Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

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Thema: Verhinderung Elternunterhalt

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RudiRabe
13.02.2015, 10:47
Schwiegereltern beziehen beide Grundsicherung, Forderung von Elternunterhalt vom Sohn im Pflegefall ist also wahrscheinlich.
Der Sohn besitzt zusammen mit seiner Frau ein Zweifamilienhaus zu je 50 %, das schuldenfrei ist.
Der Sohn hat außerdem 2 Lebensversicherungen. Es gibt ein Festgeldkonto, das alleine auf die Ehefrau läuft, auf das aber regelmässig Überträge vom gemeinsamen Girokonto getätigt werden. Die beiden leben in Zugewinngemeinschaft.
Das Schonvermögen dürfte vermutlich überschritten sein.
Wäre es sinnvoll, dass der Sohn vorab seine 50 % des Hauses an die Ehefrau verschenkt und die Ehefrau evtl. vom Festgeldkonto eine größere Summe für sich selbst als Altersvorsorge anlegt, um das vorhandene Vermögen/Eigentum von unterhaltspflichtigem Sohn zu mindern?

Vielen Dank!
Mathilde
13.02.2015, 12:00
Ratgeber Elternunterhalt
Da das Thema Elternunterhalt sehr komplex ist, lohnt es sich einen, vielleicht auch mehrer Ratgeber zu studieren. Zum einen wird man sehr gut informiert, zum anderen tauchen dann auch weitere wichtige Fragen auf, die man im Forum gezielt stellen kann.

Hier drei verschiedene Autoren, die sich auf Elternunterhalt spezialisiert haben und ihre Ratgeber immer auf dem neuesten Stand halten. Hauß, Sümenicht, Schausten.
Mathilde
13.02.2015, 12:26
Schenkungen an Ehepartner
Sollte man Schenkungen an den Ehepartner planen, muss man sich unbedingt über die Freibeträge informieren. Diese sind zwar relativ hoch, aber selbst unter Ehepartnern kann eine Steuer anfallen. So müssen z.B. Notare, Lebensversicherungen, etc. diese Übertragungen an das Finazamt melden.
marhin
13.02.2015, 14:19
die eigengenutzte Immobilie ist geschützt

auch das Vermögen des Schwiegerkind

auch die Lebensversicherungen des Unterhaltspflichtigen sind soweit geschützt, da Altersvorsorgevermögen

RudiRabe
16.02.2015, 15:01
Danke für die Infos, werde mir mal die ein oder andere Schrift besorgen.

Bezgl. selbstgenutzter Immobilie liest man halt oft, dass diese angemessen sein muss und kein Luxus. Fragt sich halt, wo die Grenze ist.
Bei einen Haus liest man immer wieder mal von 130 qm, das überschreitet unser Haus bei weitem, ist allerdings nicht luxuriös ausgestattet, ganz normaler Standard eben.
fridolin
16.02.2015, 16:27
Bezgl. selbstgenutzter Immobilie liest man halt oft, dass diese angemessen sein muss und kein Luxus. Fragt sich halt, wo die Grenze ist.
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Wo liest man das?
Inwiefern muss die Immobilie angemessen sein? In Bezug auf was?

Ich kenne kein einzige Urteil, wo eine selbstbewohnte Immobilie verwertet werden muss, ob klein oder Luxusvilla.

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Bei einen Haus liest man immer wieder mal von 130 qm, das überschreitet unser Haus bei weitem, ist allerdings nicht luxuriös ausgestattet, ganz normaler Standard eben.

Wo liest man das?
Was liest man?

RudiRabe
17.02.2015, 09:05
Ich finde den Link jetzt spontan nicht, hatte aber irgendwo gelesen, dass 130 qm für 2 Personen noch als angemessen gelten und ein größeres Haus zwar nicht verwertet werden muss aber die darübergehenden qm evtl. dem Schonvermögen zugerechnet werden könnten.

Ist es denn wirklich problemlos möglich, auch bei großen Immobilien nur den subjektiven Wohnwert für ca. 80 qm für 2 Personen zugerechnet zu bekommen?
Wenn die tatsächlich zu erzielende Miete dem Einkommen zugerechnet würde, würde hier ja ein utopischer Wert angenommen, der dem UHP gar nicht zur Verfügung steht.
RudiRabe
17.02.2015, 09:09
Wie ist es, wenn man in einem 2-Fam.-Haus nur 1 Wohnung bewohnt und die andere leer stehen lässt bzw. halt als Stauraum oder für Hobbies nutzt.
Könnte man gezwungen werden, die 2. Wohnung zu vermieten um Mieteinnahmen zu erzielen?
marhin
17.02.2015, 09:59
ein Sozialamt kann niemanden zwingen, aber

sie könnten auf die Idee kommen, eine fiktive Miete einzurechnen


es sollte also schon Überlegungen angestellt werden, warum keine Nutzung als Wohnraum möglich ist, bzw. welche andere Nutzungsform vorliegt
RudiRabe
17.02.2015, 15:06
Ich probiere grade ein bißchen mit dem Elternunterhaltrechner herum und komme mit 2 Feldern nicht ganz klar.
Wenn der Wohnvorteil z. B. 800 Euro ist, muss man diese dann immer komplett eintragen oder kommt es darauf an, wem die Immobilie gehört, d. h. bei hälftigem Eigentum nur 400 Euro und wenn sie dem nicht unterhaltspflichtigen Ehepartner alleine gehört, dann 0?
Ist es bei Zins und Tilgung egal, auf wenn der Kreditvertrag läuft?

Danke.
marhin
17.02.2015, 15:33
in einem anderen Beitrag habe ich bereits allgemein zu der Frage Auskunft Stellung genommen

Nie die Formulare benutzen, das wissen auch die Sozialämter, wird auch nicht moniert
die Fragebögen enthalten etliche Fallen, die ein Unterhaltspflichtiger nicht einschätzen kann
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in dieser Form ist Auskunft zu erteilen:

aus dem Urteil des OLG Köln,
Beschluss vom 7. Mai 2002 · Az. 4 WF 59/02

Es ist eine systematische konkrete Aufstellung über Einkommen und Vermögen zwecks Auskunftserteilung dem Auskunftsberechtigten vorzulegen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie dem Berechtigten - hier der Klägerin - ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Das erfordert in der Regel die Vorlage einer geschlossenen Aufstellung, nicht also zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte, und mehr als die Mitteilung, wenn auch vollständiger, ungeordneter Fakten.

Bei Lohn- und Gehaltsempfängern - wie dem Beklagten - sind also anzugeben, das gesamte Bruttoeinkommen (alle Bezüge gleich welcher Art, auch Sachbezüge), nach Monaten getrennt (nur so kann die ausreichende Ausnutzung der Arbeitskraft beurteilt werden), Art und Höhe aller Abzüge gesetzlicher Art und das sich daraus ergebende Nettoeinkommen (sogenanntes Überschusseinkommen). Fehlt es an einer dergestalt äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung, ist die Auskunftspflicht auch nicht teilweise erfüllt. So genügt beispielsweise nicht die bloße Angabe des zu versteuernden Jahreseinkommens oder die Übergabe nur der Lohnsteuerkarte und der Einkommenssteuererklärung. Das zu versteuernde Einkommen ermöglicht keinen zuverlässigen Überblick über das unterhaltsrelevante Einkommen, da steuerliche Absetzungen möglich sind, die unterhaltsrechtlich als einkommensmindernd ganz oder teilweise nicht anzuerkennen sind.

Ausgabeposten sind so genau darzulegen, dass der Berechtigte im Stande ist, deren unterhaltsrechtliche Relevanz nachzuprüfen. Die Ausgaben müssen also so konkret dargestellt werden, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können. Demnach genügt nicht die Aufzählung einzelner Kostenarten, erforderlich ist vielmehr die genaue Kennzeichnung der einzelnen Ausgabearten und der darauf entfallenden Beträge.

Belege sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen vorzulegen. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche, die auch einzeln geltend gemacht werden können. Daraus ergibt sich andererseits, dass allein durch die Vorlage von Belegen die oben näher konkretisierte Auskunftspflicht nicht erfüllt wird.

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zum Vermögen ist ein Verzeichnis gemäß § 260 BGB i. V. mit § 1605 BGB vorzulegen, also keine Belege, keine Nachweise über Bewegungen, stichtagsbezogen

s. dazu auch das Urteil des BGH
XII ZB 385/13
22. Oktober 2014

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beides ist getrennt vorzulegen, sehr wichtig, insbesondere beim Vermögen!!!!!

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selbstverständlich keinerlei Kontoauszüge, Überweisungsbeleg ja


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Wohnvorteil gibt es nur bei der Person, die Eigentümer ist
wenn beide Ehepartner Eigentümer sind, dann 50:50

sämtliche unterhaltsmindernden Positionen sind immer genau zuzuordnen, es ist somit nicht egal

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