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Thema: Wie erfährt das Sozialamt von einer Schenkung?

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Sabre
22.07.2015, 23:41
Hallo liebe Community,
ich habe hier mal eine Frage zu Schenkungen.

Herr X ist Witwer und seit zwei Jahren auf Grund eines Schlaganfalls in einem Pflegeheim untergebracht. Er war zu diesem Zeitpunkt noch mobil (also nicht bettlägerig), aber geistig nicht mehr auf der Höhe bzw. lebt in seiner eigenen Welt. Wie es ihm jetzt geht bzw. ob sich die Pflegestufe seitdem geändert hat ist ungewiss. Jedenfalls hat das Sozialamt nun (nach zwei Jahren) die Söhne zur Auskunft über Einkommen und Vermögen angeschrieben.

Söhne A + B: Vater und Söhne haben sich nie besonders nahe gestanden, haben auch nie etwas erhalten.

Sohn C: wurde vom Vater in allen Belangen und Lebenslagen gefördert. Man weiß aber nicht, wie das Geld geflossen ist (Bar oder Überweisung).

In den Formularen des Amtes gibt es keine Nachfrage nach Schenkungen. Wie geht das Sozialamt da eigentlich vor? Prüft es von sich aus die Unterlagen von Herrn X, ob in den letzten 10 Jahren Geldbeträge 'abhanden gekommen' sind?


Noch eine ganz andere Frage: Ähem, wo versteckt sich denn hier diese ominöse Suchmaschine?
marhin
23.07.2015, 10:29
In den Formularen des Amtes gibt es keine Nachfrage nach Schenkungen. Wie geht das Sozialamt da eigentlich vor? Prüft es von sich aus die Unterlagen von Herrn X, ob in den letzten 10 Jahren Geldbeträge 'abhanden gekommen' sind?

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der Sozialhilfeempfänger hat darüber Auskunft zu geben, wenn er dies nicht kann, dann der Betreuer

wurde von dieser Seite keine entsprechende Auskunft gegeben, warum auch immer, dann sollte das unterhaltspflichtige Kind selber Auskunft zum "verschwundenen Vermögen" an das Sozialamt geben

die Grundlage für das Rückfordern von Geschenken seitens des Sozialamts ist § 528 BGB

§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.
(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.
Sabre
23.07.2015, 18:52
Danke für die Antwort.

Das habe ich mir gedacht. Dann sollte man das Sozialamt einfach mal auffordern dieser Sache nachzugehen. (Auch wenn Sohn C vermutlich bereits Vorkehrungen getroffen hat. Aufgeschobene Leistungsunfähigkeit ist nicht aufgehobene….)

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