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Thema: Einkommenssteuererklärung

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olafolaf
18.07.2015, 19:20
Die Mutter meiner Frau ist seit einigen Monaten im Pflegeheim. Die Sozialbehörde hat bereits die Gehaltszettel meiner Frau und von mir, sowie den Einkommessteuerbescheid von uns beiden. Jetzt möchte sie noch die Einkommessteuererklärung. Ist das Rechtens?
fridolin
18.07.2015, 19:25
Jetzt möchte sie noch die Einkommessteuererklärung. Ist das Rechtens?
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Ja, nur so kann man fest stellen ob alle Einkommensarten angegeben wurden, z.B. Kapitalerträge, Mieten usw.
olafolaf
18.07.2015, 19:58
Wir haben Gütertrennung wurden aber gemeinsam veanlagt. Wurde hauch alles angegeben. Bankbescheinigungen über die Zinseinkünfte liegen der Sozialbehörde vor und die Höhe der Mieteinkünfte sind aus dem Einkommessteuerbescheid ersichtlich.
fridolin
18.07.2015, 20:27
Der Einkommenssteuerbescheid ermöglicht keinen zuverlässigen Überblick über das unterhaltsrelevante Einkommen, da steuerliche Absetzungen möglich sind, die unterhaltsrechtlich als einkommensmindernd ganz oder teilweise nicht anzuerkennen sind.


Gütertrennung hat nur Auswirkung auf Vermögen, nicht auf Einkommen.



olafolaf
19.07.2015, 18:47
Das mit der Gütertrennung ist mir bekannt.
Eine Einkommessteuererklärung vom Unterhaltspflichtigen kann ich auch noch nachvollziehen. Wobei mir nichts einfällt was steuerlich absetzbar ist, aber unterhaltsrechtlich nicht als einkommensmindernd anzuerkennen ist. Vielleicht kann mir jemand einige Beispiele nennen.
Warum aber eine Einkommessteuererklärung vom Ehepartner des Unterhaltspflichtigen? Der Ehepartner muss doch nur sein Einkommen offenlegen, damit das Familieneikommen berechnet werden kann. Er selbst ist der Person im Pflegeheim gegenüber nicht unterhaltsplichtig.
fridolin
19.07.2015, 19:08
Wobei mir nichts einfällt was steuerlich absetzbar ist, aber unterhaltsrechtlich nicht als einkommensmindernd anzuerkennen ist.
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Beispiel: Abschreibungen auf Wohngebäude werden steuerrechtlich anerkannt, unterhaltsrechtlich nicht.

Aus den Leitlinien des OLG Frankfurt

1.6 Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen
Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen ist der Überschuss der Bruttoeinkünfte über die Werbungskosten und notwendige Instandhaltungsrücklagen. Für Wohngebäude ist keine AfA anzusetzen;
fridolin
19.07.2015, 19:21
Warum aber eine Einkommessteuererklärung vom Ehepartner des Unterhaltspflichtigen?
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Mir fällt da nur ein:

§ 117 SGB XII Pflicht zur Auskunft

(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.


Im Prinzip gebe ich Dir recht. Ich würde einfach mal nachfragen auf welcher Rechtsgrundlage eine Einkommensteuererklärung angefordert wird.
Keller
20.07.2015, 15:55
Hallo olafolaf,

ich habe die selbe Erfahrung wie Du.
Meinen Steuererklärung wollten die auch haben, weil ich auch (theoretisch) Einkommen aus VuV habe.
Das Sozialamt möchte genau wissen, wie sich der Gewinn (oder Verlust) aus VuV zusammensetzt....

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