Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Anerkennung eines Kredits vor Bekanntwerden eines Bescheides vom Finanzamt

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Stups
21.06.2015, 14:06
Werden Tilgungsraten eines Darlehens egal welcher Art komplett angerechnet wenn das Darlehen vor Erhalt einer Überleitungsanzeige durch das Sozialamt aufgenommen worden ist ?
marhin
21.06.2015, 14:25
so ganz grundsätzlich geantwortet, nein


Beispiel:
der Unterhaltspflichtige fährt einen alten Polo, und vor der Rechtswahrungsanzeige nimmt er einen hohen Kredit für einen Mercedes auf


das würde nicht laufen
fridolin
21.06.2015, 17:16
Beispiel:
der Unterhaltspflichtige fährt einen alten Polo, und vor der Rechtswahrungsanzeige nimmt er einen hohen Kredit für einen Mercedes auf


das würde nicht laufen
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Woher weiß der Sachbearbeiter, dass der UHP vorher einen Polo gefahren hat?
marhin
21.06.2015, 17:44
der Unterhaltspflichtige ist für seine mangelnde Leistungsfähigkeit darlegungs- und beweispflichtig

und wer kurz vor Rechtswahrungsanzeige einen hohen Kredit aufnimmt, um einen hochwertigen PKW per Kredit zu finanzieren, wirft Fragen auf

spätestens vor Gericht ist die Fragestellung zu beantworten, kann ich aus persönlicher Erfahrung berichten

das Sozialamt bzw. das Gericht wird die mtl. Kreditrate kürzen, das wars dann

s. auch die Rechtsprechung des BGH zur Frage von Krediten
marhin
21.06.2015, 17:49
aus Urteil des BGH, XII ZB 25/13 vom 05.02.2014


Andererseits dürfen diese Verbindlichkeiten auch nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Unterhaltsberechtigten getilgt werden. Vielmehr bedarf es eines Ausgleichs der Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittschuldner. Ob eine Verbindlichkeit im Einzelfall zu berücksichtigen ist, kann danach nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen entschieden werden. Insoweit sind insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen (Senatsurteil BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1181).
lieschen
19.02.2016, 16:49
Was heißt kurz vor Rechtswahrungsanzeige in Zeit ? Wir haben 1,5 Jahre bevor wir zahlen mussten Auto gekauft. Jetzt will das Sozialamt wissen wofür wir einen Kredit genommen haben. Muss man den Wagen wieder verkaufen ? Für wieviel Geld darf man Pkw kaufen wenn man EU zahlen muss. Wir müssen sowieso zahlen, aber wie gesagt, Amt will wissen wofür der Kredit war
fridolin
19.02.2016, 19:49
Muss man den Wagen wieder verkaufen ?
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Ganz klares Nein!
fridolin
19.02.2016, 19:51
Wir müssen sowieso zahlen, aber wie gesagt, Amt will wissen wofür der Kredit war
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Wahrscheinlich wollen die auch den Kreditvertrag.
Das ist aber üblich und ok.
Einfach vorlegen. Die Kreditraten müssen voll anerkannt werden.
lieschen
19.02.2016, 21:24
Ganz lieben Dank Fridolin.

Das Amt schreibt lediglich:

Angabe des Zwecks der Kreditaufnahme für den Privatkredit

Ich habe Befürchtungen, dass sie nun erwarten, dass das Auto verkauft werden muss. Es handelt sich um einen Mercedes der beim Kauf 2 Jahre alt war.
fridolin
20.02.2016, 08:32
Ich habe Befürchtungen, dass sie nun erwarten, dass das Auto verkauft werden muss. Es handelt sich um einen Mercedes der beim Kauf 2 Jahre alt war.
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Ein SA kann niemals verlangen, dass ein Auto oder eine Immobilie verkauft werden muss. Das würde gegen Art 2 GG verstoßen.

Die gesetzliche Grundlage für Elternunterhalt ist das BGB.

Eine Behörde kann lediglich fordern, dass Unterhalt für ein Elternteil gezahlt werden muss, mehr aber auch nicht. Das ist vergleichbar mit einem Handwerker, der eine Rechnung über eine geleistete Arbeit schickt.

Ist die Rechnung ok, dann zahle ich, enthält die Rechnung Fehler, dann verweigere ich die Zahlung oder zahle einen geringeren Betrag.

Will der Handwerker, dass ich die Rechnung bezahle, dann muss er klagen.

Noch einmal: Wenn ein Kredit vor der RWA aufgenommen wurde, dann ist er anzuerkennen. Pasta!

Es sei denn, das SA kann nachweisen, dass dieser Kredit in voller Kenntnis des drohenden Elternunterhalts nur deshalb aufgenommen wurde, um dadurch dem Elternunterhalt zu entgehen. Dann müssen sie aber beweisen, dass

1. ein UHP vollumfänglich Kenntnis von der finanziellen Situation des Elternteils hatte

und

2. der Kredit unnötig war, da man bereite Mittel hatte.


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