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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Rechtswahrungsanzeige - wie lange wirksam?

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Nikolina
27.02.2015, 21:24
Hallo Marhin, hallo Forum

In einem früheren Beitrag hatte ich berichtet, dass das SA eine Rechtswahrungsanzeige (RWA) geschickt hatte, gleich nachdem das Elternteil ins Heim kam, obwohl noch keine Bedürftigkeit bestand (SA hatte vorübergehend Darlehen gewährt, welches komplett zurückgezahlt wurde).

Marhin, Du hattest mir den Tipp gegeben, dass die Rechtswahrungsanzeige nach § 94 Abs. 4 SGB XII, auf die sich das Sozialamt bezieht, rechtswidrig war und keinerlei Rechtsfolgen hat, da ein Unterhaltsanspruch nicht entstanden ist. Das SA müsste eine neue Rechtswahrungsanzeige versenden, und dann erst beginnen sämtliche Fristen zu laufen.

Ich habe also das SA angeschrieben - leider haben sie abgelehnt mit folgender Begründung: Die RWA sei kein Verwaltungsakt, sondern die Wirkung einer Inverzugsetzung nach §§ 286, 1613 Abs. 1 BGB. Wir seien mit der RWA über die Leistungsgewährung an das Elternteil informiert worden und darüber, dass der uns gegenüber bestehende Unterhaltsanspruch des Elternteils auf den Träger der Sozialhilfe übergeht (§§ 94 Abs. 4 SGB XII). Während sie das Darlehen gewährt haben, hätten sie ja kein Unterhalt gefordert. Erst mit der Bedürftigkeit hätten sie uns nochmals zur Auskunft aufgefordert.

Sie fordern nun für das vergangene Jahr (ab da bestand tatsächlich Bedürftigkeit) übe 7000 Euro Nachzahlung ...

1) Hast Du / habt Ihr weitere Empfehlungen / Erfahrungen / Urteile (betroffenes Bundesland ist BW).

2) Zu einer solchen hohen Nachzahlung wären wir nicht einmal in der Lage, ohne uns dafür zu verschulden (Kredit aufnehmen oder ggf. beim SA Ratenzahlung zu beantragen mit überhöhten Zinsen). Wie können wir das am sinnvollsten angehen?

Danke schon einmal und viele Grüsse

Nikolina
marhin
27.02.2015, 21:49
kommt eine Rechtswahrungsanzeige und stellt sich heraus keine Bedürftigkeit, weil keine Sozialhilfe geleistet wird, dann hat diese keine Rechtsfolgen

erst wenn tatsächlich Sozialhilfe geleistet wird, dann muss eine neue Rechtswahrungsanzeige kommen, dann gilt § 1613 BGB ab Eingang der Rechtswahrungsanzeige, also mögliche Zahlungspflicht ab neuer Rechtswahrungsanzeige

aus Urteil des Bayerisches Landessozialgericht L 8 SO 21/12 28.01.2014:


Mit Rechtswahrungsanzeige vom gleichen Tag (27.05.2010) zeigte der Beklagte gegenüber der Klägerin die Hilfeleistung an die Mutter an und machte einen Auskunftsanspruch zur Prüfung der Unterhaltsverpflichtung der Klägerin geltend. In gleicher Weise verfuhr der Beklagte gegenüber den beiden Schwestern der Klägerin.
Eine erste Rechtswahrungsanzeige/Auskunftsverlangen vom 04.03.2010 hatte der Beklagte auf den Widerspruch der Klägerin hin zurückgenommen - Abhilfebescheid vom 12.07.2010 - weil die Mutter zur Zeit des Auskunftsersuchens noch keine Leistungen erhielt.
Nikolina
27.02.2015, 21:51
Disüokredit nicht gleich Kredit?
Darf ich noch eine nachgelagerte Frage stellen ...

3) Es besteht ein höherer Dispokredit (bereits VOR Eintritt der Bedürftigkeit des Elternteils bestanden), für den jedes Quartal hohe Zinsbeträge bezahlt werden. Diese Zinsen wurden nicht anerkannt. Kann ich das noch erwirken, oder ist Dispokredit nicht gleich Kredit? Beim Auskunftsersuchen wurden die tatsächlichen Zinsen für den Dispokredit vollumfänglich angegeben. Da seinerzeit aufgrund der Hauskredite kein neuer Kredit gegeben wurde, wurde mir der benötigte Betrag inform eines Discokredits gewährt.

Da viele tatsächliche Kosten (Versicherungen, Zinsen Dispokredit, Tilgung vermietete Wohnung) nicht angerechnet werden, zudem nun eine Unterhaltsforderung von ein paar hundert Euro errechnet wurde, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen ... das heisst, jeden Monat immer weiter in die roten Zahlen! Leider reicht auch der erhöhte Selbstgehalt nicht aus.

Danke! Nikolina
Nikolina
27.02.2015, 22:03
Rechtswahrungsanzeige
Hallo Marhin

Danke für die sehr schnelle Antwort zur Rechtswahrungsanzeige! Ich hatte zwar schon angegeben, dass es Urteile gibt, aber sie haben sich davon nicht beirren lassen. Ich werde dem SA nochmal schreiben. Auch wenn sie es uns sicher nicht leicht machen werden, werde ich darauf beharren, auch mit dem Risiko einer möglichen Klage seitens des SA.

Danke nochmal, Nikolina
fridolin
01.03.2015, 18:30
3) Es besteht ein höherer Dispokredit (bereits VOR Eintritt der Bedürftigkeit des Elternteils bestanden), für den jedes Quartal hohe Zinsbeträge bezahlt werden. Diese Zinsen wurden nicht anerkannt. Kann ich das noch erwirken, oder ist Dispokredit nicht gleich Kredit? Beim Auskunftsersuchen wurden die tatsächlichen Zinsen für den Dispokredit vollumfänglich angegeben. Da seinerzeit aufgrund der Hauskredite kein neuer Kredit gegeben wurde, wurde mir der benötigte Betrag inform eines Discokredits gewährt.
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Wenn nachgewiesen werden kann, dass der Dispokredit bereits vor der RWA bestand, dann müssten m.E. auch die Zinsen anerkannt werden, denn wie ein Kind sein Leben vor Kenntnis eines möglichen Unterhaltsfalles gestaltet ist allein seine Sache und durch Art 2 GG abgedeckt.

Allerdings sollte der Dispokredit durch einen normalen Konsumentenkredit abgelöst werden.
fridolin
01.03.2015, 18:34
Da viele tatsächliche Kosten (Versicherungen, Zinsen Dispokredit, Tilgung vermietete Wohnung) nicht angerechnet werden, zudem nun eine Unterhaltsforderung von ein paar hundert Euro errechnet wurde, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen ... das heisst, jeden Monat immer weiter in die roten Zahlen! Leider reicht auch der erhöhte Selbstgehalt nicht aus.
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Wenn am Ende des Monats kein Geld mehr da ist, kann auch kein EU geleistet werden. In die roten Zahlen kann man wegen des EU nicht kommen. Dann stellt man die Zahlungen ein.


Man sollte dem SHT folgendes präsentieren:

Alle Einnahmen
und gegenübergestellt: Alle Ausgaben

Wenn nichts über bleibt, ist kein EU möglich.
fridolin
02.03.2015, 09:12
Da viele tatsächliche Kosten (Versicherungen, Zinsen Dispokredit, Tilgung vermietete Wohnung) nicht angerechnet werden, zudem nun eine Unterhaltsforderung von ein paar hundert Euro errechnet wurde, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen ... das heisst, jeden Monat immer weiter in die roten Zahlen! Leider reicht auch der erhöhte Selbstgehalt nicht aus.

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In Sachen Elternunterhalt empfehle ich dieses Forum

http://www.forum-elternunterhalt.de/euforum/index.php?page=Portal

Das ist besser gegliedert, übersichtlicher, hat Suchfunktionen, es gibt viele fachkundige Forumsteilnehmer, usw.

Da würde ich diesen Fall mal fiktiv mit Zahlen einstellen und abwarten, zu welchem Ergebnis die Forenteilnehmer kommen.
fridolin
02.03.2015, 09:14
Auch wenn sie es uns sicher nicht leicht machen werden, werde ich darauf beharren, auch mit dem Risiko einer möglichen Klage seitens des SA.
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Das ist die richtige Einstellung.

Es gibt fast nirgends so viele Ungereimtheiten und Rechtsverdrehungen wie im Elternunterhalt. Ob diese bewusst oder aus Unkenntnis begangen werden lasse ich mal dahin gestellt.
Nikolina
02.03.2015, 11:43
Vielen Dank für diese Informationen!

Wenn Rechtswahrungsanzeige (RWA) nicht rechtens ist, werde ich nicht nachgeben. Aber was mir hier ggf. im Weg stehen könnte, ist dass das SA bei tatsächlichem Eintritt der Bedürftigkeit einen Brief geschickt hat (jedoch keine neue RWA, nur ein einfaches Schreiben) mit Bitte um Unterlagen für die Überprüfung der Unterhaltsfähigkeit. Daraufhin wurden Unterlagen eingereicht. Dass die RWA von vor ein paar Jahren davor gar nicht rechtmässig war, wusste ich zu diesem Zeitpunkt nicht, kam erst später raus, als ich mit marhin über das Thema diskutiert habe. Ich werde mich auf jeden Fall nochmal dranmachen. Es liegt schon eine grosse Zeitspanne dazwischen und eine sehr hohe Nachzalung (über 7000 Euro ...) wurde errechnet seit der tatsächlichen Bedürftigkeit, d. h. die werden auch nicht so einfach aufgeben.

Betr. Dispokredit werde ich umgehend versuchen, diesen in einen Konsumentenkredit umzuwandeln, der Dispokredit bestand vor Bedürftigkeit und die Zinsen wurde beim Einreichen der Nachweise auch angegeben. Auch hier werde ich darum kämpfen, dass das angerechnet wird.

Ansonsten werde ich nochmal alle Verpflichtungen auseinandernehmen, auch die, die nicht angerechnet werden, weil sie vom Selbstbehalt bestritten werden sollen, um zu sehen, was unterm Strich noch übrig bleibt. Die wollen einige hundert Euro und das wird einfach nicht übrig sein, nachdem alle Rechnungen bezahlt sind.

Danke nochmal, Nikolina

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