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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Auslandsverwendungszuschlag

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MissMarple
16.02.2015, 11:41
Guten Tag,

folgender Sachvehalt:
Vater der Ehefrau im Heim, nun wurde die Rechtswahrungsanzeige zugeschickt.

Ehemann ist Soldat und erhält aktuell einen Auslandsverwendungszuschlag.
Muss dieser als "Einkommen" genannt werden und wird voll angerechnet?

Vielen Dank im Voraus.
marhin
16.02.2015, 12:31
grundsätzlich zählt alles als Einkommen und muss auch angegeben werden, aber
bei der Anrechnung kann es Ausnahmen geben, und das ist hier der Fall

s. dazu das Urteil des BGH, BGH, Urt. v. 18.04.2012 - XII ZR 73/10

zur Frage des Auslandsverwendungszuschlag

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Im entschiedenen Fall ging es darum, dass der unterhaltspflichtige Mann als Berufssoldat in Afghanistan eingesetzt war. Er erhielt dafür neben seiner sonstigen Besoldung den sogenannten Auslandsverwendungszuschlag mit täglich 92,03 EUR. Dieser Zuschlag ist nicht nur als Lohn oder Vergütung konzipiert, sondern wird auch als Entschädigung für die widrigen und gefährlichen Umstände gezahlt, unter denen die Soldaten dort ihren Dienst versehen und leben.
Da der Zuschlag auch wegen dieser besonderen Umstände bezahlt wird, ist er nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) als sogenanntes überobligationsmäßiges Einkommen anzusehen.
Dies ist zu berücksichtigen, indem der Zuschlag nicht in voller Höhe als für die
Unterhaltsberechnung maßgebliches Einkommen anzusehen ist.
Den genauen Umfang hat der BGH nicht bestimmt, aber eine Berücksichtigung des Zuschlags nur mit 1/3 bis 1/2 für vertretbar erklärt.

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in dem Fall ging es um Ehegattenunterhalt, und auch um den Aspekt "eheprägend"

aus meiner Sicht ist dies hier nicht der Fall, ich würde max. die Hälfte ansetzen
marhin
16.02.2015, 12:39
so ein Auslandseinsatz ist auf begrenzte Zeit eingeschränkt, die Frage, die sich weiterhin stellt, gab es in der Vergangenheit entsprechende Einsätze und wird es weitere Einsätze dieser Art geben

falls es nur um einen einmaligen Einsatz gehen sollte, der eventuell vor Beginn der Unterhaltsverpflichtung stattfand, dann aus meiner Sicht überhaupt keine Anrechnung

je nach Umständen weniger als die Hälfte anrechenbar, bei Einsätzen auch in der Zukunft max. ein Drittel
MissMarple
16.02.2015, 12:47
Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ehemann ist z. Zt. im Einsatz, somit ist es aktuell.

Die Frage stellt sich, ob diese Zahlungen angegeben werden sollen, da es sich ja nur um vier Monate handelt.
Oder "einfach nicht bedacht, dass es eine Einnahme ist"....(?)

Weitere Einsätze sind nicht geplant.

marhin
16.02.2015, 12:54
angegeben werden müssen diese Einnahmen, wird ja auch später im Einkommensteuerbescheid auftauchen, auch wenn es steuerfrei ist


da es sich um einen einmaligen Einsatz handelt, würde ich es komplett als überobligatorisch bezeichnen, keine Anrechnung, da zukünftig nicht relevant

denn eine Unterhaltsberechnung ist immer eine Prognose, und was ich zukünftig nicht habe, kann auch nicht einbezogen werden, wäre meine Argumentation

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