Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Fließt Lebensversicherung bei UP in die Berechnung ein?

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Wotan
12.02.2015, 14:55
Schwiegermutter ist seit 5 Jahren im Pflegewohnheim. Meine Frau (UP) zahlt z.Zt. 37,00 €/Mon als Unterhalt. Jetzt steht erneut eine Prüfung der Leistungsfähigkeit an (Angaben für 2014).
UP (gut 40 Jahre im Arbeitsleben) z. Zt. noch berufstätig hat zum 31.12.14 eine
auf ihren Namen lautende Lebensversicherung (130.000 € brutto / Steuern etc. sind noch abzuführen)erhalten. Der Betrag ruht z. Zt. auf einem Konto "Eheleute".

Sehe ich das richtig, dass die Hälfte des Betrages quasi "mein Vermögen" ist und somit "geschützt" und nur die andere Hälfte bei der UP zur Berücksichtigung kommt?

Bei Eintritt ins Rentenalter (65+) läge somit für die UP auch kein Vermögen über
75.000 € vor - liege ich da richtig?
marhin
12.02.2015, 15:23
wemm das Vermögen gehört, geht aus dem Steuerbescheid hervor, die bei der nächsten Auskunftserteilung vorzulegen sind

da nützt das Ehepaar-Konto nichts!

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ansonsten gilt folgendes:

Ehepaare sollten nie gemeinsame Konten haben!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

denn das Vermögen des Schwiegerkinds ist immer zu 100 % geschützt


zum Vermögen ist ein Verzeichnis gemäß § 260 BGB i. V. mit § 1605 BGB vorzulegen, also keine Belege, keine Nachweise über Bewegungen, stichtagsbezogen

s. dazu auch das Urteil des BGH
XII ZB 385/13
22. Oktober 2014

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da bestimmt Auskunft gemäß § 117 SGB XII verlangt wurde, s. dazu Urteil des
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 AS 877/12 27.03.2014

zur Auskunft gemäß § 117 SGB XII

... Die Einfügung erfolgte, weil der Auskunftsanspruch inhaltlich mit dem Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB in Übereinstimmung gebracht werden sollte. Anlass (vgl. Schellhorn/Jirasek/Stipp, Kommentar zum BSHG, 14. Aufl. 1993, § 116 Rn. 8) war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der gemäß § 116 Abs. 1 BSHG nur die Auskunft, nicht hingegen die Vorlage von Belegen oder eines Vermögensverzeichnisses ...

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beides ist getrennt vorzulegen, sehr wichtig, insbesondere beim Vermögen!!!!!

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selbstverständlich keinerlei Kontoauszüge, Überweisungsbeleg ja
marhin
12.02.2015, 15:27
der maximale theoretische Wert von Schonvermögen, auf der Basis der max. Sparrate beginnend ab 18. Lebensjahr ist die eine Seite

dagegen zu stellen ist das tatsächsliche Vermögen, für die Altersvorsorge

den max. Wert des Schonvermögens zu erreichen, ist so gut wie ausgeschlossen, weil



darum gibt es auch kein Urteil zur Verwertung von Vermögen vor Altersruhestand

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davon mal abgesehen hat die Rechtsprechung weiteres Vermögen als schützenswert angesehen

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zu gut Deutsch, Vermögensverwertung vor Erreichen des regulären Altersruhestand halte ich für so gut wie ausgeschlossen



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erst bei Erreichen des regulären Altersruhestand 65+ kann Altersvorsorgevermögen über 75.000 € verwertet werden

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