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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Kommende Unterhaltspflicht für leiblichen Vater durch Ehefrau

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Mangold
10.03.2015, 16:11
Hallo,

ich habe vor demnächst meine Liebste zu heiraten, diese hat einen leiblichen Vater, zwar ohne Kontakt seit der Jugend aber wohl trotzdem mit drohender Unterhaltspflicht.
Ich selber bin hier momentan fein raus (Eltern sind Beamte mit ausreichendem Kapital), so dass ich momentan keinen Elternunterhalt zu befürchten habe. Bei meiner Liebsten siehts aber so aus, dass ihr leiblicher Vater (sehr wahrscheinlich aktuell auf Hartz4) wohl ggf. zu einem Pflegefall wird. Geld hat er wohl keins, wodurch im ungünstigen Falle das Sozialamt bei meiner Liebsten (und damit auch mir) anklopft und die Pflegekosten wiederhaben will. Wir sind zusammen knapp über dem Selbstbehalt beim Einkommen, allerdings sparen wir viel und haben das auch weiterhin vor.
Nun meine Fragen:
- Habe ich hier etwas in Bezug auf mein eigenes Vermögen (über dem Schonvermögen) zu befürchten (Ehestand wird die gesetzliche Gütertrennung sein) - Ich gehe mal von nein aus. Auch meine Liebste hat nicht genügend Ersparnisse, um hier über das Schonvermögen zu kommen.
- Sind unsere weiteren Ersparnisse in Gefahr, wenn wir ab der Ehe zusammen sparen und hier sagen wir mal 50% von unserem Netto zurücklegen möchten. Das ist natürlich weit mehr als die übliche Quote für die Altersvorsorge.

Für Hilfen bin ich hier dankbar :)
Mangold
10.03.2015, 16:23
Ah vertippt, die Ehe wird die Zugewinngemeinschaft - aber kann man den Unterhaltsanspruch der Eltern des Ehepartners damit abbiegen, dass hier als Ehemodell die Gütertrennung genommen wird?
fridolin
10.03.2015, 21:39
aber kann man den Unterhaltsanspruch der Eltern des Ehepartners damit abbiegen, dass hier als Ehemodell die Gütertrennung genommen wird?

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Nein, sowohl die Zugewinngemeinschaft als auch die Gütertrennung betrifft lediglich das Vermögen der Eheleute, nicht irgendwelche Unterhaltsleistungen.

Das Vermögen des Schwiegerkindes steht aber sowieso nicht zur Disposition.
fridolin
10.03.2015, 21:41
Eltern sind Beamte mit ausreichendem Kapital

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Noch etwas erfreuliches.

Beamte können niemals Sozialhilfeempfänger werden.
fridolin
10.03.2015, 21:46
Habe ich hier etwas in Bezug auf mein eigenes Vermögen (über dem Schonvermögen) zu befürchten

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Wie schon gesagt, das Sozialamt kann nicht auf das Vermögen des Schwiegerkindes zugreifen, solange keine Gütergemeinschaft besteht.

Auch bei der Zugewinngemeinschaft bleibt verwaltet jeder sein Vermögen selbst. Erst bei einer Scheidung wird der während der Ehe erzielte Zugewinn geteilt.
fridolin
10.03.2015, 21:48
Sind unsere weiteren Ersparnisse in Gefahr, wenn wir ab der Ehe zusammen sparen und hier sagen wir mal 50% von unserem Netto zurücklegen möchten. Das ist natürlich weit mehr als die übliche Quote für die Altersvorsorge.
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50% vom Netto????

Bei einem UHP wird eine Sparquote von 5% des Bruttoeinkommens anerkannt, beim Ehepartner mehr. Es gibt Urteile, die 10% durchgewinkt haben.
Mangold
27.03.2015, 16:19
Hallo,

danke für die Antworten :) Eine Nachfrage habe ich noch. Der folgende Satz verwirrt mich etwas:

"Das Vermögen des Schwiegerkindes steht aber sowieso nicht zur Disposition."

-> Das bedeutet, dass der Vater meiner Frau (bzw. das Sozialamt) nicht auf mein Einkommen oder Vermögen zugreifen kann, korrekt?
Ich habe den folgenden Satz auf der Homepage allerdings so aufgefasst, dass der Ehepartner des Unterhaltspflichtigen (also ich) auch eine Unterhaltspflicht hat, wenn der Schwiegervater bedüftig in die Pflege geht:

"Außerdem wird auch der Ehegatte (Lebenspartner) des Unterhaltspflichtigen zur Auskunftserteilung aufgefordert. Dies ist rechtens."
Quelle: http://www.elternunterhalt.org/verfahren_elternunterhalt.php?id=3

D.h. das ich Auskunftspflichtig bin in Bezug auf Einkommen und Vermögen? Und würde diese Auskunftspflicht nicht bedeuten, dass ich in bestimmten Konstellationen dann auch zahlen muss?
fridolin
27.03.2015, 16:54
Das bedeutet, dass der Vater meiner Frau (bzw. das Sozialamt) nicht auf mein Einkommen oder Vermögen zugreifen kann, korrekt?
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Richtig!!
fridolin
27.03.2015, 17:20
Ich habe den folgenden Satz auf der Homepage allerdings so aufgefasst, dass der Ehepartner des Unterhaltspflichtigen (also ich) auch eine Unterhaltspflicht hat, wenn der Schwiegervater bedüftig in die Pflege geht:
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Falsch!

Unterhaltspflichtig sind nur die eigenen Kindern und zwar aus ihrem Einkommen bzw. ihrem Vermögen.

Allerdings kommt bei Unterhalt aus Einkommen eventuell die sog. Schwiegerkindhaftung ins Spiel, wenn das bereinigte Einkommen von beiden Eheleuten zusammen genommen über 3240 EUR liegt. Das liegt daran, dass das uhp Kind evtl. aus seinem Einkommen nicht leistungsfähig wäre, wenn es unverheiratet wäre, siehe Beispiel 1, aber durch das hohe Einkommen seines Ehegatten leistungsfähig gerechnet wird.

Beispiele:

1. Beispiel

Bereinigtes Einkommen des unterhaltspflichtiges Kindes nicht verheiratet kein Unterhalt

2. Beispiel
Bereinigtes Einkommen des unterhaltspflichtiges Kindes, verheiratet = 1800 EUR
Bereinigtes Einkommen Schwiegerkindes = 1500 EUR

==> ca. 20 EUR Elternunterhalt sind allerdings zu zahlen aus dem Einkommen des uhp Kindes


3. Beispiel
Bereinigtes Einkommen des unterhaltspflichtiges Kindes, verheiratet = 1000 EUR
Bereinigtes Einkommen Schwiegerkindes = 3000 EUR

==> ca. 105 EUR Elternunterhalt. Das ist allerdings zu zahlen aus dem eigenen Einkommen des uhp Kindes, nicht aus dem Einkommen des Ehegatten.


4. Beispiel
Bereinigtes Einkommen des unterhaltspflichtiges Kindes, verheiratet = 0 EUR
Bereinigtes Einkommen Schwiegerkindes = 4000 EUR

==> Hier wäre allenfalls Unterhalt aus dem Taschengeldanspruch möglich, den das uhp Kind gegen den Ehegatten hat.

Siehe dazu hier: http://www.elternunterhalt.org/urteile_elternunterhalt.php?id=35
fridolin
27.03.2015, 17:25
1. Beispiel

Bereinigtes Einkommen des unterhaltspflichtiges Kindes nicht verheiratet kein Unterhalt
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Hier ist während des Einstellens ein kleiner-gleich Zeichen verschluckt worden

Bereinigtes Einkommen des unterhaltspflichtiges Kindes nicht verheiratet kleiner gleich 1800 EUR, daraus folgt: kein Unterhalt

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