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Thema: Auskunftspflicht:

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Logan
11.07.2015, 15:01
§ 1605 BGB: Auskunftspflicht

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.

Hallo,

zum o. g. § habe ich folgende Frage:
Nach meiner Auffassung stellen die Lohnbescheinigungen, welche ich per Lohnzettel monatlich vom Arbeitgeber erhalte, Bescheinigungen des Arbeitgebers gemäß § 1605 BGB dar. Zahlungen der letzen 12 Monate kann ich damit belegen. Weihnachtsgeld etc. gehen daraus hervor.
Inwieweit muss ich nun dennoch die im RWA beigelegte Lohn-Gehalts Anfrage vom Arbeitgeber auffüllen lassen?

Danke für Ihre Einschätzung.

fridolin
12.07.2015, 07:37
M.E. sind diese Lohnzettel ausreichend, wenn sie lückenlos und fortlaufend vorgelegt werden.
marhin
12.07.2015, 10:17
in einem anderen Beitrag habe ich bereits allgemein zu der Frage Stellung genommen, was ist Auskunft

aus dem Urteil des OLG Köln,
Beschluss vom 7. Mai 2002 · Az. 4 WF 59/02

Es ist eine systematische konkrete Aufstellung über Einkommen und Vermögen zwecks Auskunftserteilung dem Auskunftsberechtigten vorzulegen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie dem Berechtigten - hier der Klägerin - ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Das erfordert in der Regel die Vorlage einer geschlossenen Aufstellung, nicht also zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte, und mehr als die Mitteilung, wenn auch vollständiger, ungeordneter Fakten.

Bei Lohn- und Gehaltsempfängern - wie dem Beklagten - sind also anzugeben, das gesamte Bruttoeinkommen (alle Bezüge gleich welcher Art, auch Sachbezüge), nach Monaten getrennt (nur so kann die ausreichende Ausnutzung der Arbeitskraft beurteilt werden), Art und Höhe aller Abzüge gesetzlicher Art und das sich daraus ergebende Nettoeinkommen (sogenanntes Überschusseinkommen). Fehlt es an einer dergestalt äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung, ist die Auskunftspflicht auch nicht teilweise erfüllt. So genügt beispielsweise nicht die bloße Angabe des zu versteuernden Jahreseinkommens oder die Übergabe nur der Lohnsteuerkarte und der Einkommenssteuererklärung. Das zu versteuernde Einkommen ermöglicht keinen zuverlässigen Überblick über das unterhaltsrelevante Einkommen, da steuerliche Absetzungen möglich sind, die unterhaltsrechtlich als einkommensmindernd ganz oder teilweise nicht anzuerkennen sind.

Ausgabeposten sind so genau darzulegen, dass der Berechtigte im Stande ist, deren unterhaltsrechtliche Relevanz nachzuprüfen. Die Ausgaben müssen also so konkret dargestellt werden, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können. Demnach genügt nicht die Aufzählung einzelner Kostenarten, erforderlich ist vielmehr die genaue Kennzeichnung der einzelnen Ausgabearten und der darauf entfallenden Beträge.

Belege sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen vorzulegen. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche, die auch einzeln geltend gemacht werden können. Daraus ergibt sich andererseits, dass allein durch die Vorlage von Belegen die oben näher konkretisierte Auskunftspflicht nicht erfüllt wird.

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zum Vermögen ist ein Verzeichnis gemäß § 260 BGB i. V. mit § 1605 BGB vorzulegen, also keine Belege, keine Nachweise über Bewegungen, stichtagsbezogen

s. dazu auch das Urteil des BGH
XII ZB 385/13
22. Oktober 2014
Logan
01.08.2015, 14:16
Ergebnis/ neue Fragen
Vielen Dank für eure Antworten:

Zunächst das Ergebnis. Ich hatte meine Auskunft dahingehend erteilt, dass ich in einer Übersicht nun mein Einkommen der letzten 12 Monate, Ausgaben und Vermögen aufgeschlüsselt hatte. Nachweise hatte ich entsprechend beigefügt. Das vorgefertigte Formular hatte ich nicht verwendet. Die Überprüfung ergab dass ich derzeit nicht verpflichtet bin:

Fragen zum Schreiben:
Es wird im Schreiben auf § 117 SGB XII verwiesen und ich daraufhingewiesen, dass ich verpflichtet bin Änderungen meiner wirtschaftlicher Verhältnisse mitzuteilen. Wie soll ich hiermit umgehen. Gilt hier diese Aufforderung im Brief als Aufforderung gemäß § 117?

Außerdem wird eine Überprüfung meiner wirtschaftlichen Verhältnisse im nächsten Jahr vorgemerkt. Ist das rechtens?

VG Logan
fridolin
02.08.2015, 10:00
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Es wird im Schreiben auf § 117 SGB XII verwiesen und ich daraufhingewiesen, dass ich verpflichtet bin Änderungen meiner wirtschaftlicher Verhältnisse mitzuteilen.
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§ 117 SGB XII Pflicht zur Auskunft

(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. ....

(2) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt oder erbracht hat, die geeignet sind oder waren, diese Leistungen auszuschließen oder zu mindern, hat dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen hierüber Auskunft zu geben, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist.
______________

M.E. muss nur auf Verlangen Auskunft gegeben werden. Da die Auskunft bereits gegeben wurde, wurde damit dem § 117 Genüge getan.

Dass man unaufgefordert Auskunft über Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse geben soll ist mir neu.

Ich würde die Beine still halten. Wenn die Behörde Auskunft haben will, soll sie sich melden.
marhin
02.08.2015, 18:16
vorgerichtlich gibt es kein Recht auf "ungefragte Information"

das behaupten die Sozialämter immer, aber welches Sozialamt hält sich schon Recht und Gesetz

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