Elternunterhalt

Wenn Kinder für ihre Eltern zahlen sollen



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Thema: Pflegeleistungen nach der ReHa? Wie hoch dürfen die Sparguthaben sein?

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Sebastian87
29.08.2011, 19:07 Uhr
Hallo,

ich finde die Seite echt spitze und hoffe hier auf Hilfe stoßen zu können:
Eine ganz allgemeine Frage - die Suche über google etc. spuckt soviel verschiedene Antworten aus, sodass ich mir hier erhoffe eine konkretere zu bekommen:

Folgender Sachverhalt:
Elternteil 1 kommt nach einer Erkrankung die zur Arbeitsunfähigkeit führte ins Pflegeheim, Elternteil 2 arbeitet, mntl. EK ca. 1200€.
Anzahl Kinder: 5
Davon unterhaltspflichtig: 3

Ich arbeite und habe ein Jahresbrutto von ca. 33TEUR, mntl. Netto ca. 1550€.

1.
Wieviel darf ich max. auf meinen Sparkonten haben, ohne das der Staat sagt das es "zuviel" ist bzw. er daraus das Pflegeheim zahlen will?
(Mietwohnung für 2 Personen, nicht verwandt/verheiratet, Mietkosten insgesamt ca. 600€; Auto mit Wert ca. 2500€, Riesterverträge (Rückkaufswert ca. 1400€, Berufsunfähigkeitsversicherung (Rückkaufswert ca. 700€) Bausparvertrag (Rückkaufswert ca. 900€) + Sparguthaben X)
Monatliche Verpflichtungen ausser der Miete keine.
2.
Wieviel dürfen minderjährige, Schulpflichtige auf Ihren Sparkonten haben (die keinen Verdienst haben) ohne das der Staat an dieses ersparte dran geht?
3.
Habe ich es richtig verstanden, dass ich bei meinem Nettoeinkommen ca. 75€ an das Pflegeheim bezahlen müsste?

Dieses ganze Thema stiftet sehr viel verwirrung + eine klare Antwort zu finden ist extrem schwer - ebenso den richtigen Ansprechpartner.


Ich danke vielmals für alle Antworten und jede Hilfe!
Vielen Dank!!
Heide
29.08.2011, 21:43 Uhr
Hallo Sebastian87,

Aus dem Nettoeinkommen kann kein Unterhalt gefordert werden, weil der Selbstbehalt 1500 € beträgt.

Zu den genannten Rückkaufwerten würde es sehr weiterhelfen, welche monatliche Beträge gezahlt werden.

Liebe Grüße Heide
Sebastian87
30.08.2011, 10:41 Uhr
Hallo Heide,

danke für die erste Antwort!

BSV sind mntl. 40€
Riester sind aktuell 60€
Berufsunfähigkeit aktuell 52€.

Was mich auch sehr interessieren würde wäre eben wie sich das bei den Sparguthaben verhält...
das ist für mich am aller undurchsichtigsten!

DANKE!
Heide
30.08.2011, 12:38 Uhr
Zu 1:
Die Sparbeträge oder Rückwerte spielen hier absolut keine Rolle, weil die Schonvermögensgrenze nicht erreicht wird.

Einfache Berechnung:
Bruttoeinkommen: 33000 € x 5% x 35Jahre +( x 4%) = ca. 60.000 €

Zu 2:

Enkelkinder sind auch gegenüber ihren Großeltern unterhaltspflichtig. Wenn Sozialhilfe beantragt wurde, dann nicht.

Zu 3:

Nettoeinkommen: 1550 €
abzgl.: BSV: 40 €
abzgl.: Riester: 60 €
abzgl.: Berufsunfähigkeitsrente: 52 €

Verbleibendes Einkommen: 1398 €

Berufsbedingte Aufwendungen sind noch nicht berücksichtig!

Der Selbstbehalt beträgt 1500 €.

Der Unterhaltspflichtige ist nicht Leistungsfähig. Er braucht kein Elternunterhalt zu zahlen.


Zu dem Sachverhalt habe ich noch Fragen.

Von wem wird die Heimunterbringung bezahlt?

Wurde ein Sozialhilfeantrag gestellt?

Anzahl der Kinder 5.

Warum sind nur 3 Kinder Unterhaltspflichtig?

Sind die anderen 2 Kinder mit dem Elternteil 1 nicht verwandt?


Liebe Grüße
Heide
Sebastian87
30.08.2011, 16:04 Uhr
Hallo,

vielen Dank!

Also d.h. das ich auf nem Sparbuch/Tagesgeldkonto theoretisch, also NUR ich, ca. 60' liegen haben könnte ohne das ein Amt davon das Heim meines Vaters zahlen wollte?

Es geht um die Kinder, meine Geschwister.
Laut Amt wurde gesagt, dass ein Pflegeheim aus den Sparguthaben aller Kinder gezahlt werden kann, bis auf ein "Notgroschen" i.H.v. 600€ könnten diese leergeräumt werden.
Das hörte sich für mich erstmal sehr komisch an - aber man ist ja dem Staat ersteinmal ausgeliefert...


Der Krankheitsfall trat vor 2 1/2 Jahren ein, bis vor 8 Wochen wurde alles vom der Rentenkasse/Krankenkasse gezahlt.

Der Antrag wurde gestellt, jedoch vorerst "unterbrochen", da mein Vater in eine Reha kam. (Die jetzt aber sogut wie beendet ist, deswegen auch meine ganze Anfrage)

Das mit den Kindern habe ich schlecht formuliert.
5 Kinder, davon 2 über 18, eins (ich) wohnt nicht mehr bei den Eltern, das andere wohnt bald nicht mehr bei den Eltern und ist für ein Jahr im Ausland.

1000 dank, wirklich, irgendwie ist man doch ein bisschen aufgeschmissen wenn man garkeine Ahnung hat + das Sozialamt einen wirklich Angst macht.


Heide
30.08.2011, 17:58 Uhr
Hallo Sebastian87,

lass dich nicht einschüchtern. Bleib locker.

Wenn du vom Sozialamt Post bekommst, wird es sich um die RWA (Rechtswahrungsanzeige)handeln, in dem Mitgeteilt wird, das für Herrn/Frau Sozialhilfe geleistet wird. Der Unterhaltspflichtige soll dann sogleich Auskunft über seine persönlichen sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen.

Informationen

§ 1601 BGB Unterhaltsverpflichtete
Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

§ 1602 BGB Bedürftigkeit
(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

§ 1603 BGB Leistungsfähigkeit
(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

§ 117 SGB XII Pflicht zur Auskunft
(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Auskunftspflichtig nach Satz 1 und 2 sind auch Personen, von denen nach § 39 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21 Abs. 4 des Zehnten Buches erstreckt sich auch auf diese Personen.

Also wie bei dir, nicht die Freundin muss Auskunft geben

Soweit erstmal gut.

Informiere dich weiter zum Thema Elternunterhalt.

Haben die Eltern Eigentum (Einfamilienhaus)?

Liebe Grüße
Heide





Sebastian87
07.09.2011, 08:45 Uhr
Guten Morgen!

Vielen Dank für die Ausführungen - die bringen schonmal ein Stückchen weiter.
Wobei ich ganz ehrlich sagen muss, dass mir das Thema "Sparen"/"Erspartes" immer noch nicht ganz klar ist.

Was dürfen die Kinder des Pflegebedürftigen auf ihren Konten haben sofern diese ncoh nicht arbeiten gehen?

Eigenheim gibt es nicht, wohnen zur Miete.

Danke!
Heide
07.09.2011, 19:48 Uhr
Hallo Sebastian,

""Was dürfen die Kinder des Pflegebedürftigen auf ihren Konten haben sofern diese ncoh nicht arbeiten gehen?""

Ich kann keinen Betrag nennen. Ich weiß es nicht.

Wenn es Sparbeträge von Geschenken von Tante,Onkel usw. handeln sollte, darf ein Träger der Sozialhilfe nicht darauf zurückgreifen. Denn das sind Zuwendungen Dritter.

Kannst du bitte das Alter deiner Geschwister angeben, was machen die(Schule/Beruf)?

Kind A: über 18, berufstätig: 33000€/1550€
Kind B:
Sebastian87
21.09.2011, 16:02 Uhr
Hallo Heide,

Kind A: 24, Berufstätig Brutto ca. 33'
Kind B: 19, Abi, jetzt Auslandsjahr
Kind C: 18; geht zur Schule, Abitur
Kind D: 14, geht ebenfalls zur Schule
Kind E: 12, ebenfalls noch in der Schule.

Ich bin neben meienr Mutter der einzige der verdient.

Danke

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