entfernten Heim
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Wer hat das Heim ausgesucht?
Wurde das Heim zunächst aus eigenen Mitteln bezahlt?
fridolin
28.08.2015, 22:01
soll nun Elternunterhalt gezahlt werden
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Ist bereits eine Aufforderung zur Zahlung eines bestimmten Betrages eingegangen oder ist das Verfahren in der Anfangsphase, d.h. RWA, Auskunft erteilen,, usw.?
fridolin
28.08.2015, 22:04
obwohl zum Einen genügende Eigeneinkünfte vorhanden sein dürften und zum Anderen auch noch Vermögen aus veräußertem Immobilienbesitz vorhanden sein sollte.
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Wenn das so ist, dann ist der UHP nicht bedürftig, d.h. kein Unterhalt.


fridolin
28.08.2015, 22:10
Das Sozialamt nimmt entsprechende Informationen nicht zur Kenntnis, sondern führt abwegigen Schriftwechsel
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Was genau ist abwegig?
Man braucht schon ein paar mehr Informationen.
usabima
29.08.2015, 00:08
das Heim suchte ein anderer Sohn aus und sgtellte sofot den Antrag auf Sozialhilfe
Es besteht seit bald 30 Jahren weder Kontakt zur jetzigen Heiminsassin noch zu den Geschwistern
Das Sozialamt schrieb einen Sohn an, der soll zahlen, was und warum und ab wann und für welche Einrichtung blieb offen - es war weder ein Bescheid noch eine RWA

(Ermittlungen ergaben, dass es das beinahe teuerste Heim weitab des bisherigen Umfeldes ist und dass es im fussläufigen Umfeld mindestens drei vergleichbare Einrichtungen zum halben Preis gibt (die haben zwar keine "elegante Freitreppe in der herrschaftlichen Eingangshalle"; aber die kann von der Heiminsassin, die bettlägerig ist, eh nicht genuzt werden)

die Antwort des Sohnes ans Amt war, dass wegen schwerer Verfehlungen - jahrelang in Pflege gegeben, später keine Ausbildung gestattet, Abi, Studium etc. ging nur auf 2. Bildungsweg und mit Geld der Ehefrau etc. etc. - wohl kaum eine Inanspruchnahme denkbar wäre -

Antwort des Amtes: weil es keine Ansprüche gibt, ist der Vorgang geschlossen

Monate später ein ebenso dubioses Schreiben, man hätte einen Widerspruch und Sohn soll mal nachweisen, was er und seine Frau für Vermögen haben.

2. Antwort des Sohnes ähnlich wie 1. Antwort.

Monate später ein Brief, nun sei Sachbearbeiter zuständig und Sohn soll mal anrufen (!) - umgehend durch Ehefrau beantwortet mit Hinweis, das sei wegen Krankenhausaufenthaltes und mehrer Operationen mit anschliessender Reha bis etwa...nicht möglich, man werde sich unaufgefordert melden, wenn der Gesundheitszustand.....

Wochen später per Einschreiben/Rückschein ein WIDERSPRUCHSBESCHEID - Anrede falscher Name - obwohl es nie einen BESCHEID gab, dem hätte widersprochen werden können. Steht zwar nun in diesem Brief, dass seit einem Jahr Soz. HIlfe gezahlt wird, aber mehr nicht.

hoffe, ich habe keine Frage zu beantworten vergessen....
usabima
29.08.2015, 00:10
achso, es wird noch von fehlender Mitwirkung gesprochen...
marhin
30.08.2015, 10:20
wenn ein Unterhaltspflichtiger das Sozialamt darüber aufgeklärt hat, der angeblich bedürftige Elternteil besitzt ausreichend Vermögen die beispielsweise ungedeckten Heimkosten auf absehbare Zeit zu decken, dann hat das Sozialamt keine weiteren Ansprüche zu stellen, es erübrigt sich dann auch jeglicher Schriftverkehr

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wenn der Unterhaltspflichtiger kostengünstigere Heime vorgeschlagen hat und sie sind zumutbar und legen in unmittelbarerer Umgebung des urpsrünglich ausgesuchten Heims, dann hat das Sozialamt zu beweisen, die höheren Kosten sind trotzdem berechtigt
s. dazu Urteil des BGH XII ZR 150/10 v. 21.11.2012



b) Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es in der Regel, die Notwendigkeit der Heimkosten substantiiert zu bestreiten (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698). Kommt er dem nach, trifft die Beweislast den Unterhaltsberechtigten und im Fall des sozialhilferechtlichen Anspruchsübergangs den Sozialhilfeträger (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. November 2002 - XII ZR 295/00 - FamRZ 2003, 444).

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ich würde dem Sozialamt kurz und knapp mitteilen, keine Bedürftigkeit vorhanden, wegen ausreichenden Vermögens, im übrigen verweise ich auf meine bisherigen Schriftsätze
Sarah
07.09.2015, 21:02
Ich würde mich unter diesen Umständen an einen Anwalt wenden.

Werd nicht so ganz schlau aus deinem Beitrag. Wenn du der Sohn bist, der als Pflegekind untergebracht war, dann versuch Nachweise zu erbringen. Z. b. indem du dir von deinen damaligen Pflegeeltern bestätigen lässt, das du bei ihnen gelebt hast. Vielleicht hast du auch noch Unterlagen vom Jugendamt.

Vielleicht wirst du all diese Nachweise noch mal brauchen und dann ist es gut, wenn man im Vorfeld gut vorbereitet ist.

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