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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Was, wenn ich rückwirkend nicht den vollen Betrag Elternunterhalt zahlen kann?

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Christiane
12.04.2015, 15:09
Wie verhalte ich mich in folgendem Sachverhalt:

Ich bin von der Sozialbehörde zum 2. Mal angeschrieben worden wegen Elternunterhal gegenüber der im Heim lebeneden Mutter mit Pflegestufe 2 und sehr kleiner Rente.
Noch schwebt das Damoklesschwert über mir, in 2011 musste ich nicht zahlen.
Die Berechnungen, wie hoch auch immer sie sein mögen, sollen ab 01.12.2014 in Kraft treten.
Wie verhalte ich mich, wenn ich nicht den vollen geforderten Betrag nachzahlen kann? Akzeptiert das Amt das?

Vielen Dank für Informationen!
fridolin
12.04.2015, 15:55
Noch schwebt das Damoklesschwert über mir, in 2011 musste ich nicht zahlen.
Die Berechnungen, wie hoch auch immer sie sein mögen, sollen ab 01.12.2014 in Kraft treten
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Was hat sich seit 2011 geändert und wann?

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Wie verhalte ich mich, wenn ich nicht den vollen geforderten Betrag nachzahlen kann? Akzeptiert das Amt das?
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Ob das Amt das akzeptiert, kann hier niemand sagen, da die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse nicht bekannt sind. Nachforderungen könnten nur rechtlichen Bestand haben, wenn sich die finanziellen Verhältnisse seit 2011 erheblich geändert haben sollten. Wenn nicht, dann einfach nicht zahlen und dem SA die finanzielle Situation mitteilen. Der eigene Unterhalt geht vor.

Dann soll das SA doch klagen. Wenn kein Geld übrig bleibt, fallen sie auf die Nase. Dann werden sie sich die Klage reiflich überlegen.
Christiane
12.04.2015, 18:52
Danke fridolin.

Seit 2011 hat sich geändert, dass ich neben einer Anstellung mit kleinem Gehalt freiberuflich für einen weiteren Auftraggeber tätig bin.

Beispiel: Wenn ich monatlich 150 € seit 12/2014 zahlen müsste, dann würden, käme der Bescheid noch in 04/2015, 900 € rückwirkend zu zahlen sein.
Um genau diesen Betrag geht es mir. Kann erwartet werden, dass ich diese oder ähnliche Summen einfach so aus der "Portokasse" nachzahle????
Was, wenn ich sage, dass ich das Geld nicht habe?
fridolin
12.04.2015, 21:10
Die RWA besagt ja, dass sich ein UHP auf Zahlungen einstellen muss.

Ob die 150 EUR richtig sind kann ich nicht sagen, da mir keine weiteren Infos zur Verfügung stehen.

Wenn die Behörde auf einen Elternunterhalt von 150 EUR kommt und alle Einnahmen und Ausgaben richtig deklariert wurden, dann muss das bereinigte Einkommen der UHP 300 EUR über dem Mindestselbstbehalt liegen.

Die UHP war durch die RWA vorgewarnt. Sie musste wissen, dass eine Forderung auf sie zukommen würde. Sie hätte Geld zur Seite legen müssen.

Wie sich die Behörde verhält, wenn die UHP nicht zahlt, kann hier niemand beantworten. Da fehlen Infos, vor allem, ob die Behörde richtig gerechnet hat.

Die UHP kann ja mal pokern und die Zahlung verweigern. Dann wird sie sehen, ob

1. ein Mahnbescheid kommt
2. eine Klage ein geht
3. ein Gericht zu Gunsten des SA entscheidet.

Wenn ein Gericht zu Gunsten des SA entscheidet und die UHP nicht flüssig ist gibt es ja noch die Möglichkeit der Pfändung.







Christiane
17.04.2015, 08:47
Kann es denn wirklich so sein, dass ich verpflichtet bin, Geld schon mal vorsorglich für den Elternunterhalt zurückzulegen??? Und wenn ja, in welcher Höhe? D kann doch keiner erwarten.
Ich könnte ja auch Geld in Reisen oder Abi der Kinder etc. investieren. Wer kann mir das verwehren?

Da würden mich noch einmal Meinungen interessieren.

Leider bin ich nicht in einer Rechtschutz-Versicherung. Bringt vermutlich nun auch nichts mehr, eine abzuschließen, sofern Unterhalt überhaupt abgesichert ist.

fridolin
17.04.2015, 09:53
Verpflichtet zum Zurücklegen des Geldes ist man natürlich nicht, aber ab dem Zeitpunkt der RWA ist man vorgewarnt, dass Zahlungen auf einen zukommen könnten. Darauf sollte man sich zumindest einstellen.

Selbstverständlich kann man Reisen und Geld in die Kinder investieren. Verwehren kann das niemand. Reisen muss man normalerweise aus dem Selbstbehalt bezahlen, und wenn man in die Ausbildung der Kinder investiert, sollte das sowieso anerkannt werden.

Aber es nützt gar nichts die Augen zu schließen und zu hoffen, dass, wenn man alles Geld ausgegeben hat und auf dem Konto ein Minus ist, das SA seine berechtigten Forderungen einfach abschreiben wird.

Alles andere habe ich oben schon geschrieben.

Wenn ein Gericht zu Gunsten des SA entscheiden und die UHP nicht flüssig sein sollte, dann kann ein SA seinen durch Gerichtsbeschluss erwirkten Titel auch durch Pfändung durchsetzen. Und dann zahlt man nicht nur den geforderten EU sondern auch noch die Gerichtskosten und die Anwaltskosten.

Zu Rechtsschutzversicherungen:

Die meisten Rechtschutzversicherungen bieten in Unterhaltsfragen ausschließlich eine Rechtsberatung an und wenn es eine Versicherung geben sollte, die darüber hinaus auch noch weitergehende Anwaltskosten für Schriftverkehr, Gericht usw. anbietet, dann wird diese entsprechend teuer sein.
Christiane
17.04.2015, 19:57
Danke für die Infos!

Mit welchen Kosten einer Überprüfung des Bescheids des SA muss ich bei einem Anwalt rechnen?
Kann mir jemand versierte Juristen, gerne in Nähe Bremen, nennen?
Einen Prozess ohne eine Rechtschutzversicherung kann ich mir sicher nicht erlauben.
fridolin
18.04.2015, 08:15
Die Kosten einer Erstberatung dürften je nach Anwalt zwischen 200 und 300 EUR liegen.

Was erwartest Du dir von einer Erstberatung? Du weißt dann das, was du auch jetzt schon weißt oder im Internet erfahren kannst.

Einen Anwalt braucht man zwingend nur, wenn man sich auf eine Klage ein lässt.


Für weiter gehende Fragen empfehle ich dieses Forum

http://www.forum-elternunterhalt.de/

Dort gibt es bessere Editiermöglichkeiten, eine umfangreiche Urteilssammlung, eine gute Suchfunktion, viele sachkundige und engagierte Forumsmitglieder.


Christiane
18.04.2015, 08:31
Ich habe immer wieder gehört, dass es Sinn macht, den Bescheid nachrechnen zu lassen, weil die meisten Bescheide des SA nicht stimmig sein sollen. Deshalb der Anwalt.
Ich selber kann in unserer Konstallltion überhaupt nichts berechnen, da mein Mann selbständig ist und ich bei ihm angestellt bin mit einem kleinen Job und nebenbei und überwiegend noch freiberuflich arbeite.
Wir haben 2 Kinder, von denen einer jetzt gerade Abi macht. Er würde als erster dann "teuer" werden.
Unsere selbst bewohnte Immobilie ist nicht schuldenfrei. Das Haus, in dem mein Mann tätig ist, habe ich gekauft, es dient meiner Altersabsicherung und ist ebenfalls nicht schuldenfrei.
Bis auf eine kleine betriebliche Altersvorsorge habe ich keine LV o. ä.
Selbst für das SA schien diese Rechnerei zu schwierig gewesen, denn man hatte die Unterlagen ja an den Senator für Soziales weitergeleitet.
Wir haben in mühevoller Arbeit alle Ausgaben aufgelistet und die Einnahmen dem gegenüber gestellt. Aber selber hätten wir es nicht rechnen können.
Mathilde
18.04.2015, 09:48
Beratung Rechtsanwalt
M kann gut verstehen, dass du den zu erwartenden Bescheid gerne prüfen lassen möchtest, da der Ehepartner von M auch selbständig ist und eine ähnlich komplizierte Situation besteht.

Ihr Vorschlag für dich, mal folgende Adresse eingeben:
www.elternunterhalt-info.de/email-beratung

Dort findest du ein Elternunterhaltsportal an das M schon einmal geschrieben hat. Bei der jetzt kranken RA war es üblich, dass man seine Fragen geschildert hat,dann eine Kostenübersicht per e-mail kam und man sich entscheiden konnte, ob man das Angebot wahrnehmen wollte. Die Antwort erfolgte in schriftlicher Form.

Nun findet man auf dieser Seite 3 konkrete Empfehlungen von Kanzleien, die u.a. auch e-mail-Beratung machen, eine übrigens in Hamburg, und eine Anwaltsempfehlungsliste. Zu der Qualität der RAs kann ich nichts sagen. Sicher lohnt es sich die Homepages dieser RAs mal anzusehen, die zum Teil auch konkrete Preisangaben bzgl. Beratung machen.

Solltest du gute Erfahrungen mit einer der Kanzleien machen, wäre M an einer kurzen Rückmeldung interessiert, s. o.

Viel Erfolg
Christiane
18.04.2015, 11:30
Ich hatte bereits Kontakt zu Frau Sümenicht aufgenommen und hatte ein super Gefühl bei ihr als RÄ. Sie hat mich dann aus Krankheitsgründen leider nicht weiter betreuen können.
Sie riet, den Bescheid abzuwarten und dann Kontakt zu den anderen Kollegen aufzunehmen.

Bin sehr ungeduldig und gehe tgl. mit ungutem Gefühl zum Briefkasten.
Ich finde es schrecklich, dass ich mich vor dem SA so gläsern machen muss und mich beginne zu schämen, wofür ich mein Geld ausgebe.
Wo beginnt denn nach Definition ein luxuriöses Leben? Und welche Summe gilt es denn zurückzuhalten, wenn das Amt mich angeschrieben hat?
Christiane
18.04.2015, 13:19
Gerda eben ist der Bescheid gekommen. 268 € ab 01/15, 1354 € Nachzahlung. Ratenzahlung möglich. Bin echt geschockt!
Mathilde
18.04.2015, 17:20
268, 00 pro Monat
Das erscheint wirklich sehr hoch für jemanden, der nicht viel verdient und wo auch noch Kinder im Haus sind. M würde den Bescheid auf jeden Fall prüfen lassen. In dem von Fridolin genannten Portal gibt es auch sehr erfahrene Schreiber, die bei konkreten Zahlen durchaus bereit sind, sich intensiv mit den Problemen anderer UHPs auseinander zu setzen.

In dem genannten Forum habe ich z.B. von Betroffenen gelesen, die bis zu 6 mal die Bescheide des Amtes angefochten haben. Also bloß nicht direkt akzeptieren und auf keinen Fall aufgeben.

Du kannst ja auch bei der Hamburger Kanzlei ( glaube, die ist die nächste bei dir) anrufen und mal unverbindlich fragen, wie eine solche Prüfung von statten geht und was sie kosten würde. Versuche mal die Anwãltin zur Beantwortung obiger Frage selbst ans Telefon zu bekommen. Manche Kanzleien haben ab und zu für solche Kurzfragen Telefonsprechstunde.
fridolin
18.04.2015, 20:21
Gerda eben ist der Bescheid gekommen. 268 € ab 01/15
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Um die Richtigkeit mal grob zu überprüfen bräuchte man folgende Daten:

Welches OLG ist zuständig?
Zuständig ist das OLG des Wohnortes.

UHP + Ehegatte: Brutto/Nettoeinkommen, Vermögen

Anderes Einkommen, Miete, Zinsen, Dividenden

Kinder und deren Alter?
Miete?
bzw. Eigene Immobilie, Wohnfläche, qm-Preis, wenn man diese Immobilie mieten würde, Immobilienverbindlichkeiten (Zins + Tilgung)

UHP + Ehegatte
Wird Altersvorsorge betrieben, wie, wieviel?
Berufsbedingte Ausgaben, z.B. Fahrtkosten u.a.

Gibt es Schulden, die getilgt werden müssen?
Die müssen vorrangig bedient werden?
Welche festen Ausgaben fallen monatlich an.
Fahrtkosten zum Pflegeheim

Wenn mir noch was einfällt, frage ich noch mal nach.

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