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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Kann geschenkten Geld an die Enkelin zurückgefordert werden? Und weitere Fragen...

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einetochter
28.05.2015, 00:03
Meine Mutter wird in absehbarer Zeit in ein Altenheim umziehen müssen. Sie hat die Pflegestufe 1 und voraussichtlich reicht ihre Rente nicht aus, um alle Kosten zahlen zu können. Insofern rechne ich damit, dass das Sozialamt ins Spiel kommen wird.

1. Frage: Seit vielen Jahren überweist meine Mutter an meine Tochter (also ihre Enkelin ) ein Taschengeld. In den letzten 1 1/2 Jahren etwas mehr, um sie bei ihrer 2. Ausbildung zu unterstützen. Können nun alle innerhalb der letzten 10 Jahre gezahlten Beträge zurück verlangt werden? Und wenn ja von wem? Von meiner Tochter oder von mir? Was passiert, wenn meine Tochter aktuell nicht in der Lage ist, das Geld zu zahlen?

2. Frage: Neben mir gibt es noch meinen Bruder, der unterhaltspflichtig sein müsste. Er hat ein sehr geringes Einkommen, ich verdiene etwas mehr. Ich gehe davon aus, dass nur ich zur Zahlung herangezogen werde. Muss ich dann sozusagen nur die Hälfte zahlen, auch wenn er nichts bezahlen kann, oder zahle ich auch seinen Anteil mit?

3. Frage: Wenn ich kurzfristig einen Konsumkredit aufnehmen würde, also noch bevor meine Mutter ins Altenheim zieht und das Sozialamt auf mich zukommt, um die Höhe des zu leistenden Unterhalts abzusenken, muss ich definieren und schriftlich nachweisen, wofür das Geld ausgegeben wurde? Oder reicht es, wenn ich die zu zahlenden Raten angebe?

fridolin
28.05.2015, 12:48
1. Frage: Seit vielen Jahren überweist meine Mutter an meine Tochter (also ihre Enkelin ) ein Taschengeld. In den letzten 1 1/2 Jahren etwas mehr, um sie bei ihrer 2. Ausbildung zu unterstützen. Können nun alle innerhalb der letzten 10 Jahre gezahlten Beträge zurück verlangt werden? Und wenn ja von wem? Von meiner Tochter oder von mir? Was passiert, wenn meine Tochter aktuell nicht in der Lage ist, das Geld zu zahlen?
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Normalerweise können Geschenke innerhalb der letzten 10 Jahre vom Bedürftigen zurück gefordert werden. Das gilt nicht für Anstandsgeschenke, z.B. Geburtstagsgeschenke, Hochzeitsgeschenke u.ä.

Wenn das Geld überwiesen wurde, erscheint es auf den Kontoauszügen der Mutter. Man wird fragen, wo das Geld geblieben ist und wofür es verwendet wurde. Ob nun diese Beträge zurück gefordert werden hängt von ihrer Höhe ab und für welchen Zweck geschenkt wurde.

Die schlechte Nachricht:

Wenn die Tochter aktuell nicht in der Lage ist, das Geld zurück zu zahlen, wenn sie z.B. ein Einkommen unter 1800 EUR hat, dann könnte man das Geld stunden und später zurück fordern, so bald die Tochter ein entsprechendes Einkommen hat.

Jetzt die gute Nachricht:

Wenn das Geld unmittelbar verbraucht wurde z.B. eine Reise gemacht, Essen gegangen, eine Jeans und Bluse gekauft, u.ä. dann ist das Geld nicht mehr vorhanden und geht das SA wohl leer aus, es sei denn man fordert die Herausgabe der Bluse.

Wenn das Geld angelegt wurde z.B. auf dem Sparbuch oder in anderen Werten z.B. einem Auto, dann ist das Geld oder der Gegenwert noch vorhanden und man wird die Herausgabe fordern, wenn sich das für das SA lohnt. Ein altes gebrauchtes Auto wird sich nicht lohnen. Das macht nur Arbeit.

Zurück gefordert werden muss es von der Bedürftigen. Da diese dann vom Sozialamt vertreten wird, wird das Sozialamt tätig werden müssen.

fridolin
28.05.2015, 12:52
2. Frage: Neben mir gibt es noch meinen Bruder, der unterhaltspflichtig sein müsste. Er hat ein sehr geringes Einkommen, ich verdiene etwas mehr. Ich gehe davon aus, dass nur ich zur Zahlung herangezogen werde. Muss ich dann sozusagen nur die Hälfte zahlen, auch wenn er nichts bezahlen kann, oder zahle ich auch seinen Anteil mit?
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Es wäre schön, wenn man maximal nur die Hälfte des ungedeckten Betrags zahlen müsste. Wenn der Bruder nicht leistungsfähig ist, könnte der gesamte ungedeckte Betrag von der einzigen leistungsfähigen Person gefordert werden.

Die Frage wäre dann nur, ob sie so leistungsfähig wäre, den gesamten ungedeckten Betrag zu zahlen.
fridolin
28.05.2015, 12:53
3. Frage: Wenn ich kurzfristig einen Konsumkredit aufnehmen würde, also noch bevor meine Mutter ins Altenheim zieht und das Sozialamt auf mich zukommt, um die Höhe des zu leistenden Unterhalts abzusenken, muss ich definieren und schriftlich nachweisen, wofür das Geld ausgegeben wurde? Oder reicht es, wenn ich die zu zahlenden Raten angebe?
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Ich gehe davon aus, dass die Vorlage einer Kopie des Konsumentenvertrags verlangt wird.
fridolin
28.05.2015, 12:54
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einetochter
28.05.2015, 20:49
Vielen, vielen Dank für die superschnelle Antwort! Das ist wirklich sehr hilfreich in dieser schwierigen Zeit. Für mich ist jetzt wichtig ein wenig mehr Klarheit zu bekommen, habe mich mit dem ganzen Thema ja noch nie so wirklich befasst.

Eine Frage habe ich noch: mein Bruder und ich haben beide eine Vorsorgevollmacht für meine Mutter. Nun kümmert er sich um einen Platz in einem Altenheim. Hierbei ist sein Hauptaugenmerk die Lage und eine gute Pflege, der finanzielle Aspekt interessiert ihn nicht so sehr, da er ja weiß, dass er aufgrund seines geringen Einkommens nicht unterhaltspflichtig ist. Damit bin ich zwar nicht einverstanden, denn ich denke, dass man sich schon etwas nach den vorhandenen Mitteln richten muss, er handelt aber nun einmal so. Bisher hat meine Mutter keine Sozialhilfe benötigt und kam, sparsam wie sie immer gelebt hat, mit ihrer Rente und Witwenrente zurecht.

Wenn das Sozialamt eingeschaltet wird und auch ich aufgrund des Selbstbehaltes nicht alle tatsächlich anfallenden Kosten abdecken kann, könnte es dann z.B. verlangen, dass meine Mutter in ein günstigeres Heim umzieht? Im Grunde kann es ja nicht sein, dass man hier jetzt aussucht, was man möchte allein weil ja das Sozialamt einspringen muss.
fridolin
28.05.2015, 22:40
der finanzielle Aspekt interessiert ihn nicht so sehr, da er ja weiß, dass er aufgrund seines geringen Einkommens nicht unterhaltspflichtig ist. Damit bin ich zwar nicht einverstanden, denn ich denke, dass man sich schon etwas nach den vorhandenen Mitteln richten muss, er handelt aber nun einmal so.
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Genau das gäbe der potentiell unterhaltspflichtigen Tochter aber die Möglichkeit, die spätere Bedürftigkeit der Mutter substantiell zu bestreiten.

Mein Tipp: Die Tochter sollte sich selbst umsehen und ein günstigeres Heim suchen und vorschlagen. Damit hätte sie später einen Trumpf in der Hand und könnte nachweisen, dass es neben einem 1. Klasse Hotel weitere günstige Heime gegeben hätte.
fridolin
28.05.2015, 22:43
Wenn das Sozialamt eingeschaltet wird und auch ich aufgrund des Selbstbehaltes nicht alle tatsächlich anfallenden Kosten abdecken kann, könnte es dann z.B. verlangen, dass meine Mutter in ein günstigeres Heim umzieht?
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Wenn das SA gleich zu Beginn eingeschaltet wird könnte es das. Meiner Erfahrung nach werden die SÄ diesbezüglich aber nicht aktiv. Sie wenden sich später wegen der Bezahlung lieber an die uhp Kinder. Ist ja viel einfacher.
Astra
29.05.2015, 15:59
Da die UHP ja sowieso nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten bezahlen kann, ist es da nicht egal in welchem Heim Ihre Mutter untergebracht ist? Der Bruder kann auch nicht, also was solls? Kann natürlich sein dass das SA da irgendwann einschreitet?

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