Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Rückwirkende Forderung des SHT möglich?

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frankko
08.05.2015, 00:44
Hallo Forum,
Ich bin ganz neu hier und habe gerade das gesamte Forum nach einer Antwort auf meine Frage durchsucht aber leider nichts dazu gefunden.

Mein Vater war die letzten 5 Jahre im Pflegeheim und ist vor einigen Tagen verstorben. Der SHT hat sich während des gesamten Heimaufenthaltes an den Heimkosten beteiligt. Das gesamte Verfahren betraf aber ausschließlich meine Mutter, die jährlich dem Amt Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse geben musste und entsprechende Bescheide über die Zuzahlungen des Amtes erhielt. Ich wurde in den Anträgen auch regelmäßig von meiner Mutter angegeben, wobei auch stets nach meinem Beruf und Nettoeinkommen gefragt wurde. Korrekte Angaben wurden von meiner Mutter gemacht.
Ich selbst wurde allerdings die ganze Zeit nicht ein einziges Mal vom SHT kontaktiert, es gab also auch nie eine RWA für mich, obwohl ich dem Amt durch die regelmäßigen Angaben meiner Mutter sehr wohl namentlich bekannt war.
Meine Frage lautet nun, ob es dem SHT möglich ist, nun, nach dem Ableben meines Vaters eine "Endabrechnung" über 5 Jahre lang gezahlte Unterhaltsleistungen zu erstellen und bei mir einzufordern. Wohlgemerkt: Ich habe bis heute keine RWA erhalten, sehe aber natürlich das Damoklesschwert über mir schweben...

Vorab Danke für jede hilfreiche Antwort
fridolin
08.05.2015, 07:51
Meine Frage lautet nun, ob es dem SHT möglich ist, nun, nach dem Ableben meines Vaters eine "Endabrechnung" über 5 Jahre lang gezahlte Unterhaltsleistungen zu erstellen und bei mir einzufordern.
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Nein! Keine RWA - keine Zahlung.
fridolin
08.05.2015, 07:53
...wobei auch stets nach meinem Beruf und Nettoeinkommen gefragt wurde. Korrekte Angaben wurden von meiner Mutter gemacht.
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Lebt der Sohn im gemeinsamen Haushalt mit der der Mutter?
marhin
08.05.2015, 08:50
für mich stellt sich vorerst die Frage, war der verstorbene Vater als Heimbewohner ein Sozialhilfeempfänger, oder ist es nur die Mutter, die Sozialhilfe bekommt?


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da ja offensichtlich für den Vater keine RWA kam, kann Unterhalt für den Vater nicht rückwirkend gefordert werden

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haben die Eltern Vermögen, in welcher Form auch immer, beispielsweise eine Immobilie?
frankko
08.05.2015, 11:58
1. Die Sozialhilfe wurde an den Vater (Heimbewohner) gezahlt. Der Mutter verblieb nach Berechnung des SA der entsprechende Rentenanteil des Vaters, der unbedingt zu ihrem Lebensunterhalt notwendig war.
2. Die Eltern haben kein Vermögen
3. Der Sohn (ich) lebt nicht mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt.
marhin
08.05.2015, 13:27
unter den geschilderten Umständen hat sich das Thema Unterhalt erledigt, keine rückwirkende Forderung

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meine Vermutung, warum keine RWA, das Einkommen des Vaters inkl. Pflegeversicherung, evtl. noch Pflegewohngeld (NRW), war ausreichend seine Heimkosten zu bezahlen

s. dazu Urteil des BGH, XII ZR 272/02

" Ein Elternteil, dem Hilfe zur Pflege gewährt wird, weil sein Einkommen mit Rücksicht auf die mit seinem Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft seitens des Sozialhilfeträgers nur teilweise angerechnet wird, ist im Verhältnis zu einem Abkömmling nicht unterhaltsbedürftig, wenn sein Einkommen ausreicht, den eigenen Bedarf zu decken."

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