Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Muss ich als Tochter überhaupt zahlen?

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Orca28857
12.07.2015, 16:20
Hallo,

mein Vater muss aufgrund seiner schwerwiegenden und vor allem schnell voran schreitenden Demenz in ein Pflegeheim.

Seine Frau (56) pflegt in derzeit zu Hause, ist aber mittlerweile komplett mit der Pflege überfordert. Sie hat ihren Job wegen der Pflege aufgegeben, hat daher kein Einkommen.

Mein Vater hat Pflegestufe II, ein Eigenheim und eine Rente von € 1.800,00 / Monat.
So wie es aussieht hat der mit der Pflegestufe einen Anspruch von monatl. € 1330,00, was zusammen mit seiner Rente für einen Pflegeplatz reichen würde.

Ich bin nur halbtags beschäftigt mit einem Verdient von Netto € 890,00, der Hauptverdiener ist mein Mann, der allerdings gut verdient, jedoch ist der Verdienst unterschiedlich aufgrund von Reisetätigkeit usw.. Wir haben zwei schulpflichtige Kinder und ein Eigenheim, welches noch nicht bezahlt ist.

Frage: bin ich bei dem hohen Einkommen + Eigenheim überhaupt unterhaltspflichtig?
Hat die jetzige Frau Anspruch auf Unterhalt von der Rente meines Vaters? Wenn ja, würde das Geld für die Pflege nicht reichen oder ist sie aufgrund des Alters verpflichtet, sich einen Job zu suchen?

Über ein paar Antworten hierzu würde ich mich freuen.

Herzliche Grüße

Orca28857
12.07.2015, 16:25
Ergänzung
Meine Frage ist etwas missverständlich gestellt.

Bin ich unterhaltspflichtig trotz der Rente + Pflegestufe + Eigenheim meines Vater?
In unserer Gegend sind Vollpflegeplätze in guten Einrichtungen für ca. 3000,00 / Monat zu haben. Die REnte meines Vaters + das Pflegegeld würde locker reichen, wenn er nicht unterhaltspflichtig gegenüber seiner Ehefrau ist....

Oder kommt die Unterhaltspflicht von pflegebedürftigen Personen gegenüber des Ehepartners nicht zum tragen, wenn es um eine Einweisung in ein Pflegeheim geht?
Hintergrund ist, dass die Zwei auch erst 3 Jahre verheiratet sind und die Frau wie beschrieben auch erst 56 Jahre alt ist.
fridolin
12.07.2015, 16:40
Bin ich unterhaltspflichtig trotz der Rente + Pflegestufe + Eigenheim meines Vater?
In unserer Gegend sind Vollpflegeplätze in guten Einrichtungen für ca. 3000,00 / Monat zu haben. Die REnte meines Vaters + das Pflegegeld würde locker reichen, wenn er nicht unterhaltspflichtig gegenüber seiner Ehefrau ist....
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Der Vater ist schon unterhaltspflichtig gegenüber seiner Ehefrau, aber

er muss zunächst erst einmal seinen eigenen Unterhalt sichern. Der eigene Unterhalt geht immer vor.
fridolin
12.07.2015, 16:45
Hat die jetzige Frau Anspruch auf Unterhalt von der Rente meines Vaters? Wenn ja, würde das Geld für die Pflege nicht reichen oder ist sie aufgrund des Alters verpflichtet, sich einen Job zu suchen?
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Der Vater stellt mit seiner Rente und dem Pflegegeld zunächst seinen Unterhalt sicher. Wenn etwas übrig bliebe, ginge das als Unterhalt an die Ehefrau.

Diese wäre zunächst verpflichtet, sich einen Job zu suchen, selbst wenn das in diesem Alter schwer sein würde. In der Zwischenzeit hat sie Anspruch auf ALG II.
fridolin
12.07.2015, 16:53
Frage: bin ich bei dem hohen Einkommen + Eigenheim überhaupt unterhaltspflichtig?
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Nein, so lange der Vater + Ehefrau noch Vermögen (2600 € bei Vollendung des 60. Lebensjahres plus 614 € für den Ehegatten) haben, ist der Vater nicht bedürftig.
Orca28857
12.07.2015, 17:05
Danke fridolin und ich habe noch eine Frage...
Die zwei schulpflichtigen Kinder (12+14) werden doch so angerechnet, als wäre man unterhaltspflichtig ihnen gegenüber nach der Düsseldorfer Tabelle, oder?

Das heißt diese werden doch zur Bereinigung des Selbstbehalts hinzu gezogen abzüglich des Kindergeldes... oder liege ich da falsch?
fridolin
12.07.2015, 17:19
Das heißt diese werden doch zur Bereinigung des Selbstbehalts hinzu gezogen abzüglich des Kindergeldes... oder liege ich da falsch?
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Richtig!

Eltern schulden ihren eigenen Abkömmlingen vorrangig Unterhalt. Dabei stellt die Düsseldorfer Tabelle nur die untere Grenze dar. Wenn höherer Unterhaltsbedarf nachgewiesen wird (Kinderbetreuung, Nachhilfe, besondere medizinische Maßnahmen z.B. Diät u.ä.) steigt der geschuldete Unterhalt entsprechend. Dieser Betrag abzl. Kindergeld bereinigt das Einkommen.

Aber wie schon oben gesagt.

Wenn eine RWA kommen sollte, sofort auf das vorhandene Eigenheim des Vaters hinweisen. Dann hat sich die Sache zunächst einmal erledigt. Es ist dann die Sache des SHT, die näheren Umstände zu klären.

Tipp: Ein UHP sollte nie der Betreuer des Elternteils sein. Da sind Gewissenskonflikte vorprogrammiert.


marhin
12.07.2015, 18:32
Mein Vater hat Pflegestufe II, ein Eigenheim und eine Rente von € 1.800,00 / Monat.
So wie es aussieht hat der mit der Pflegestufe einen Anspruch von monatl. € 1330,00, was zusammen mit seiner Rente für einen Pflegeplatz reichen würde.

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der Vater ist aus Einkommen und vorhandenes Vermögen nicht bedürftig, zu gut deutsch, das Sozialamt kann keinen Unterhalt fordern

denn auch das Eigenheim ist bei den Eltern nicht geschützt, muss eingesetzt werden
Bienchen
12.07.2015, 19:15
Ist denn eine UHP in dem Fall, dass noch Vermögen - hier in diesem Fall ein Eigenheim - überhaupt verpflichtet, dem SHT Auskunft über eigenes Einkommen und Vermögen zu geben, wenn die RWA mit Auskunftsersuchen beim UHP eintrifft?

Oder reicht es aus, dem SHT mitzuteilen "es ist noch xxx Vermögen vorhanden. Demnach besteht keine Bedürftigkeit des Elternteils. Ich werde aus dem Grund keine Auskunft erteilen" (in etwa so oder so ähnlich).
marhin
12.07.2015, 19:52
Auskunft muss nicht erteilt werden, soweit richtig

eine kurze Notiz an das Sozialamt sollte genügen, Einkommen und Vermögen sind unterhaltsrechtlich ausreichend vorhanden, den Bedarf zu decken
Bienchen
12.07.2015, 19:56
Vielen Dank, marhin!

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