Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Auskunft über Finanzen und Schulden?

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NeuerOFR
17.07.2015, 18:21
Hallo,
ich bin vom Landratsamt zur Selbstauskunft gebeten worden!
Jetzt kam folgende Antwort:
- Sie verlangen den Einkommenssteuerbescheid
- Nachweis über die Heizkosten fehlt - Daher wird nur die Bruttokaltmiete angerechnet
- Fahrten von der Wohnung zum Arbeitgeber werden nicht anerkannt - da nur öffentliche Verkehrsmittel anerkannt werden
- Doppelte Haushaltsführung war bis Juli 2014 - danach wieder "Umzug" in die Wohnung mit der Lebensgefährtin - wird ebenfalls nicht anerkannt - dafür werden für jeden Monat die Fahrtkosten mit den öffentlichen Verkehrsmittel anerkannt
- Ich habe 2 Kredite laufen (1x Bank über knapp 30000 Euro und 1x bei einer Bekannten - habe mir damals Geld für den Autokauf geliehen!) - Landratsamt erkennt beides nicht an wegen Grund der Schuldenannahme und fehlenden Nachweis!

Meine Fragen dazu:
Muss ich für die Kreditaufnahme "zwingend" einen Grund angeben?
Ist es rechtens das mir nur Fahrten mit dem öffentlichen Verkehrsmittel angerechnet werden?
Muss ich meine Steuererklärung öffentlich machen?

Gruß
Andreas
fridolin
17.07.2015, 21:06
- Sie verlangen den Einkommenssteuerbescheid
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Das ist so üblich.
fridolin
17.07.2015, 21:07
- Nachweis über die Heizkosten fehlt - Daher wird nur die Bruttokaltmiete angerechnet
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Heizkosten nachreichen.
Außergerichtlich können Belege jederzeit nachgereicht werden.
fridolin
17.07.2015, 21:08
- Fahrten von der Wohnung zum Arbeitgeber werden nicht anerkannt - da nur öffentliche Verkehrsmittel anerkannt werden
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Grottenfalsch! Muss anerkannt werden. Welches Oberlandesgericht ist zuständig?
fridolin
17.07.2015, 21:10
- Doppelte Haushaltsführung war bis Juli 2014 - danach wieder "Umzug" in die Wohnung mit der Lebensgefährtin - wird ebenfalls nicht anerkannt - dafür werden für jeden Monat die Fahrtkosten mit den öffentlichen Verkehrsmittel anerkannt
---
War die doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst?
fridolin
17.07.2015, 21:11
Muss ich für die Kreditaufnahme "zwingend" einen Grund angeben?
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Ja, das geht in der Regel aus dem Kreditvertrag hervor. Dieser muss auch vorgelegt werden.
fridolin
17.07.2015, 21:12
Muss ich meine Steuererklärung öffentlich machen?
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Nicht öffentlich machen aber der Behörde offen legen.
fridolin
17.07.2015, 21:15
Kreditverpflichtungen, die vor der RWA aufgenommen wurden müssen anerkannt werden. Dabei ist der Grund nebensächlich. Auf Art. 2 GG hinweisen. Vor der RWA war der UHP in seiner Lebensplanung frei.
NeuerOFR
17.07.2015, 23:42
Hallo,
ich komme aus NRW. Daher ist wohl für mich Düsseldorf oder so zuständig.
Ich war von August - Oktober 2013 arbeitslos mit Wohnsitz in NRW und habe dabei eine Anstellung in Baden-Württemberg gefunden. Dafür bin ich dann umgezogen bevor ich dann im Oktober 2014 wieder nach NRW zurückgezogen bin - da ich dort wieder eine Anstellung gefunden habe. Daher ist das in meinen Augen beruflich veranlasst oder?
Also reicht eine Kopie vom Kreditvertrag für das Amt?
Wie verhält es sich mit der Steuererklärung - aufgrund des Zweitwohnsitzes habe ich etwas rausbekommen. Das wird dann zu den 12 Monaten dazuaddiert oder?
Wie verhält es sich in einem Doppel-Haushalt - ich teile mir den Haushalt mit meiner Lebensgefährtin. Die Miete usw. wird dann halbiert und angerechnet?
fridolin
18.07.2015, 00:48
Wann kam die RWA?
Wann wurde der Kredit aufgenommen?
NeuerOFR
18.07.2015, 00:57
Kredit ist vom 08.01.15.
Der Erhebungsbogen vom Amt kam am 25.03.15.
fridolin
18.07.2015, 01:07
Aus den Leitlinien des OLG Hamm

Für Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz sind - jedenfalls in engen wirtschaftlichen Verhältnissen - in der Regel nur die Kosten öffentlicher Verkehrsmittel absetzbar. Ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar, sind die Kosten der PKW-Nutzung in der Regel mit 0,30 € je Kilometer (Formel: Entfernungskilometer x 2 x 0,30 € x 220 Arbeitstage :
12 Monate) abzugsfähig.

Es könnte also das Hammer OLG zuständig sein.

Der UHP müsste also argumentieren, warum die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist. Zeitersparnis, Entfernung, oft umsteigen, usw. Man sollte aber überprüfen, wie das Kostenverhältnis tatsächlich ist. Wieviel macht es aus?
fridolin
18.07.2015, 01:13
Ich war von August - Oktober 2013 arbeitslos mit Wohnsitz in NRW und habe dabei eine Anstellung in Baden-Württemberg gefunden. Dafür bin ich dann umgezogen bevor ich dann im Oktober 2014 wieder nach NRW zurückgezogen bin - da ich dort wieder eine Anstellung gefunden habe. Daher ist das in meinen Augen beruflich veranlasst oder?
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Wenn der Erhebungsbogen erst 2015 kam, wird die doppelte Haushaltsführung von 2013 und 2014 nicht berücksichtigt.

Beim Elternunterhalt gilt:

Leistungsfähigkeit des UHP und Bedürftigkeit des UHB müssen zeitgleich vor liegen.

Die Abfrage des Einkommens der letzten 12 Monate dient nur ein mittleres Einkommen zu ermitteln. Sollte das Einkommen aktuell jedoch niedriger sein, als das Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate, dann sollte man das sofort mitteilen und darauf bestehen, dass das aktuelle Einkommen anzuwenden sei. Wenn das aktuelle Einkommen höher sein sollte, dann sollte man die Füße still halten.
fridolin
18.07.2015, 01:16
Kredit ist vom 08.01.15.
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Das heißt er wurde aufgenommen, bevor der UHP wusste, dass seine Mutter/sein Vater bedürftig werden könnten.

Dann ist der Kredit anzuerkennen, ob von der Bank oder einer Bekannten ist egal. Man muss den Kredit im Falle des Falles aber beweisen können.
fridolin
18.07.2015, 01:18
Wie verhält es sich mit der Steuererklärung - aufgrund des Zweitwohnsitzes habe ich etwas rausbekommen. Das wird dann zu den 12 Monaten dazuaddiert oder?
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Wann wurde die Steuererstattung überwiesen?
NeuerOFR
18.07.2015, 01:21
Okay... jetzt bin ich komplett verwirrt! Daher nochmal ein paar Nachfragen!
Ich habe ca 75 km in die Arbeit. Mit dem Auto bin ich ca 60 - 65 Minuten unterwegs. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind es ca 1 Stunde 45 Minuten. Das heißt ich spare mir knapp 1,5 Stunden pro Arbeitstag. Wäre dies ein "Grund"?
Wenn die Haushaltsführung nicht berücksichtigt wird - warum braucht / will das Amt dann noch einen Nachweis über die Haushaltsführung?
Aktuell befinde ich mich aufgrund einer Krankheit im Krankenstand - das heißt ich bekomme nur Krankengeld und das wird auch noch einige Zeit dauern.
Sollte ich das dem Amt mitteilen? Ich kann damit den Zeitraum wahrscheinlich nur "hinauszögern" bis ich wieder gesund bin oder?
fridolin
18.07.2015, 01:21
Wie verhält es sich in einem Doppel-Haushalt - ich teile mir den Haushalt mit meiner Lebensgefährtin. Die Miete usw. wird dann halbiert und angerechnet?
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Wenn das tatsächlich so ist dann ja.

Die Lebensgefährtin muss jedoch keine Angaben über ihr Einkommen und ihr Vermögen machen.

Der Erhebungsbogen muss und sollte nicht verwendet werden. Es genügt eine systematische Aufstellung über Einkommen und Vermögen und alle festen Ausgaben.
fridolin
18.07.2015, 01:23
Mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind es ca 1 Stunde 45 Minuten. Das heißt ich spare mir knapp 1,5 Stunden pro Arbeitstag. Wäre dies ein "Grund"?
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Das ist m.E. ein Grund. Man sollte darauf bestehen, dass die Fahrtkosten anerkannt werden und es ggf. auf eine Klage ankommen lassen. Die werden sich hüten, deswegen zu klagen.
fridolin
18.07.2015, 01:25
Wenn die Haushaltsführung nicht berücksichtigt wird - warum braucht / will das Amt dann noch einen Nachweis über die Haushaltsführung?
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Keine Ahnung. Das gibt keinen Sinn.
fridolin
18.07.2015, 01:27
Sollte ich das dem Amt mitteilen? Ich kann damit den Zeitraum wahrscheinlich nur "hinauszögern" bis ich wieder gesund bin oder?
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Sollte man mitteilen. Wie schon oben gesagt, muss im Prinzip monatsgenau ermittelt werden wie hoch der Bedarf und wie hoch die Leistungsfähigkeit ist. Wenn man von vornherein weiß, dass das Einkommen niedriger als der Durchschnitt der letzten 12 Monate ist, dann muss das aktuelle Einkommen angesetzt werden.
NeuerOFR
18.07.2015, 01:30
Die Steuerrückerstattung wurde erst im Mai überwiesen! Aber das gilt ja für 2014. Darf das Sozialamt das überhaupt "nehmen"?
Krankengeld sind ja 60% vom durchschnittlichen Nettogehalt der letzten 12 Monate. Das bedeutet in meinem Fall ein "Minus" von ca 500 Euro (netto).
Dann werde ich dem Amt jetzt erstmal mitteilen das ich auf unbestimmte Zeit Krankengeld beziehe und sie mich demnächst nochmal kontaktieren soll?
Oder wäre der Gang zum Anwalt ratsam?
fridolin
18.07.2015, 01:30
Warum wird Auskunft gefordert?
Ist ein Elternteil im Pflegeheim?
Leben beide Eltern noch?
Hat sich der UHP an der Auswahl des Heimes beteiligt?
Gibt es weitere Geschwister?

Ich gehe jetzt ins Bett, schaue aber morgen noch mal vorbei.

Gn8
NeuerOFR
18.07.2015, 01:37
Hallo nochmal,
mein Vater bekommt Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB 12.
Eltern leben noch - sind aber getrennt.
2 Schwestern und 3 Brüder sind vorhanden - alle haben einen Erhebungsbogen bekommen.

Danke erstmal für deine Hilfe und eine gute Nacht!

Gruß
Andreas
NeuerOFR
18.07.2015, 01:45
Nochmal ein Nachtrag - sorry! :-)
Ich habe mir gerade nochmal das Krankengeld angesehen. Ich liege damit monatlich knapp unter 1800 Euro. Damit liege ich ja unter dem Selbstbehalt und sollte zumindest momentan keine Probleme haben.
Wenn ich einen Denkfehler habe - bitte berichtigen - ist schon spät! :-)
fridolin
18.07.2015, 08:33
Die Steuerrückerstattung wurde erst im Mai überwiesen! Aber das gilt ja für 2014. Darf das Sozialamt das überhaupt "nehmen"?
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Normalerweise wird eine Steuererstattung im Jahr der Erstattung berücksichtigt. Das Gleiche gilt für eine Steuernachzahlung. Wenn die Behörde aber den Durchschnitt der letzten 12 Monate als Berechnungsgrundlage annimmt, dann dürfen sie eine Erstattung für 2015 nicht mit hinein rechnen. Wenn sie das aktuelle Gehalt für 2015 ab RWA annimmt, dann ja.

fridolin
18.07.2015, 08:36
mein Vater bekommt Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB 12.
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Wie alt ist der Vater?
Ist bekannt, warum der Vater Hilfe zum Lebensunterhalt bekommt?
Hat der Vater Vermögen, Sparguthaben, Haus, usw.
NeuerOFR
18.07.2015, 10:29
Hallo,
im Erhebungsbogen ist von "12 Monaten" die Rede... also sie wollten die Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monaten haben. Wenn die jetzt an die Steuererklärung wollen - dann geht es nach dem aktuellen Gehalt - richtig?
Wie finde ich raus - was die denn jetzt wirklich wollen?

Mein Vater wurde in Frührente gesteckt - da er die letzten Jahre arbeitslos gewesen ist.
Vermögen, Haus usw. ist leider nicht vorhanden!
fridolin
18.07.2015, 12:28
im Erhebungsbogen ist von "12 Monaten" die Rede... also sie wollten die Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monaten haben. Wenn die jetzt an die Steuererklärung wollen - dann geht es nach dem aktuellen Gehalt - richtig?
Wie finde ich raus - was die denn jetzt wirklich wollen?
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Die Steuererklärung deckt ja den vergangenen Zeitraum ab, kann also das aktuelle Gehalt nicht beeinflussen.

Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate zu fordern ist das normale Prozedere. Aus dem Durchschnitt der letzten 12 Monate berechnet man ein Durchschnittseinkommen und geht davon aus, dass sich dieses Einkommen in den kommenden 1-2 Jahren nicht verändert. Sollte das Einkommen steigen, dann hat der UHP Glück gehabt, sollte das Einkommen aber voraussichtlich geringer sein, dann sollte sich der UHP wehren, denn wie schon oben gesagt, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit müssen zeitgleich vorliegen.


Liegt den bereits eine Forderung auf dem Tisch?
Wenn ja, in welcher Höhe?

fridolin
18.07.2015, 12:30
Wie finde ich raus - was die denn jetzt wirklich wollen?
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Dazu ein Tipp:
Nie persönlich vorsprechen.
Nie telefonieren.
Alles schriftlich machen.
Dann hat man die Aussagen schwarz auf weiß.
Immer Kopien von den eigenen Schriftstücken anfertigen.
fridolin
18.07.2015, 12:33
Wie hoch ist die Miete?
Wie hoch sind die Nebenkosten?
Auf wen lautet der Mietvertrag?

Welche Kosten wurden denn von der Behörde berücksichtigt?
NeuerOFR
18.07.2015, 13:52
Also nach aktuellem Kenntnisstand bekommt mein Vater Sozialhilfe als Aufstockung zur Rente für die Deckung vom Lebensunterhalt. Dafür wollen die das Geld von mir haben.
Ich mache alles per Email bzw. per Briefpost von denen.
Die Miete beträgt 575 Euro. Nebenkosten sind 60 Euro. Heizkosten werden direkt an den Energieversorger gezahlt.
Im Mietvertrag sind beide eingetragen.

Die Behörde erkennt aktuell Unterkunftskosten in Höhe der Bruttokaltmiete und die öffentlichen Verkehrsmittel als Arbeitsweg an.
Mehr wird nicht anerkannt.
fridolin
18.07.2015, 15:13
Die Miete beträgt 575 Euro. Nebenkosten sind 60 Euro. Heizkosten werden direkt an den Energieversorger gezahlt.
Im Mietvertrag sind beide eingetragen.
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Aus den Hammer Leitlinien

Der angemessene Selbstbehalt eines pflichtigen Kindes gegenüber den Eltern beträgt mindestens 1.800 €. Das darüber hinausgehende Einkommen kann in der Regel zur Hälfte und bei Vorteilen aus dem Zusammenleben mit einem Partner zu 45 % dem Mindestselbstbehalt hinzugerechnet werden. In dem Selbstbehalt sind Kosten für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) in Höhe von 480 € enthalten.

Die 480 EUR dürften wohl kaum überschritten werden selbst wenn Heizkosten dazu kommen. Deshalb hat die Miethöhe wohl keine weitere bereinigende Wirkung.
fridolin
18.07.2015, 15:14
Liegt den bereits eine Forderung auf dem Tisch?
Wenn ja, in welcher Höhe?
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Das habe ich gefragt.
Es gibt noch keine Antwort.
NeuerOFR
18.07.2015, 15:41
Was genau meinst du mit Forderung?
Bisher gab es nur den Erhebungsbogen!
fridolin
18.07.2015, 15:54
Was genau meinst du mit Forderung?
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Eine Forderung einen bestimmten Betrag EU zu zahlen.
fridolin
18.07.2015, 15:56
Scheinbar werden nur weitere Belege gefordert.

Falls der UHP etwas vergessen haben sollte, könnte er es noch nachreichen.

Ist es richtig, dass das OLG Hamm zuständig für den Wohnort des UHP ist?
NeuerOFR
18.07.2015, 16:21
Ja... habe gerade geprüft. Bei mir gilt OLG Hamm für zuständig.
Nein... eine Forderung habe ich noch nicht!
Aber dafür ist doch diese Prüfung gedacht um eine gewisse Forderung zu stellen oder?
fridolin
18.07.2015, 17:14
Aber dafür ist doch diese Prüfung gedacht um eine gewisse Forderung zu stellen oder?
----
So ist es.

Ich würde jetzt dem SHT die fehlenden Belege nachreichen und folgendes schreiben.

Sehr geehrter SB,

anbei erhalten Sie die fehlenden Belege.

Gemäß der Leitsätze des OLG Hamm sind die Kosten der PKW-Nutzung in der Regel mit 0,30 € je Kilometer (Formel: Entfernungskilometer x 2 x 0,30 € x 220 Arbeitstage : 12 Monate) abzugsfähig, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist.

Das ist bei mir der Fall. Mit meinem Pkw benötige ich pro Arbeitstag nur 15 Minuten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind es ca 1 Stunde 45 Minuten. Das ist erheblich und deshalb unzumutbar.

Gemäß aktueller Rechtsprechung müssen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit zeitgleich vor liegen. Ich bitte Sie, nicht vom Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate auszugehen sondern von meinem aktuellen Einkommen. Ich beziehe zur Zeit bis auf Weiteres Krankengeld. Siehe beiliegende Belege.

Die Kredite wurden von mir aufgenommen, als ich noch keine Kenntnis davon hatte, dass mein Vater Sozialhilfe erhält. Diese Kreditverpflichtungen sind in voller Höhe anzuerkennen.

fridolin
18.07.2015, 17:16
Die Zeiten bezgl. der öffentlichen Verkehrsmittel und des Pkw noch mal überprüfen, damit das Hieb und Stichfest ist. Während der Krankschreibung fallen diese Kosten allerdings nicht an.
NeuerOFR
18.07.2015, 21:19
Hallo nochmal,
danke für deine Hilfe!
Dann werde ich das dem Amt so mitteilen und ich bin gespannt was als Antwort kommt! :-)

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