Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

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Thema: Hoffnung??

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Sunny123
17.02.2015, 19:33
Könnte das Bundesleistungsgesetz etwas an der Unterhaltspflicht aufgrund Eingliederungshilfe für psychisch behinderte Eltern verbessern?
http://www.reha-recht.de/de/infothek/aus-der-politik/bundesebene/bundesratsdrucksachen/#c1666
marhin
18.02.2015, 13:36
ich hatte ja bereits geschrieben, Auskunft vom Sozialamt verlangen, dazu gehören die Sozialhilfebescheide

aus diesen Bescheiden ist ersichtlich, welche Art von Sozialhilfe geleistet wird

nicht jede Art von Sozialhilfe bei Eingliederungshilfe kann vom Sozialamt zurück verlangt werden, da gibt es erhebliche Grenzen

beispielsweise wird 500 € geleistet, aber sozialhilfe- und unterhaltsrechtlich darf nur 200 € verlangt werden, das gilt es herauszufinden
Sunny123
18.02.2015, 13:48
Danke. Hatte schon angefragt, aber die meinten sie können mir keine Auskunft geben!! Aber wir sollen alles offen legen...

Bin morgen auch beim Anwalt... das macht mich nur gerade so fertig, dass ich an gar nichts anderes denken kann.
Sunny123
18.02.2015, 13:54
wird aber wahrscheinlich ambulant betreutes Wohnen sein
marhin
18.02.2015, 16:44
ein schönes Urteil für den Anwalt:

Urteil 5 WF 88/03 des OLG Karlsruhe vom 01.08.2003

Zum Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe genügt nach der Rechtsansicht des Senats dessen beglaubigte Aufstellung über die gezahlten Sozialhilfeleistungen, wobei diese monatlich spezifiziert aufzuschlüsseln sind.

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zu gut Deutsch, wenn keine entsprechende Auskunft, dann ist die Forderung unschlüssig

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