Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Ausbildung Kinder

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Sunny123
10.02.2015, 15:48
Wie sieht es denn mit dem Schonvermmögen für eine 5-köpfige Familie aus.
Die Kinder sind alle noch unter 6 Jahren.

Was darf man für deren Ausbildung sparen?
Sind ihre Sparbücher geschützt?

ist es besser wenn nur der Ehegatte auf einem alleinigen Konto spart?
marhin
10.02.2015, 17:28
es gilt klar zu unterscheiden

1. das bereits angesammelte Vermögen

2. Rücklagenbildung für einen bestimmten Zweck, hier für die Ausbildung der Kinder

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zu 1.

Vermögen des Schwiegerkinds und der Kinder ist immer zu 100 % geschützt

auch das Vermögen des Unterhaltspflichtigen selbst ist grundsätzlich geschützt,
bis zur Erreichung des Altersruhestand 65+
es gibt bisher kein Urteil und wird es auch aus meiner Sicht auch nicht geben, bei dem eine Verwertung von Vermögen des Unterhaltspflichtigen in Frage kommt, bevor der Altersruhestand erreicht ist
> also eher unwahrscheinlich

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Rücklagenbildung wird unter bestimmten Umständen von der Rechtsprechung bejaht, hängt also vom Zweck ab

der Unterhalt von eigenen Kindern ist vorrangig, das bedeutet, gemäß § 1610 BGB sind zuerst die eigenen Kinder zu versorgen
darum ist beim Elternunterhalt Kindesunterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle vom Einkommen des Ehepaares abzuziehen

nach meiner Meinung gilt das auch für mtl. Rücklagen für die Ausbildung der Kinder, denn Eltern pflegen für den Fall der Ausbildung vorzusorgen, und dies ist anzuerkennen

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vgl. dazu das Urteil des BGH
vom 26. Februar 1992, Az: XII ZR 93/91


Es entspricht auch verbreiteter Anschauung, daß zur Sicherstellung des Ausbildungsunterhalts für das gerade volljährig gewordene Kind dem Unterhaltspflichtigen größere Opfer angesonnen werden können, als wenn es
etwa um die Heimkosten der Eltern geht (Künkel, FamRZ 1991, 14, 22 ff). Damit wird einer grundlegend anderen Lebenssituation des zum Unterhalt herangezogenen Verwandten Rechnung getragen, der nicht mehr - wie das seine Ausbildung betreibende Kind - seine Lebensstellung noch von der des Pflichtigen ableitet, sondern - oft seit langem - seine eigene Lebensstellung erlangt hat.
Das Gesetz erlaubt bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit ausdrücklich die
Berücksichtigung sonstiger Verpflichtungen, zu denen auch solche gerechnet werden dürfen, die sich nicht in einer konkreten Zahlungspflicht ausdrücken, sondern auf Vorsorge - etwa der angemessenen Bildung von Rücklagen - beruhen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem bisher einzigen Urteil zum Elternunterhalt auf das genannte Urteil bezogen, und quasi als Grundlage genommen

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auch der BGH hat sich später auf das Urteil des BGH von 1992 bezogen

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das bedeutet, die dort entwickelten Grundsätze haben weiterhin Gültigkeit

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Sozialämter pflegen in der Regel Rücklagenbildung,welcher Art auch immer, nicht anzuerkennen, es wird daher erhebliche Diskussionen geben


fridolin
10.02.2015, 17:34
Sind ihre Sparbücher geschützt?
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Eindeutig Ja
fridolin
10.02.2015, 17:51
ist es besser wenn nur der Ehegatte auf einem alleinigen Konto spart?

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Ich meine ja, denn
1. steht das Vermögen des Ehegatten sowieso nicht zur Disposition
und
2. Ist auch der Ehegatte nicht so eingeschränkt in der Verwendung seines Einkommens. Der Unterhalt für seine Kinder geht immer vor.

Es ist jedoch damit zu rechnen, dass das Ansparen für die Ausbildung der Kinder nach der RWA zu erheblichen Diskussionen führen wird.

Darauf sollte man sich gut vorbereiten. Wer plausibel begründen kann, warum man im Jahr yyyy eine bestimmte Summe benötigt, weil die Kinder mal in München studieren sollen und der Wohnraum z.B. in München sehr teuer ist, wird zweifelsfrei bessere Karten haben als der, der einfach nur behauptet er spare für die Ausbildung der Kinder.
Sunny123
10.02.2015, 22:13
Vielen Dank schon mal.
Wie genau wird denn der Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle berechnet? Nach dem Mehrverdiener oder wird bei zusammenlebenden Eltern der doppelte Betrag angesetzt? Wird das Kindergeld dann abgezogen?
marhin
10.02.2015, 23:21
zur Berechnung des Kindesunterhalts, als unterhaltsmindernde Position, ist das Einkommen beider Elternteile heranzuziehen

beim Elternunterhalt sind die eigenen Kinder unterhaltsrechtlich vorrangig

im Klartext

man nehme den Kindesunterhalt der Düsseldorfer Tabelle, das ist die Basis


dazu kommt eventueller Mehrbedarf, wie Kindergartenkosten, etc.
s. dazu Urteil des BGH, Urteil vom 5. 3. 2008 - XII ZR 150/05;


"Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen.
Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 grundsätzlich aber nur insoweit, als sie den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch überstiegen. Im übrigen waren die Kosten regelmäßig in dem laufenden Kindesunterhalt enthalten, falls dieser das Existenzminimum für ein Kind dieses Alters deckte (im Anschluss an Senatsurteil vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882 ff.)."


von diesem Betrag ist das Kindergeld abzuziehen

das Ergebnis ist die unterhaltsmindernde Position



die Unterhaltspflichtigen und die Schwiegerkinder (Ehepaar) die eigene Kinder haben, müssen für diese Kinder Geld in die Hand nehmen, um ihre Kinder zu versorgen
diese Kosten können beim Elternhalt vorrangig beim Einkommen abgezogen werden
zur Vereinfachung wird so getan, als ob die Eltern getrennt sind
darum Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle
zzgl. Mehrbedarf (auch Kosten der PKV), abzüglich Kindergeld
die Aufteilung erfolgt im Verhältnis des jeweiligen Einkommens

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der reine Zahlbetrag stellt nur die untere Grenze da

weiterer Mehr- bzw. Sonderbedarf kann auch abgezogen werden, da

"Der Bedarf von minderjährigen Kindern in einer intakten Familie ist dagegen von der tatsächlichen Lebensführung der Eltern abhängig.Das bedeutet, dass ihnen Anspruch auf den angemessenen und nicht nur den notwendigen Lebensbedarf nach § 1610 Abs 1 BGB zusteht. Sollten die Lebensverhältnisse also bisher durch ein besonders kostspieliges Hobby, wie zum Beispiel dem Golfspielen oder dem Reiten geprägt sein, so muss das vorrangig berechtigte Kind nicht zugunsten des Aszendentenunterhaltes darauf verzichten. Denn ebenso wie das unterhaltspflichtige Kind keine dauerhaften und spürbaren Einschränkungen seiner bisherigen Lebensführung gegenüber seinen Eltern hinzunehmen braucht, so müssen sich auch seine Kinder nicht übermäßig einschränken"



ansonsten gilt folgendes:

Liegt ein Ehepartner unter dem Selbstbehalt, ist der gesamte Kindesunterhalt beim besserverdienenden Gatten abzuziehen. Liegen beide über dem SB, so ist der Kindesunterhalt anteilig nach ihrem Einkommen zu verteilen.

s. dazu Urteil des OLG Celle 15 UF 188/07

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