Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Arbeitslos und Abfindung

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hgs500
24.06.2015, 19:41
Sohn (62) zahlt seit über zwei Jahren Unterhalt für seine Mutter. Er ist seit Juli 2014 arbeitslos gemeldet und hat zum 1. Juli 2014 eine Abfindung (60.000 €/Netto) erhalten. Rentenbeginn mit 63 Jahren wird der 1. Juni 2016 sein. Die Abfindung wurde dem SHT nicht gemeldet. Es liegt auch keine neue Aufforderung vom SHT vor. Das ALG beträgt 1.650 €. Gilt die Restabfindung ein Jahr nach Erhalt als Vermögen? Dann wäre sie ja nicht mehr anrechenbar oder wird die Abfindung in einem solchen Fall überhaupt angerechnet (ALG, keine neue Stelle, Abfindung)?
fridolin
25.06.2015, 00:32
Wie viel EU zahlt der Sohn?
Wurde der EU außergerichtlich gefordert oder gibt es einen gerichtlichen Titel?

Eine Abfindung kann m.E. nicht als Vermögen gewertet werden, da sie ja eine Kompensation für entgangenes Einkommen darstellt.

Sie würde - wenn sie dem SA bekannt wäre - auf mehrere Jahre verteilt, in diesem Fall höchstwahrscheinlich bis zum regulären Rentenbeginn.





hgs500
25.06.2015, 16:21
Sohn zahlt 167,-- € monatlich. Aufgrund gewisser Umstände (Tilgungen, Urlaub) ist nur nich ca. 8.000,-- € Restabfindung vorhanden. Es gibt keinen Titel etc. Gezahlt wird "ganz normal" durch Aufforderung vom März 2013. Nettoeinkommen war durchschnittlich 3.200,-- E, jetzt nur 1.650,-- € ALG. Regulärer Renteneintritt Oktober 2018, jetzt aber Rente mit 63 für Juni 2016.
fridolin
25.06.2015, 18:55
Vom 1.7.2014 bis Juni 2016 sind es etwa 23 Monate. 60.000 EUR / 23 Monate = 2608 EUR. 2608 EUR + 1650 EUR ALG = 4228 EUR. Vorher Netto 3200 EUR. Es wäre also mit einer Nachforderung zu rechnen.

Also ganz still sein und einfach weiter zahlen. Unaufgefordert muss man bei außergerichtlicher Einigung keine Mitteilung machen. Vielleicht haben sie viel zu tun und fragen erst in 1 oder 2 Jahren nach.
hgs500
25.06.2015, 19:33
Na gut, vielen Dank. Aber was passiert, wenn in 1-2 Jahren nachgefragt wird? Ein Fachanwalt ist der Meinung, die Abfindung kann nach und nach verbraucht werden, man darf nur nicht verschwenderisch damt umgehen. Dies ist hier der Fall, da ein großer Kredit abgelöst wurde und ein Asien-Urlaub vor der betriebsbedingten Kündigung gebucht wurde.
hgs500
25.06.2015, 19:46
Diese Gesetzesauszüge sagen etwas Anderes aus:

aus § 94 SGB XII:
"(4) Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat"

dies bedeutet, ab Erhalt dieses Schreibens kann Unterhalt gefordert werden
nicht für die Zeit davor
bürgerliches Recht bedeutet § 1613 BGB

wenn sich Sozialamt und Unterhaltspflichtiger auf einen bestimmten Betrag geeinigt haben, so gilt dieser Betrag
und zwar so lange, bis wieder Auskunft verlangt wird
ergibt sich eine veränderte Leistungsfähigkeit, egal ob höher oder niedriger,
dann gilt der neue Betrag ab Erhalt Ausskunftsschreiben

für die Vergangenheit kann kein höherer Betrag gefordert werden, s. § 1613 BGB
Juristen sagen dazu:
"gelebt ist gelebt"

Im Klartext bedeutet dies ja wohl, dass rückwirkend nichts verlangt werden kann und das erst ab Zugang einer neuen Aufforderung entsprechend gezahlt werden muß. Insofern ist Sohn H schon ziemlich verwirrt über die hier gemachte Äußerung in Bezug auf eine Nachforderung.
fridolin
25.06.2015, 20:25
aus § 94 SGB XII:
"(4) Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat"
---
Richtig.
Das geschah aber bereits mit der RWA vor März 2013.
fridolin
25.06.2015, 20:27
Im Klartext bedeutet dies ja wohl, dass rückwirkend nichts verlangt werden kann und das erst ab Zugang einer neuen Aufforderung entsprechend gezahlt werden muß.
---

Auch richtig.

Deshalb habe ich geschrieben:
Vielleicht haben sie viel zu tun und fragen erst in 1 oder 2 Jahren nach
fridolin
25.06.2015, 20:33
Nehmen wir an, morgen kommt die Post vom SA und es wird Auskunft verlangt. Einkommensnachweise der letzten 12 Monate.

Ich gehe fest davon aus, dass die Abfindung nur auf die Zeit bis zum Rentenbeginn verteilt wird. Als wird wahrscheinlich höhere Elternunterhalt gefordert. Das dürften etwa 500 EUR mehr sein.

Da die Berechnung auch etwas dauert, wird es auch eine Nachforderung geben und zwar ab Zugang dieses Schreibens.


marhin
25.06.2015, 20:45
nach meiner jahrelangen Erfahrung verlangen Sozialämter vor Renteneintritt - 65+ - keine Auskunft zum Vermögen, weil sie wissen, vor diesem Datum kann kein Unterhalt aus Vermögen verlangt werden

wenn also keine entsprechende Auskunft zum Vermögen verlangt wird, dann gebe ich auch keine, so einfach kann manchmal die Realität sein
hgs500
25.06.2015, 21:18
Die Anfrage hat sich ja anscheinend erledigt. An der Kompetenz dieses Forums sind allerdings erhebliche Zweifel angebracht.
hgs500
25.06.2015, 21:22
Alles klar, dankeschön.
Es gibt ja auch die Möglihkeit, dass die Sache nach drei Jahren verjährt und das wäre März 2016. Eine Verwirkung ist ja evtl. schon nach einem Jahr eingetreten.
wenn der Renteneintritt erfolgt ist, wird sich UHP beim SHT melden und dann dürfte (hoffentlich) alles erledigt sein :-)
fridolin
25.06.2015, 22:29
An der Kompetenz dieses Forums sind allerdings erhebliche Zweifel angebracht.

---
Zweifel sind zunächst einmal positiv zu bewerten. Nur wer Zweifel hat, sucht weiter.
marhin
25.06.2015, 23:33
Unterhaltsrecht ist keine mathematische Formel, wie viele Unterhaltspflichtige in ihrer Naivität glauben

es ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten

und die größte Unbekannte ist das jeweilige Verhalten, Reaktion, der jeweiligen Sachbearbeiter der Sozialämter
und die kann niemand vorhersagen

so gesehen kann es niemals eine "perfekte" Antwort geben
hgs500
26.06.2015, 17:18
Schon in Ordnung
Danke für die qualifizierten Rückantworten und es ist schon in Ordnung, was ich an Infos bekommen habe. Ich habe z. T. leider auch falsch interpretiert, sorry.
Soweit habe ich alles verstanden. Ich unternehme nichts, warte bis zur Rente Mai 2016 ab und wenn sich der SHT bis dahin nicht meldet, sieht es ja eh anders aus. Zur Not kann man was mit der Verjährung wegen der 3-Jahres-frist machen, aber soviel mir bekannt ist, gehen die Träger bei UHP-Rentner etwas "anders" an die Sache ran. Also nochmal danke.

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