Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Fortsetzung/Erweiterung der Düsseldorfer Tabelle

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hfischer121
22.02.2015, 14:21
Zusätzlich zum Selbstbehalt und Selbstbehalt der Ehefrau, kann man die Düsseldorfer Tabelle für den Selbstbehalt der Kinder ansetzen, um den Familienselbstbehalt zu errechnen.

Diese Tabelle endet bei einem Nettoeinkommen von 5.100 EUR des Unterhaltspflichtigen. Was aber, wenn man z.B. das Doppelte verdient? Kann man die Tabelle nach oben fortsetzen? Mit welchem Faktor?

Darüber hinaus habe ich für die Errechnung des individuellen Familienselbstbehaltes auch schon Faktoren von 45 bis 50% (vom verfügbaren Einkommen nach Abzug des allgemeinen Falilenselbstbehaltes) gesehen, mit denen
der indivisuelle Selbstbehalt aufgestockt wurde. Woran (an welcher Einkommensgrenze) macht sich dieser Faktor fest? Gibt es hierfür auch eine Tabelle...?

marhin
22.02.2015, 17:54
beim Elternunterhalt sind die eigenen Kinder unterhaltsrechtlich vorrangig

im Klartext

man nehme den Kindesunterhalt der Düsseldorfer Tabelle, das ist die Basis
dazu kommt eventueller Mehrbedarf, wie Kindergartenkosten, etc.
s. dazu Urteil des BGH, Urteil vom 5. 3. 2008 - XII ZR 150/05;


"Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen.
Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 grundsätzlich aber nur insoweit, als sie den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch überstiegen. Im übrigen waren die Kosten regelmäßig in dem laufenden Kindesunterhalt enthalten, falls dieser das Existenzminimum für ein Kind dieses Alters deckte (im Anschluss an Senatsurteil vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882 ff.)."


von diesem Betrag ist das Kindergeld abzuziehen

das Ergebnis ist die unterhaltsmindernde Position



die Unterhaltspflichtigen und die Schwiegerkinder (Ehepaar) die eigene Kinder haben, müssen für diese Kinder Geld in die Hand nehmen, um ihre Kinder zu versorgen
diese Kosten können beim Elternhalt vorrangig beim Einkommen abgezogen werden
zur Vereinfachung wird so getan, als ob die Eltern getrennt sind
darum Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle
zzgl. Mehrbedarf (auch Kosten der PKV), abzüglich Kindergeld
die Aufteilung erfolgt im Verhältnis des jeweiligen Einkommens

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der reine Zahlbetrag stellt nur die untere Grenze da

weiterer Mehr- bzw. Sonderbedarf kann auch abgezogen werden, da

"Der Bedarf von minderjährigen Kindern in einer intakten Familie ist dagegen von der tatsächlichen Lebensführung der Eltern abhängig.Das bedeutet, dass ihnen Anspruch auf den angemessenen und nicht nur den notwendigen Lebensbedarf nach § 1610 Abs 1 BGB zusteht. Sollten die Lebensverhältnisse also bisher durch ein besonders kostspieliges Hobby, wie zum Beispiel dem Golfspielen oder dem Reiten geprägt sein, so muss das vorrangig berechtigte Kind nicht zugunsten des Aszendentenunterhaltes darauf verzichten. Denn ebenso wie das unterhaltspflichtige Kind keine dauerhaften und spürbaren Einschränkungen seiner bisherigen Lebensführung gegenüber seinen Eltern hinzunehmen braucht, so müssen sich auch seine Kinder nicht übermäßig einschränken"



ansonsten gilt folgendes:

Liegt ein Ehepartner unter dem Selbstbehalt, ist der gesamte Kindesunterhalt beim besserverdienenden Gatten abzuziehen. Liegen beide über dem SB, so ist der Kindesunterhalt anteilig nach ihrem Einkommen zu verteilen.

s. dazu Urteil des OLG Celle 15 UF 188/07

s. auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG's


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ist das Einkommen über der Tabellengrenze, keine automatische Hochrechnung, sondern dann nur durch Einzelnachweis

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als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt ab 01/2015 3240 €



http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf


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Änderungen im Elternunterhalt 2015
Zum 1.1.2015 werden die Selbstbehalte im Elternunterhalt angehoben. Der "Selbstbehalt" ist der Betrag, der dem unterhaltspflichtigen Kind mindestens verbleiben muss. Ab dem 1.1.2015 beträgt der Sockelselbstbehalt für ein allein lebendes Kind 1.800 € und für Verheiratete 3.240 €. Die Selbstbehalte sind als "dynamische Selbstbehalte" konzipiert. Dem unterhaltspflichtigen Kind und seiner Familie verbleiben weiter ca. 50 Prozent des über den Selbstbehalt hinausgehenden Einkommens. In den meisten Fällen ergibt sich ab dem 1.1.2015 eine um etwa 100 € verminderte Leistungspflicht gegenüber dem Jahr 2014. Unterhaltspflichtige Kinder sollten daher vom Sozialhilfeträger mit Beginn des neuen Jahres eine Neuberechnung ihrer Unterhaltspflicht verlangen.

Aber Vorsicht: Wenn mehr verdient wird als zu der Zeit der Festlegung des Unterhalts oder bei Wegfall einer Unterhalts- oder Darlehenspflicht, kann sich der zu leistende Unterhalt auch erhöhen. Niemand ist verpflichtet, höheres unterhaltspflichtiges Einkommen von sich aus dem Sozialhilfeträger zu melden. Verlangt man aber Neuberechnung, wird man nicht umhinkommen, auch eine neue Auskunft zu erteilen

Durch die Höhe der Selbstbehalte wird in der Regel ein auskömmliches Familieneinkommen gesichert und der Anspruch der Rechtsprechung erfüllt, dass ein seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtiges Kind keine spürbare und dauerhafte Senkung seiner Lebensverhältnisse hinzunehmen habe, um Elternunterhalt zu zahlen (BGH FamRZ 2002, 1698).

Dieses Ziel wird auch dadurch erreicht, dass vom Einkommen des Kindes und seines Gatten

Zins- und Tilgungsleistungen für vor Entstehen der Unterhaltsverpflichtung eingegangene Verbindlichkeiten,
vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, insbesondere von Kindern der Unterhaltspflichtigen einschließlich eventueller Mehrbedarfe,
großzügige Altersvorsorgeaufwendungen (BGH FamRZ 2006, 1511),
krankheitsbedingte Mehrkosten,
Wohnkosten, soweit sie 480 € für Alleinstehende bzw. 860 € für Ehegatten übersteigen,
berufsbedingte Mehraufwendungen,
Besuchskosten bei den pflegebedürftigen aber auch nicht pflegebedürftigen Eltern und Schwiegereltern (OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1657)

und etliche sonstige Positionen abgezogen werden können, deren unterhaltsrechtliche Berücksichtigung im sonstigen Unterhaltsrecht ausscheidet.


aus
Portal von RA Hauß
http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm


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dort findest du weitere Info's und einen Unterhaltsrechner
Haguwemeyer
23.02.2015, 12:29
Hallo zusammen ich bin neu hier und weiß nicht ob ich hier richtig bin.
Meine Frage ist ich habe vom ­sozalamt einen Bescheid bekommen und muss Auskunft geben was ich habe, ich bin verheiratet und habe zwei kinder.
Meine Frau und ich verdienen zusammen 3600 €.
kann mir jemand sagen, ob ich für meine Eltern zahlen muss.
2 frage ich wollte ein ­Darlehnauf nehmen kann ich das jetzt noch oder muss ich warten, bis der bescheint, zurück kommt und dann Klarheit herrscht.
fridolin
23.02.2015, 15:27
Meine Frau und ich verdienen zusammen 3600 €.
kann mir jemand sagen, ob ich für meine Eltern zahlen muss.
-------
Ich gehe davon aus dass das Netto ist.

Der Mindestselbstbehalt für ein Ehepaar beträgt ab diesem Jahr 3240 EUR.
Dazu kommt der Unterhalt für die beiden Kinder laut Düsseldorfer Tabelle je nach Alter der Kinder zwischen 432 und 664 pro Kind abzgl. Kindergeld.
Altersvorsorge ist auch möglich 5% vom Brutto ca. 275 EUR (muss aber tatsächlich erfolgen, damit kann aber jederzeit begonnen werden)

Unterhalt aus Einkommen ist m.E. nicht möglich

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wollte ein ­Darlehn aufnehmen kann ich das jetzt noch oder muss ich warten, bis der bescheint, zurück kommt und dann Klarheit herrscht.
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Ein Darlehen kann man jederzeit aufnehmen. Nach der RWA werden Kreditraten allerdings nicht mehr einkommensbereinigend anerkannt. Das scheint aber in vorliegendem Fall egal zu sein, da der Mindestselbstbehalt m.E. sowieso nicht überschritten wird.
fridolin
23.02.2015, 15:33
In Sachen Elternunterhalt empfehle ich dieses Forum

http://www.forum-elternunterhalt.de/euforum/index.php?page=Portal


Das ist besser gegliedert, hat Suchfunktionen usw.
Haguwemeyer
24.02.2015, 10:08
Hallo zusammen
Ich habe da nochmal eine Frage an euch, ihr habt mir sehr geholfen zu meinen ersten Fragen.
Meine Kinder sind 15 und 18 Jahre alt.
Ich kenne mich in der Düsseldorfer Tabelle nicht so richtig aus.
Kann mir jemand sagen wie ich das berechnen kann?
Mein Großer Sohn ist 18 Jahre alt und macht eine Lehre und verdient auch schon etwas Geld.
Kann ich ihn auch noch als unterhalt rechnen, Kindergeld bekomme ich noch für ihn.
Danke
Haguwemeyer
24.02.2015, 10:42
Sorry ich nochmal
Mir ist noch eine Frage eingefallen,
ich habe die Nachfrage vom Sozialamt vor ca. 14 Tagen zurückgeschickt, bis wann kann ich mit einer Antwort rechnen.
Danke
fridolin
24.02.2015, 22:16
Ich habe da nochmal eine Frage an euch, ihr habt mir sehr geholfen zu meinen ersten Fragen.
Meine Kinder sind 15 und 18 Jahre alt.
Ich kenne mich in der Düsseldorfer Tabelle nicht so richtig aus.
Kann mir jemand sagen wie ich das berechnen kann?
Mein Großer Sohn ist 18 Jahre alt und macht eine Lehre und verdient auch schon etwas Geld.
Kann ich ihn auch noch als unterhalt rechnen, Kindergeld bekomme ich noch für ihn.

Bei 3600 Netto ergibt sich laut Düsseldorfer Tabelle ein Unterhaltssatz für

15-jährigen: 580 EUR - 184 EUR Kindergeld = 396 EUR
18-jährigen: 664 EUR - 184 EUR Kindergeld - Ausbildungsvergütung + besondere Ausgaben für Lehrmaterial, Fahrkosten, Kurse usw.

Schlimmstenfalls geht das für den 18-jährigen auf 0 aus.
fridolin
24.02.2015, 22:17
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