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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Elternunterhaltsberechnung bei Beamten

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fisch
30.08.2011, 11:55
Hallo Forum,

ich bin als Feuerwehrbeamter tätig. Nach schwerer Erkrankung wird mein Vater (Mutter ist vor 5 Jahren verstorben) nicht mehr zu Hause leben können.

Mit einer Rente von ca. 1600€ und der (hoffentlich) zu erwartenden Pflegestufe mindestens 1 wird voraussichtlich ein Fehlbetrag verbleiben, d.h. Sozialamt und dann in der Folge wohl auch die Forderung an mich, Elternunterhalt zu leisten.

Jetzt hat googeln ergeben, dass bei Beamten scheinbar andere Berechnungsgrundlagen gelten hinsichtlich der Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen u.a.

Ich bin im Begriff, Wohneigentum zu erwerben.

Wer kann mir Antwort geben, welche Regeln bei der Berechnung für Beamte gelten (ich bin Beamter, nicht mein Vater!) und wie der Zeitpunkt der Bedürftigkeit meines Vaters festgelegt wird? Muss ich mich von meinen Hauskaufplänen jetzt verabschieden?

Herzlichen Dank für Eure Antworten,
Fisch
Heide
30.08.2011, 18:07
Hallo fisch,

Zitat
Jetzt hat googeln ergeben, dass bei Beamten scheinbar andere Berechnungsgrundlagen gelten hinsichtlich der Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen u.a.


Wo hast du denn das gelesen?
Soviel wie ich weiß, sorgt doch dein Dienstherr für die Altersvorsorge.

Ob du jetzt ein Haus kaufst hängt widerum von einigen Faktoren ab.

Einkommen, Vermögen, eingegangene Verpflichtungen, verheiratet, Kinder und usw.

Liebe Grüße
Heide
fisch
31.08.2011, 12:59
Hallo Heide,

danke für die Antwort.
Gelesen habe ich das in einem OLG-Urteil, Aktenzeichen habe ich gerade nicht zur Hand. Darin stand, dass einem Beamten KEINE Einkommensmindernden Abzüge aufgrund von Zahlungen in eine Kapitallebensversicherung zugestanden werden, da das Alimentationsprinzip besagt, dass der Dienstherr für eine angemessene Altersvorsorge (=Pension) schon Sorge trägt.

Der Hauskauf hängt natürlich von tausend Dingen ab. Mir ging es nur darum, ob bei der Feststellung meiner Leistungsfähigkeit Probleme auftauchen, wenn ich NACH Eintritt der Pflegebedürftigkeit meines Vaters erst das Haus kaufe.

Ich habe zu dem Thema gelesen, dass Zahlungsverpflichtungen NACH Bekanntwerden der Unterhaltspflicht u.U. nicht einbezogen werden.

Liebe Grüße,
Stefan
Heide
31.08.2011, 19:20
Hallo Stefan

Es wäre schön, wenn du das Aktenzeichen nennen könntest.

Was die Verpflichtungen nach Eingang der so genannten Rechtswahrungsanzeige betrifft, kann ich dem zustimmen. Aber auch das ist wieder Abhängig von einigen Faktoren, wie zum Beispiel: das KFZ gibt seinen Geist auf und es muss ein Ersatzfahrzeug gekauft werden. Es muss die Notwendigkeit vorliegen und angemessen sein.

Hauskauf:
Angenommen ein Unterhaltspflichtiger zahlt heute für seine Mietswohnung 700 € Kaltmiete, also ohne Nebenkosten, so kann der Unterhaltspflichtige ruhig ein Haus kaufen mit einer Zinsbelastung von 700 €. Der Tilgungsbetrag könnte als Altersvorsorge geltend gemacht werden.

Dazu lese dir das BGH-Urteil XII ZR 98/04 vom 30.08.2006 durch..

Das hilft dir bestimmt weiter.

http://dejure.org/ und Az eingeben.


Liebe Grüße
Heide
fisch
05.09.2011, 14:56
Dankeschön
Hallo Heide,

Abermals dankeschön für Deine Antwort.

Ich habe leider immer noch kein Urteil gefunden zu o.g. Sachverhalt, allerdings haben diverse Auskünfte bei Sozialämtern ergeben, dass die genannte Argumentation möglicherweise zutreffend ist. Dabei geht es darum, den bereits eingezahlten Betrag in Lebens-/Rentenversicherungen nicht anzutasten, jedoch die Versicherungsbeiträge nicht Einkommensmindernd anzurechnen. Dies sei die Folge des Alimentationsprinzips aus dem GG, somit sei der Bedarf eines Beamten auf Altersvorsorge nach Meinung der Ämter nicht gegeben.

Ich werde, so es dazu wirklich kommt, den Fortgang der Geschichte hier auf jeden Fall aufschreiben.

Das von Dir genannte Urteil habe ich mir gerade bei dejure.org besorgt und werde es heute Abend durchlesen, sobald ich Zeit habe.

Danke!
Gruß,
Fisch
Panzerotti
18.01.2012, 15:38
Privat Nachrichten möglich?
Hallo Fisch,

wie ist es weitergegangen? Würde Dir gerne eine PN schicken, weiss aber nicht ob das hier geht. Habe mich heute erst angemeldet und finde nichts über diese Möglichkeit...

Gruß, Panzerotti

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