Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

4.5 von 5 Punkten


(666 Kundenrezensionen)
 
Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Renovierungskosten

Thema: Renovierungskosten

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

Sunny123
11.02.2015, 13:32
Ich lese immer wieder, dass dem Unterhaltspflichtigen ja sein Lebensstandard bleiben muss. Was aber wenn dieser gerade einmal 30 Jahre alt ist, der Ehepartner 32 und mann 3 kleine Kinder hat, von denen das Größte mit 5 Jahren erst so langsam anfängt eigenen Hobbys nachzugehen.

Außerdem hat man sich vor 3 Jahren ein altes Haus gekauft, in das das ganze Vermögen geflossen ist, hat die Tilgungsrate extra niedrig angesetzt, weil man noch viel zu renovieren hatte...hat die letzten 3 Jahre alles was an Einkommen reinkam und vorallem auch an Zeit in das Haus gesteckt, um irgendwann vielleicht einmal schuldendrei zu sein und sich und den Kindern etwas leisten zu können...
Es blieb auch die letzten 3 Jahre rein gar nichts vom Einkommen übrig, obwohl das relativ hoch ist, im Gegenteil, es mussten sogar noch Privatkredite aufgenommen werden um mit der Renovierung voran zu kommen.

In Zukunft sind noch das 25 Jahre alte Dach und die ebenso alte Heizung zu ersetzen, der Keller ist feucht, ein Bad noch aus den 50ern und die Fenster des Untergeschosses aus den 80ern....
Wird einem da dann tatsächlich noch ein Strick draus gedreht, dass man versucht hat zu sparen? Und die letzten Jahre alles andere als im Luxus gelebt hat? Mit 30 ist man ja gerade erst noch dabei sich sein Leben aufzubauen.
Familiäre Unterstützung gab es nie. Die Unterhaltsberechtigte Mutter hat sich nie selbst finanziert und die Unterhaltspflichtige Tochte wuchs zudem auch noch bei der Oma auf. Dafür, dass sie keine gute Kindheit hatte aufgrund ihrer Mutter (der Vater ist unbekannt, Mutter hat sich den Namen nicht gemerkt!) auch noch die nächsten 30-40 Jahre für diese Mutter aufkommen bzw. ihr ganzes Leben, sowie auch das des Ehemannes und der Kinder danach richten?
Sunny123
11.02.2015, 13:34
Dürfen für die Renovierungen tatsächlich keine neuen Kredite aufgenommen werden? Bzw. für die selbst getätigte Renovierung etwas vom Nettoeinkommen abgezogen werden?
Sunny123
11.02.2015, 13:36
bzw. was ist nach 10 Jahren Kreditlaufzeit, wenn ich umschulden muss...Darf ich dann höher tilgen, da ich ja evtl. nicht mehr so viel zu renovieren habe?
marhin
11.02.2015, 13:56
mal andersherum gefragt:

gab es seitens des Sozialamts bereits eine Rechtswahrungsanzeige mit Auskunftsersuchen?

aus welchem Grund wird Unterhalt gefordert?
wegen Heimaufenthalt, oder aus anderen Grund?

wie alt ist die Mutter?

wie hat sie bisher gelebt?

liegt das Heim eventuell in NRW?


----------------------------------------------------


ob überhaupt Unterhalt gezahlt werden muss, hängt ja auch von der Leistungsfähigkeit ab

der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 3240 €

angenommen, das Netto der Familie beträgt 5000 €, dann können davon einige Positionen abgezogen werden, beispielsweise Kindesunterhalt, und die Kreditraten fürs Haus, außerdem berufsbedingte Aufwendungen und eventuelles Sparen für die Altersvorsorge, etc.

das Nettoeinkommen muss schon erheblich über 5000 € sein, um Unterhalt zu zahlen


--------------------------------------------------------------
als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt ab 01/2015 3240 €



http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf


-----------------------------------------------

Änderungen im Elternunterhalt 2015
Zum 1.1.2015 werden die Selbstbehalte im Elternunterhalt angehoben. Der "Selbstbehalt" ist der Betrag, der dem unterhaltspflichtigen Kind mindestens verbleiben muss. Ab dem 1.1.2015 beträgt der Sockelselbstbehalt für ein allein lebendes Kind 1.800 € und für Verheiratete 3.240 €. Die Selbstbehalte sind als "dynamische Selbstbehalte" konzipiert. Dem unterhaltspflichtigen Kind und seiner Familie verbleiben weiter ca. 50 Prozent des über den Selbstbehalt hinausgehenden Einkommens. In den meisten Fällen ergibt sich ab dem 1.1.2015 eine um etwa 100 € verminderte Leistungspflicht gegenüber dem Jahr 2014. Unterhaltspflichtige Kinder sollten daher vom Sozialhilfeträger mit Beginn des neuen Jahres eine Neuberechnung ihrer Unterhaltspflicht verlangen.

Aber Vorsicht: Wenn mehr verdient wird als zu der Zeit der Festlegung des Unterhalts oder bei Wegfall einer Unterhalts- oder Darlehenspflicht, kann sich der zu leistende Unterhalt auch erhöhen. Niemand ist verpflichtet, höheres unterhaltspflichtiges Einkommen von sich aus dem Sozialhilfeträger zu melden. Verlangt man aber Neuberechnung, wird man nicht umhinkommen, auch eine neue Auskunft zu erteilen

Durch die Höhe der Selbstbehalte wird in der Regel ein auskömmliches Familieneinkommen gesichert und der Anspruch der Rechtsprechung erfüllt, dass ein seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtiges Kind keine spürbare und dauerhafte Senkung seiner Lebensverhältnisse hinzunehmen habe, um Elternunterhalt zu zahlen (BGH FamRZ 2002, 1698).

Dieses Ziel wird auch dadurch erreicht, dass vom Einkommen des Kindes und seines Gatten

Zins- und Tilgungsleistungen für vor Entstehen der Unterhaltsverpflichtung eingegangene Verbindlichkeiten,
vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, insbesondere von Kindern der Unterhaltspflichtigen einschließlich eventueller Mehrbedarfe,
großzügige Altersvorsorgeaufwendungen (BGH FamRZ 2006, 1511),
krankheitsbedingte Mehrkosten,
Wohnkosten, soweit sie 480 € für Alleinstehende bzw. 860 € für Ehegatten übersteigen,
berufsbedingte Mehraufwendungen,
Besuchskosten bei den pflegebedürftigen aber auch nicht pflegebedürftigen Eltern und Schwiegereltern (OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1657)

und etliche sonstige Positionen abgezogen werden können, deren unterhaltsrechtliche Berücksichtigung im sonstigen Unterhaltsrecht ausscheidet.


aus
Portal von RA Hauß
http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm


-------------------------------------
dort findest du weitere Info's und einen Unterhaltsrechner
Sunny123
11.02.2015, 14:24
Vielen Dank.
Es kam ein Brief und ein Formular um die Unterhaltsfähigkeit prüfen zu können. Ob das eine Rechtswahrungsanzzeige ist weiß ich nicht.

Die Mutter ist nicht im Heim, sie lebt im Haus der Großmutter "mietfrei", wobei es einen Mietvertrag über 190 Euro gibt, den der Onkel derzeit versucht durchzusetzen, da die Oma Demenzkrank ist, er der rechtliche Betreuuer, fürs Haus, immer mehr Kosten anfallen, die Betreuuerin der Mutter (also der Unterhaltsberechtigten um die es geht) ständig Anforderungen stellt was alles am Haus gemacht werden muss, die Mutter aber das Haus noch ständig verwüstet, Toilette überlaufen lässt, Wohnung vermüllt usw. und sich sonst an nichts beteiligt.

was genau der Grund ist, dass jetzt Sozialleistungen gezahlt werden frag ich mich auch...sie hat seit ca 10 Jahren die Betreuuerin und arbeitet in einer Behindertenwerkstatt.

Allerdings hat sie letztes Jahr ihre Arbeitszeit verkürzt, weil sie angeblich psychisch nicht in der Lage ist länger zu arbeiten, hat einmal die Woche eine Putzfrau und einmal die Woche eine Sozialarbeiterin, die zum bespaßen kommt...der Zeitpunkt der als Beginn der Sozialleistungszahlung genannt wurde ( es steht nur Leistungen nach dem 12. Sozialgesetzbuch drin), müsste ungefähr mit dem Zeitpunkt zusammenliegen, seitdem die Sozialarbeiterin kommt.

Die Mutter ist gerade 55 Jahre alt.

Sie lebt nicht im großen Luxus, war aber ihr Leben lang schon immer der Meinung andere müssten für sie zahlen und aufkommen.

Uhp und Uhb leben in Bayern

Ok, über die 5000 Netto kommt man derzeit nicht, vorallem da die Unterhaltspflichtige derzeit in Elternzeit ist, aber mann muss ja auch wissen was in den nächsten Jahren kommt.

Bzw. ob man weitere Kredite, die ja derzeit schon vorauszusehen sind, dann abziehen kann, oder auch in 7 Jahren die Tilgung evtl erhöhen kann.

Ganz aus der Sache herauszukommen ist wahrscheinlich schwer, obwohl sich die Mutter nie gekümmert hat!?

Wobei ja schon diese ständige Auskunftspflicht und gefühlte Eingeschränktheit in seiner Lebensplanung eine massive psychische Belastung darstellt.

Die Kosten für die Mutter werden sich ja in den nächsten Jahren eher erhöhen...die Betreuerin möchte sie wohl in einem Jahr ins betreute Wohnen bringen. Dass sie jemals wieder aus Sozialleistungen heraus kommt ist nicht zu erwarten. Eigentlich hat sie ihr Leben lang überwiegend nur vom Staat und eben ihrer eigenen Mutter gelebt...
marhin
11.02.2015, 15:14
die Antworten zum Status der Mutter waren sehr hilfreich

heute habe ich leider keine Zeit mehr zu antworten, morgen


--------------------------------------------------

kein Grund zur Panik

ersteinmal in Ruhe alles durchlesen, hilft

----------------------------------------------------

das war eine Rechtswahrungsanzeige gemäß § 94 SGB XII
fridolin
11.02.2015, 16:50
Es kam ein Brief und ein Formular um die Unterhaltsfähigkeit prüfen zu können. Ob das eine Rechtswahrungsanzzeige ist weiß ich nicht.

Das könnte die RWA gewesen sein. In der Regel wird eine RWA als Zustellungsurkunde verschickt. Man muss quittieren. Die Behörde muss ja mal beweisen, wann die RWA angekommen ist.
fridolin
11.02.2015, 16:57
was genau der Grund ist, dass jetzt Sozialleistungen gezahlt werden frag ich mich auch...sie hat seit ca 10 Jahren die Betreuuerin und arbeitet in einer Behindertenwerkstatt.
-----
Das sollte man in Erfahrung bringen.
Wurde die Betreuerin von einem Gericht eingesetzt?
Wenn ja, weshalb?
fridolin
11.02.2015, 17:02
Bzw. ob man weitere Kredite, die ja derzeit schon vorauszusehen sind, dann abziehen kann, oder auch in 7 Jahren die Tilgung evtl erhöhen kann.
----
Bestehende Kredite sind auf jeden Fall anzuerkennen.
Einen neuen Kredit darf ein UHP nur aufnehmen, wenn er nicht vermeidbar ist.
Der nicht pflichtige Ehegatte ist in seinen Dispositionen nicht so eingeschränkt, wenn er mindestens das gleiche Einkommen wie der UHP hat.

Tilgung erhöhen wird nicht so ohne weiteres anerkannt werden
Sunny123
11.02.2015, 19:03
der Brief lag einfach im Briefkasten.
Unsere Tilgung ist halt momentan leider verdammt niedrig, zumindest bei den Krediten, die nach 10 Jahren übrig bleiben.
Das sind staatlich geförderte Kredite http://bayernlabo.de/foerderinstitut/
die in Zins und Tilgung extra so niedrig angesetzt sind, damit man die Bankschulden schnell los hat...Bei der Bank dürften wir ohne Sondertilgung, nach 10 Jahren nur noch ca 10.000 € Schulden haben. Der Rest ist bei den staatlich geförderten.
Allerdings wird, wie gesagt, irgendwann noch einmal eine größere Kreditaufnahme zumindest für Dach und Heizung anstehen....

Ich fühle mich wirklich für mein ganzes Leben eingeschränkt, selbst wenn derzeit keine Pflicht herauskommen sollte.

was ist eigentlich wenn ich irgendwann einmal leistungsfähig bin? Muss ich dann rückwirkend zahlen?

Derzeit geht ja nur der Ehemann arbeiten.

Ach ich habe vergessen, die Mutter hat auch 2x am Tag Pfleger da, die ihr Tabletten bringen. Das ist allerdings schon länger so.

Ja, die Betreuerin ist vom Gericht eingesetzt, die Mutter hat eine schwere Psychose und diagnostizierte Minderintelligenz.



Sunny123
11.02.2015, 19:18
Der Brief kam übrigens von der Bezirksverwaltung, nicht vom LRA oder der Stadt. Sagt das etwas über die Art der Sozialleistung aus?
fridolin
11.02.2015, 19:24
was ist eigentlich wenn ich irgendwann einmal leistungsfähig bin? Muss ich dann rückwirkend zahlen?
-----

Nein! Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit müssen zeitgleich vorliegen.
fridolin
11.02.2015, 19:27
Allerdings wird, wie gesagt, irgendwann noch einmal eine größere Kreditaufnahme zumindest für Dach und Heizung anstehen....
----
Wenn eine Reparatur notwendig oder zumindest wirtschaftlich ist und kein Barvermögen vorhanden ist (die Altersvorsorge braucht man auch nicht anzugreifen) , dann wird auch eine Kreditaufnahme möglich sein, allerdings nicht für Wertverbesserungen, nur für Werterhaltung.
fridolin
11.02.2015, 19:28
Der Brief kam übrigens von der Bezirksverwaltung, nicht vom LRA oder der Stadt. Sagt das etwas über die Art der Sozialleistung aus?
----

Nein, in Bayern kommt das vom Bezirk. War bei uns auch so.
Sunny123
12.02.2015, 12:39
ich schätze sie wird Eingliederungshilfe bekommen!???
marhin
12.02.2015, 14:44
meine Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise, wenn das Sozialamt Unterhalt verlangt, dann

1. die Auskunft erteilen
2. Auskunft vom Sozialamt verlangen

-----------------------------------

zu 1. Auskunftserteilung

in einem anderen Beitrag habe ich bereits allgemein zu der Frage Auskunft Stellung genommen

Nie die Formulare benutzen, das wissen auch die Sozialämter, wird auch nicht moniert
die Fragebögen enthalten etliche Fallen, die ein Unterhaltspflichtiger nicht einschätzen kann
--------------------------------------------
in dieser Form ist Auskunft zu erteilen:

aus dem Urteil des OLG Köln,
Beschluss vom 7. Mai 2002 · Az. 4 WF 59/02

Es ist eine systematische konkrete Aufstellung über Einkommen und Vermögen zwecks Auskunftserteilung dem Auskunftsberechtigten vorzulegen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie dem Berechtigten - hier der Klägerin - ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Das erfordert in der Regel die Vorlage einer geschlossenen Aufstellung, nicht also zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte, und mehr als die Mitteilung, wenn auch vollständiger, ungeordneter Fakten.

Bei Lohn- und Gehaltsempfängern - wie dem Beklagten - sind also anzugeben, das gesamte Bruttoeinkommen (alle Bezüge gleich welcher Art, auch Sachbezüge), nach Monaten getrennt (nur so kann die ausreichende Ausnutzung der Arbeitskraft beurteilt werden), Art und Höhe aller Abzüge gesetzlicher Art und das sich daraus ergebende Nettoeinkommen (sogenanntes Überschusseinkommen). Fehlt es an einer dergestalt äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung, ist die Auskunftspflicht auch nicht teilweise erfüllt. So genügt beispielsweise nicht die bloße Angabe des zu versteuernden Jahreseinkommens oder die Übergabe nur der Lohnsteuerkarte und der Einkommenssteuererklärung. Das zu versteuernde Einkommen ermöglicht keinen zuverlässigen Überblick über das unterhaltsrelevante Einkommen, da steuerliche Absetzungen möglich sind, die unterhaltsrechtlich als einkommensmindernd ganz oder teilweise nicht anzuerkennen sind.

Ausgabeposten sind so genau darzulegen, dass der Berechtigte im Stande ist, deren unterhaltsrechtliche Relevanz nachzuprüfen. Die Ausgaben müssen also so konkret dargestellt werden, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können. Demnach genügt nicht die Aufzählung einzelner Kostenarten, erforderlich ist vielmehr die genaue Kennzeichnung der einzelnen Ausgabearten und der darauf entfallenden Beträge.

Belege sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen vorzulegen. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche, die auch einzeln geltend gemacht werden können. Daraus ergibt sich andererseits, dass allein durch die Vorlage von Belegen die oben näher konkretisierte Auskunftspflicht nicht erfüllt wird.

-------------------------------

zum Vermögen ist ein Verzeichnis gemäß § 260 BGB i. V. mit § 1605 BGB vorzulegen, also keine Belege, keine Nachweise über Bewegungen, stichtagsbezogen

s. dazu auch das Urteil des BGH
XII ZB 385/13
22. Oktober 2014

-----------------------------

da bestimmt Auskunft gemäß § 117 SGB XII verlangt wurde, s. dazu Urteil des
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 AS 877/12 27.03.2014

zur Auskunft gemäß § 117 SGB XII

... Die Einfügung erfolgte, weil der Auskunftsanspruch inhaltlich mit dem Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB in Übereinstimmung gebracht werden sollte. Anlass (vgl. Schellhorn/Jirasek/Stipp, Kommentar zum BSHG, 14. Aufl. 1993, § 116 Rn. 8) war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der gemäß § 116 Abs. 1 BSHG nur die Auskunft, nicht hingegen die Vorlage von Belegen oder eines Vermögensverzeichnisses ...

--------------------------------


beides ist getrennt vorzulegen, sehr wichtig, insbesondere beim Vermögen!!!!!

--------------------------------

selbstverständlich keinerlei Kontoauszüge, Überweisungsbeleg ja
marhin
12.02.2015, 14:56
zu 2. Auskunft vom Sozialamt verlangen, s. § 1605 BGB

das Sozialamt soll eine Unterhaltsberechnung nach bürgerlichen Recht vorlegen, dazu folgende Belege:

- Einkommensnachweise
- Sozialhilfebescheide
- Verträge, welcher Art auch immer
- Belege zur Leistung anderer Träger, beispielhaft der Pflegeversicherung

----------------------------------------

die meisten Sozialämter verweigern die Auskunft und berufen sich auf Datenschutz



ich würde dem Sozialamt mitteilen, falls sie sich auf Datenschutz berufen sollten, so ist dies in keiner Weise ausreichend, denn sie können den Elternteil/Betreuer um entsprechende Erlaubnis bitten

weiterhin würde ich dem Sozialamt mitteilen, das die Forderung unschlüssig, also unbegründet ist, wenn die entsprechende Auskunft nicht erteil wird

weiterhin würde ich das Sozialamt auf § 243 FamFG hinweisen

§ 243
Kostenentscheidung

Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu berücksichtigen:
1. das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten, einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung,
2. den Umstand, dass ein Beteiligter vor Beginn des Verfahrens einer Aufforderung des Gegners zur Erteilung der Auskunft und Vorlage von Belegen über das Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand,
3. den Umstand, dass ein Beteiligter einer Aufforderung des Gerichts nach § 235 Abs. 1 innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, sowie
4. ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 der Zivilprozessordnung.

---------------------------------------

dieser Paragraf bedeutet, wer keine Auskunft erteilt, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, auch wenn er den Prozess gewinnt


Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

 

Sie haben noch Fragen?
Dann holen Sie sich die Antwort: 0900-11 22 11 44
Der Anruf kostet Sie aus dem Festnetz der deutschen Telekom nur 2,99 €/Minute, Preise aus anderen Netzen können abweichen