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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Auskunftspflicht bei Wohnort im Ausland?

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Violetta
19.04.2015, 19:40
Mein Vater, der seit Kurzem im Pflegeheim lebt, hat für zwei Monate Sozialhilfe bezogen,dann aber wieder darauf verzichten können. In dieser Zeit habe ich, die ich in Italien lebe, einen Brief vom Sozialamt bekommen, in dem ich gemäß § 1605 Abs. 1 BGB dazu aufgefordert werde, die Einkommens-und Vermögensverhältnisse von mir und meinem italienischen Ehemann offen zu legen und mit Belegen zu dokumentieren. Ich selbst habe kein eigenes Einkommen; in dem Vordruck werden aber auch die Lohnabrechnungen der letzten 12 Monate meines Mannes verlangt. Meine Frage nun: ist das rechtsmäßig? Sind wir dazu verpflichtet, Auskunft zu geben, obwohl wir nicht in Deutschland leben und mein Vater zwischenzeitlich auch keine Sozialhilfe mehr bezieht? Können von meinem Mann Auskunft und Nachweise verlangt werden, obwohl er kein deutscher Staatsbürger ist? Wie soll ich mich verhalten? Im Brief steht, die Angaben können nur verweigert werden, "wenn Sie sich selbst oder Ihnen nahestehende Personen der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden"; außerdem "Halten Sie eine Unterhaltsforderung für ungerechtfertigt bitten wir um eine gesonderte Begründung", ich möchte das Sozialamt ja nicht gegen mich aufbringen, aber ich halte diese Auskunftserteilung für anmaßend.
Mathilde
19.04.2015, 20:34
Unterhaltspflicht auch im Ausland?
Hallo Violetta,

die Sozialämter schreiben wohl immer "böse" Briefe, damit sie ihre Forderungen leicht eintreiben können. Es ist aber in letzter Konsequenz für das Amt sehr schwierig, Geld im Ausland einzutreieben.

Empfehlenswert ist hier auch das andere Elternforum "www.forum-elternunterhalt.de", das dieses Thema vor Kurzem ausführlich beleuchtet hat. Da es dort u.a. eine gute Suchmaschine zu den verschiedenen Themen gibt, kann man sich sehr gut in die entsprechende Problematik einlesen.

Meine aber, auch in diesem Forum gibt es gute Kommentare zu deinem Thema. Suche mal in den Themen vorher.

Viele Grüße
Mathilde
Violetta
20.04.2015, 15:28
Vielen Dank Mathilde für deine Tipps, werde gleich mal nachschauen.
Die Sache ist die, dass ich mich ja nicht mit dem Sozialamt unnötig anlegen will, es aber auch nicht einsehe, wegen zwei Monaten meine gesamten Verhältnisse darlegen soll bzw. die meines Mannes, der noch nicht einmal deutscher Staatsbürger ist!
fridolin
20.04.2015, 17:57
Wie kam der Brief?
Per Postzustellungsurkunde, per Einschreiben oder einfacher Brief?
Violetta
22.04.2015, 21:27
Per Einschreiben, ich war aber nicht zu Hause und mein Sohn hat ihn angenommen. Vorgestern habe ich nochmals eine erinnerung bekommen, allerdings per normaler Post, d.h. ohne Einschreiben. Wie verhalte ich mich am besten?
fridolin
23.04.2015, 08:24
Diesen Beitrag solltest Du unbedingt mal lesen.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Unterstuetzungspflicht-kennt-keine-Grenzen/story/10832368?track

Es geht hier zwar um die Schweiz, das dürfte jedoch vergleichbar sein. So leicht ist es für ein deutsches SA nicht, Unterhalt im Ausland zu generieren.

Ich würde erst mal nicht antworten und abwarten, was passiert. Solange das SA keinen gerichtlichen Titel hat, wird es die Beine still halten. Den gerichtlichen Titel bekommt es aber nur, wenn es vor einem deutschen Gericht klagt. Aber ohne Kenntnis der finanziellen Situation werden sie nicht klagen und die Akte irgendwann einmal schließen.

Für weiter gehende Fragen empfehle ich dieses Forum

http://www.forum-elternunterhalt.de/

Dort gibt es bessere Editiermöglichkeiten, eine umfangreiche Urteilssammlung, eine gute Suchfunktion, viele sachkundige und engagierte Forumsmitglieder und viele vergleichbare Fälle, bei denen es um Unterhalt aus dem Ausland geht.

Violetta
23.04.2015, 09:31
Ganz, ganz lieben Dank für diese ausführliche Auskunft, ich werde die Artikel gleich einmal lesen.
fridolin
23.04.2015, 10:08
In dem anderen Forum bin ich auf eine interessante Diskussion gestoßen:

http://www.forum-elternunterhalt.de/euforum/fragen-elternunterhalt-diskussion-fallbeispielen/fragen-fallbeispiele-elternunterhalt/281-elternunterhalt-kind-ausland-lebt/
Violetta
25.04.2015, 19:22
Das ist alles sehr interessant, bringt mich aber auch durcheinander, da ich verschiedene Meinungen gelesen habe: in dem Artikel der Schweizer Zeitung, von dem du mir den Link geschickt hast, steht z.B. dass "Auskunftsbegehren von ausländischen Behörden über den Amts- und Rechtsweg erfolgen" müssen, die Sozialämter aber versuchen, diesen Rechtsweg zu umgehen in der Hoffnung, der Empfänger im Ausland kenne die Rechtslage nicht. Aus Prinzip würde ich mich einfach taub stellen wollen und nicht antworten, aus dem einfachen Grund, dass ich es lächerlich finde, so einen Aufwand wegen zwei Monaten Sozialhilfe zu machen (aktuell bezieht mein Vater ja keine Sozialhilfe mehr!), allerdings weiß ich natürlich, dass die deutschen Ämter nach Prinzip arbeiten, d.h. Auskunftspflicht ist vorgesehen, also wird sie verlangt, egal, ob jemand 2 Monate oder 2 Jahre lang Sozialhilfe bezieht. Lohnt es sich, es darauf angekommen zu lassen?
fridolin
26.04.2015, 01:27
Lohnt es sich, es darauf angekommen zu lassen?
----
Das kann nur jeder Betroffene für sich selbst beantworten.

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