Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Freund bei Berechng. Unterhalt dabei ?

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Pfote475
25.08.2015, 18:57
Hallo,
mich hat es nun auch getroffen.
Ich soll Unterhalt für meinen Erzeuger zahlen, mit dem ich seit über 20 Jahren nichts mehr zu tun habe.
Ok, ich weiß, ich komme nicht drum herum.
Nun aber meine Frage:
Ich habe Bogen zum Auskunftsersuchen vom Sozialleistungsträger vorliegen. Hier wird immer von Ehegatte/Lebensparter gesprochen.
Hingewiesen wird auch expliziet auf § 16 Lebensparterschaftsgesetz (LPartG). Lebensparter wird als ´gleichgeschlechtliches Zusammenleben`definiert.

Mir stellt sich nun die Frage, ob ich hier tatsächlich Angaben zum meinem (männlichen) Freund machen muss. Wir sind ja nicht gleichgeschlechtlich und auch nicht verheiratet.

Mir fällt auf, dass immer von Ehegatte oder Lebenspartner gesprochen wird. Wenn ich in den entsprechenden Rechtsgrundlagen nachlese, finde ich jedoch eindeutig, dass ein ´normales zusammen Leben von Mann und Frau ohne Trauschein´ hiermit nicht gemeint ist.

Muss ich wirklich Angaben zum Einkommen meines Freundes machen ? Ich selbst liege unter dem Selbstbehalt.

Mir leuchtet es auch nicht ein, wieso ein Mensch (also mein Partner) in diesem Fall Auskünfte erteilen soll über sein Einkommen und seine Ausgaben. Er hat ja gesetzlich mit mir irgendwie nix zu tun. (Auch wenn das beim Alg II anders ist, aber da wird der Begriff der Partnerschaft ja auch nicht nur auf Ehegatte/eingetragener Lebenspartner beschränkt).

Für Info´s/ Erfahrungen bedanke ich mich im voraus.
Vielleicht hat ja auch schon jemand diese Konstellation gehabt.

Grüße
fridolin
25.08.2015, 23:05
Mir stellt sich nun die Frage, ob ich hier tatsächlich Angaben zum meinem (männlichen) Freund machen muss.
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Nein! Angaben sind nur für den Lebenspartner nach § 16 Lebensparterschaftsgesetz zu machen. Ein Freund ist kein Lebenspartner, auch wenn man das umgangssprachlich nicht unterscheidet.
Pfote475
27.08.2015, 12:23
Danke für die Antwort.
Genauso habe ich das auch verstanden (die Definition ist ja eigentlich auch ganz klar!),....doch der LWV hat mir mehrfach am Telefon erklärt, dass auch MEIN FREUND Angaben zu machen hat.
Da man sich die ´sonst anderweitig´ einholen wolle (Finanzamt) oder ihn fiktiv mit dem Einkommen einschätze.
Man hat mir auch gleich erörtert, dass dies sicherlich die beste Wahl sei, da ich davon ausgehen könne, dass dann das Einkommen meines Freundes höher als tatsächlich eingestuft wird.

Sie versuchen also an Einkommensangaben zu kommen, was Sie rechtlich ja eigentlich gar nicht verwenden können.

Verstehe das nicht.
:-(
fridolin
27.08.2015, 12:43
doch der LWV hat mir mehrfach am Telefon erklärt, dass auch MEIN FREUND Angaben zu machen hat.
----
Mein Tipp:

Nie persönlich beim SA vorsprechen.
Nie mit dem SA telefonieren.

Wenn es hart auf hart kommt, dann hat der SB so etwas nie gesagt.
fridolin
27.08.2015, 12:44
Da man sich die ´sonst anderweitig´ einholen wolle (Finanzamt)
---
Eindeutig ein Verstoß gegen den Datenschutz.
fridolin
27.08.2015, 12:48
Man hat mir auch gleich erörtert, dass dies sicherlich die beste Wahl sei, da ich davon ausgehen könne, dass dann das Einkommen meines Freundes höher als tatsächlich eingestuft wird.
----
Keine Angaben machen. Kommen lassen.
Selbst ein verheirateter UHP muss keine Angaben zum Ehepartner machen. Der müsste eigentlich selbst angeschrieben werden.

Noch ein Tipp:

Für die Auskunftserteilung nicht das Formular des SA verwenden.

Einkommen, Vermögen und alle Ausgaben formlos aber systematisch geordnet auf einem leeren Blatt machen.
Pfote475
27.08.2015, 12:53
Ja, ich habe nur um Info gebeten, und die Dame hat mir halt erklärt, wie sie das bearbeitet und was sie tun muss, wenn ich halt nicht alles vom Freund angebe.

Ich habe soeben recherchiert, dass eine ´nicht eheliche Lebensgemeinschaft´ auch zum Unterhalt verpflichtet :-(
Somit würde der Selbstbehalt um 10 % gemindert werden, wenn das bereinigte Einkommen des Freundes über dem Selbstbehalt von 1440 € liegt.

Scheint wohl doch so zu sein, dass sein Einkommen eine Rolle spielt, zumindest soweit, dass mein Selbstbehalt gekürzt werden kann.

Ich werde mir einen Termin beim Anwalt einholen müssen :-(

Die Tatsache, dass sich mein Erzeuger nie um mich gekümmert hat und auch (m.E.) keinen Unterhalt geleistet hat, scheint auch keine Rolle zu spielen.
Da meine Eltern damals noch verheiratet waren, wird einfach unterstellt, dass der Vater Unterhalt geleistet hat.
Dass dieser jedoch nie gearbeitet hat, und nur das Geld, was meine Mutter verdient hat, ausgegeben hat, zählt nicht :-(
Ich frage den Anwalt auch noch mal, ob hier nicht auf mangelnde Unterhaltsleistung plädieren kann.

So ein Mist :-(
Pfote475
27.08.2015, 12:57
Ja, ich habe nur um Info gebeten, und die Dame hat mir halt erklärt, wie sie das bearbeitet und was sie tun muss, wenn ich halt nicht alles vom Freund angebe.

Ich habe soeben recherchiert, dass eine ´nicht eheliche Lebensgemeinschaft´ auch zum Unterhalt verpflichtet :-(
Somit würde der Selbstbehalt um 10 % gemindert werden, wenn das bereinigte Einkommen des Freundes über dem Selbstbehalt von 1440 € liegt.

Scheint wohl doch so zu sein, dass sein Einkommen eine Rolle spielt, zumindest soweit, dass mein Selbstbehalt gekürzt werden kann.

Ich werde mir einen Termin beim Anwalt einholen müssen :-(

Die Tatsache, dass sich mein Erzeuger nie um mich gekümmert hat und auch (m.E.) keinen Unterhalt geleistet hat, scheint auch keine Rolle zu spielen.
Da meine Eltern damals noch verheiratet waren, wird einfach unterstellt, dass der Vater Unterhalt geleistet hat.
Dass dieser jedoch nie gearbeitet hat, und nur das Geld, was meine Mutter verdient hat, ausgegeben hat, zählt nicht :-(
Ich frage den Anwalt auch noch mal, ob hier nicht auf mangelnde Unterhaltsleistung plädieren kann.

So ein Mist :-(
marhin
27.08.2015, 13:47
wenn ein Sozialamt Auskunft zum Lebensgefährten verlangt, dann würde ich die Gegefrage stellen, auf welcher Rechtsgrundlage steht denn das Auskunftsverlangen


weiterhin stellt sich die Frage, was ist, wenn der Lebensgefährte Auskunft an die die Lebensgefährtin verweigert bzw. dem Unterhaltspflichtigen verbietet, Auskunft zu erteilen

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es gibt das grundgesetzliche Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das bedeutet, Angaben sind nur vom Betroffenen zu erheben
und ein Lebensgefährte ist kein Betroffener

marhin
27.08.2015, 14:04
Ich habe soeben recherchiert, dass eine ´nicht eheliche Lebensgemeinschaft´ auch zum Unterhalt verpflichtet :-(
Somit würde der Selbstbehalt um 10 % gemindert werden, wenn das bereinigte Einkommen des Freundes über dem Selbstbehalt von 1440 € liegt.

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aus Urteil des BGH XII ZR 17/11 vom 17. Oktober 2012

b) Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern ist bei Gesamteinkünften bis zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche Haushaltsersparnis zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535).

der Familienselbstbehalt beträgt 3240 €

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da der Unterhaltspflichtige keine Angaben zum Lebensgefährten erteilen muss, und auch der Lebensgefährte selber nicht, dann kann das Sozialamt keine Haushaltsersparnis konstruieren, dann dafür ist das Sozialamt beweispflichtig

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