Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Schonvermögen als Rücklage für ein neues Auto

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Teetrinker
07.02.2015, 12:37
Hallo zusammen!


Folgender Fall:
Jemand besitzt ein altes, aber noch durchaus funktionierendes Auto (8 Jahre, Restwert ca. 4.000,00)) und benötigt dieses auch dringend für die Fahrt zum Arbeitsplatz. Er möchte zur Zeit eigentlich noch kein neues Auto kaufen.
Das gesparte Vermögen ist aber höher als das Altersvorsorge-Schonvermögen.


Frage:
Kann sich diese Person die Rücklage für ein neues Auto (ca. 20.000 - 4.000) als zusätzliches Schonvermögen anrechnen lassen?
Oder wäre es sinnvoller, dass sich diese Person, bevor es zur Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt kommt, doch noch ein neues Auto kauft und somit ihr Geld schon vorher ausgibt?


Vielen Dank im Voraus für die Antworten.

Viele Grüße
der Teetrinker
fridolin
07.02.2015, 12:53
Kann sich diese Person die Rücklage für ein neues Auto (ca. 20.000 - 4.000) als zusätzliches Schonvermögen anrechnen lassen?
------
Du meinst aber sicher 40.000 EUR.

Grundsätzlich ja, aber es könnte nach der RWA Schwierigkeiten geben, die Notwendigkeit eines Autos in der Preisklasse 40.000 EUR zu begründen.


Oder wäre es sinnvoller, dass sich diese Person, bevor es zur Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt kommt, doch noch ein neues Auto kauft und somit ihr Geld schon vorher ausgibt?

Das ist auf jeden Fall sinnvoller, da damit Fakten geschaffen werden. Man könnte ein Auto auch mit einem Kredit finanzieren. Ein Kredit, der vor der RWA aufgenommen wird, bereinigt das Einkommen.

Wenn man dem Elternunterhalt entgehen möchte sollte man rechtzeitig hohe Schulden und hohe Rückzahlungsverpflichtugen haben.
Bienchen
07.02.2015, 13:24
Ich stimme fridolin zu. Wenn Du vor RWA einen PKW anschaffst, gibt es mit dem SHT keinerlei Diskussionen darüber, wieviel Geld Du für dafür brauchst.

Ansonsten könnte der SHT Schwieriegkeiten machen und nur Schonvermögen für die Anschaffung gelten lassen, wenn das neue Auto in etwa der Klasse des jetzt gefahrenen liegt.
marhin
07.02.2015, 21:44
Das gesparte Vermögen ist aber höher als das Altersvorsorge-Schonvermögen.

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das bisher gesparte Vermögen, also vor Rechtswahrungsanzeige, hat mit dem Schonvermögen für die Altersvorsorge nichts zu tun

das sind 2 unterschiedliche Sachverhalte!

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angenommen, das bisher angesparte Vermögen, beispielsweise als Rücklage für die Anschaffung eines "Ersatzfahrzeugs", dann ist dies geschützt
und zwar mind. bis zu ca. 22.000 €

s. Urteil des BGH vom 30.08.2006 - XII ZR 98/04



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Grundsätzlich gilt folgendes:

Vermögen, das vor Rechtswahrungsanzeige angespart wurde, ist in der Regel immer geschützt, insbesondere dann, wenn es Erträge abwirft, oder die Verwertung unwirtschaftlich ist, oder einen bestimmten Zweck dient

beispielsweise Rücklagen,
dazu gehört Vermögen für die Anschaffung einer selbstgenutzten Immobilie, oder Rücklage für Reparaturen an eigener Immobilie, oder Rücklage PKW, oder wenn das Vermögen dazu dient, den Lebenstandard zu halten

nachzulesen in etlichen Urteilen des BGH


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ein allgemeiner Rat:

möglichst viele Kredite vor Rechtswahrungsanzeige,

genau überlegen, welchen Zweck hat das Vermögen
und bei Ehepaaren, glasklare Trennung der Konten, sehr wichtig!
Teetrinker
08.02.2015, 11:56
Danke
Hallo zusammen,

vielen Dank für die Antworten, besonders der Hinweis "Urteil des BGH vom 30.08.2006 - XII ZR 98/04" ist sehr hilfreich.
Zur Vollständigkeit hier noch ein Link dazu:
https://www.test.de/Elternunterhalt-Der-Staat-verlangt-zu-viel-1487674-2487674/

Kennt jemand weitere Links dazu? Dann bitte hier im Forum einfügen. Danke.


@fridolin:
Gemeint waren wirklich 20.000 Euro und nicht 40.000. Tatsächlich wurde von einem Autohändler ein neues Auto (Tageszulassung) für 25.000 Euro angeboten, wobei er das alte Auto für 3.500 in Zahlung genommen hätte. Da jedoch das alte Auto noch fährt (Toyota Corolla, 8 Jahre, 75000 km) und voraussichtlich noch ein paar Jahre halten wird, wurde zunächst auf die Neuanschaffung verzichtet.

Wenn nun stattdessen ein weiteres Schonvermögen in Höhe von 22.000 anerkannt wird, so ist dies besser als das Geld jetzt schon für das Auto auszugeben.


marhin:
Der Hinweis "möglichst viele Kredite vor Rechtswahrungsanzeige" ist sicher gut und hilfreich gemeint, aber einen Kredit aufzunehmen nur um der Schulden willen und ohne eigentlichen wirtschaftlichen Zweck, halte ich nicht wirklich für sinnvoll.

"nachzulesen in etlichen Urteilen des BGH": Gibt's dazu auch ein paar Links, dass man das mal nachlesen kann? Wäre nett. Vielen Dank im Voraus.

Viele Grüße
der Teetrinker
marhin
08.02.2015, 12:16
sinnlose Kredite sind sinnlos, richtig

jedoch gibt es viele Unterhaltspflichtige, die bespielsweise ihren Kredit für ihr eigenes Häuschen schnell abbezahlen wollen

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es gibt etlche Urteile des BGH zum Thema Vermögen beim Elternunterhalt

wer sich dafür interessiert, sollte unter BGH > Entscheidungen, das Stichwort Elternunterhalt eingeben, dann werden sämtliche entsprechende Urteile aufgelistet

das bedeutet natürlich viel lesen und verstehen

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das Thema ist viel zu umfassend, deswegen antworte ich lieber auf eine konkrete Fragestellung
Teetrinker
08.02.2015, 13:19
@marhin:

Sorry, wenn ich nochmal frage. Ich habe es nämlich leider immer noch nicht verstanden.

Wo kann ich bitte "unter BGH > Entscheidungen, das Stichwort Elternunterhalt" eingeben? Ist hier eine bestimmte Internet-Adresse gemeint oder eine Suchmaschine?

Bei google.de habe ich leider keine sinnvollen Ergebnisse erhalten. Wahrscheinlich ist also etwas anderes gemeint.
marhin
08.02.2015, 14:00
hier ist der Link
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288


bei Suchbegriff, steht links, "Elternunterhalt" eingeben, mehr nicht

dann erscheinen die Urteile

im jeweiligen Urteil beispielsweise den Begriff "Vermögen" eingeben

aber Vorsicht, nicht falsch interpretieren, denn Urteile sind immer auf Einzelfälle beschränkt, es lassen sich doch gewisse Tendenzen ablesen

> denn das ztieren von Urteilen ist kein Beweis, sondern nur ein Indiz (Hinweis)
entscheidend sind immer die eigenen Argumente und Tatsachen

s. dazu § 138 ZPO

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noch ein Tip:

Sozialämter ziehen ihr Ding durch und lassen sich in der Regel nicht von Argumenten beeindrucken
im Gegensatz zum Unterhaltspflichtigen können sie sich dieses Spiel auch leisten, für jeden Mist den Sachbearbeiter eines Sozialamts macht, kommt der Steuerzahler auf
Teetrinker
08.02.2015, 14:17
Danke.
fridolin
08.02.2015, 17:23
Gemeint waren wirklich 20.000 Euro und nicht 40.000.
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ok, habe das dann falsch gelesen. Sollte dann wohl 20000 abzüglich 4000 heißen. Habe 20000 bis 4000 gelesen und eine Null zu wenig vermutet.
fridolin
08.02.2015, 17:33
aber einen Kredit aufzunehmen nur um der Schulden willen

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Nicht um der Schulden willen, sondern um den EU zu reduzieren und um unnötigen Diskussionen aus dem Weg zu gehen.

Schulden vor der RWA können dann sinnvoll sein, wenn bestimmte Ausgaben sowieso mal anfallen werden oder wenn man das vorhandene Geld lieber für sich selbst als für den SHT verwenden möchte.

- Eine schöne Fernreise z.B.
- Instandhaltungsmaßnahmen eine EFH
- Neuanschaffung eines PKW
- Verschönerungsmaßnahmen des Hauses oder der Wohnung

Verschönerungsmaßnahmen nach der RWA bereinigen das Einkommen nicht und sind aus dem Selbstbehalt zu bezahlen. Wenn man das vor zieht und über einen Kredit finanziert, dann bereinigt ein solcher Kredit das Einkommen und man muss über die Laufzeit eines Kredits entsprechend weniger EU zahlen.

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