Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Schreiben §94 Abs. 4 Sozialgesetzbuch erhalten / RWA ??

Thema: Schreiben §94 Abs. 4 Sozialgesetzbuch erhalten / RWA ??

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Plauk2015
11.03.2015, 06:39
Hallo Forum,

ich habe am 07.03.2015 folgendes Schreiben (Einschreiben) erhalten.

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Sehr geehrter Herr Plauk,
wir möchten Sie nach §94 Abs. 4 SGB-XII darauf hinweisen, dass wir für Ihre Mutter...
VERMUTLICH ab 05.01.2015 laufende Leistungen der Sozialhilfe.. Aufwendungen.. Pflegeheim gewähren werden....
Nach §§1601 ff BGB sind Sie zur Leistung von Unterhalt.. verpflichtet.
Zur Sicherung unseres Ersatzanspruches teilen wir Ihnen dieses nach § 94 Abs.4... mit.
Zunächst ist von Ihnen nichts weiteres zu veranlassen. warten Sie bitte ab....

--------------------------------------------------------------------------------

Hier meine Fragen:

- Ist das die Rechtswahrungsanzeige ?

- Wenn ja, kann diese jetzt schon mitgeteilt werden
Im Anschreiben steht ja VERMUTLICH ab 05.01.2015
Muss nicht vorher die Bedürftigkeit meiner Mutter festgestellt werden ?

- Beginnt meine Leistungspflicht ab dem 07.03.2015, oder erst mit dem
nächsten Schreiben?

- Sollte man auf das Schreiben vom 07.03.2015 reagieren(Einspruch / Hinweis auf
noch nicht festgestellte Bedürftigkeit)?


Vielen Dank für die Hilfe im Voraus.
marhin
11.03.2015, 08:32
eine Rechtswahrungsanzeige ist für sich genommen, die blosse Mitteilung, das Sozialhilfe geleistet wird

wurde mit dem Schreiben auch bereits Auskunft verlangt?
Plauk2015
11.03.2015, 08:39
Nein,

der letzte Satz lautet

- Zunächst ist von Ihnen nichts weiteres zu veranlassen. warten Sie bitte ab...-
Plauk2015
11.03.2015, 08:43
Ich frage mich, was der Satz

- VERMUTLICH ab 05.01.2015 laufende Leistungen der Sozialhilfe.. Aufwendungen.. Pflegeheim gewähren werden.... -

bedeutet.

Wurde die Bedürftigkeit festgestellt oder noch nicht ???
marhin
11.03.2015, 08:44
dann würde ich im Moment auch nichts tun, außer mich selbst vorbereiten, also informieren
Plauk2015
11.03.2015, 08:49
Ok,

Danke
marhin
11.03.2015, 09:51
zum Nachweis, ob Sozialhilfe geleistet, welche Art von Sozialhilfe, und ab wann, würde ich beim nächsten Schreiben die Sozialhilfebescheide vom Sozialamt anfordern

s. auch Urteil 5 WF 88/03 des OLG Karlsruhe vom 01.08.2003

Zum Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe genügt nach der Rechtsansicht des Senats dessen beglaubigte Aufstellung über die gezahlten Sozialhilfeleistungen, wobei diese monatlich spezifiziert aufzuschlüsseln sind.
Plauk2015
11.03.2015, 11:44
Prüft denn das Sozialamt bevor es zahlt, ob der Pflegebedürftige noch eigene

Gelder zur Verfügung hat.

Oder zahlt es einfach und schreibt dann die Kinder an?

Wie schon geschrieben steht ja in dem Anschreiben "VERMUTLICH ab 05.01.2015 laufende Leistungen"

Was bedeutet hier das VERMUTLICH?

Bezieht sich das auf den Termin 05.01.2015, oder auf die Prüfung des Anspruches allgemein?

Wenn die Prüfung der Bedürftigkeit noch nicht abgeschlossen ist,
dürfen sie mich überhaupt schon anschreiben?
marhin
11.03.2015, 12:03
solange keine Sozialhilfe geleistet wird, hat das Sozialamt auch keinerlei Befugnis Unterhalt zu verlangen

der vorgeblich Bedürftige hat gegenüber dem Sozialamt vollständig Auskunft zu erteilen, auch zu vorhandenen Vermögenswerten

viele Sozialämter machen es sich einfach, und prüfen nicht weiter nach, Elternunterhalt zu verlangen ist einfacher

was das Datum bedeuten soll?
das wäre Spekulation

erst ab Eingang der Rechtswahrungsanzeige kann Unterhalt gefordert werden, Voraussetzung ist immer, es wird bereits Sozialhilfe geleistet
Plauk2015
11.03.2015, 12:16
Ja aber ist denn dass Schreiben

"Sehr geehrter Herr Plauk,
wir möchten Sie nach §94 Abs. 4 SGB-XII darauf hinweisen, dass wir für Ihre Mutter...
VERMUTLICH ab 05.01.2015 laufende Leistungen der Sozialhilfe.. Aufwendungen.. Pflegeheim gewähren werden....
Nach §§1601 ff BGB sind Sie zur Leistung von Unterhalt.. verpflichtet.
Zur Sicherung unseres Ersatzanspruches teilen wir Ihnen dieses nach § 94 Abs.4... mit.
Zunächst ist von Ihnen nichts weiteres zu veranlassen. warten Sie bitte ab...."



schon die Rechtswahrungsanzeige ???

Es wird ja noch keine Auskunft verlangt
marhin
11.03.2015, 12:26
nicht die Auskunftsanforderung ist hier entscheidend, sondern die Rechtswahrungsanzeige, und dies ist eine RWA

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