Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

4.5 von 5 Punkten


(666 Kundenrezensionen)
 
Forum Elternunterhalt >> Erfahrungen mit Hilfeträgern >> Mahnung der OFD i. A. d. Sozialamtes zur Zahlung v. Elternunterhalt mit gleichzeitiger Androhung der Vollstreckung

Thema: Mahnung der OFD i. A. d. Sozialamtes zur Zahlung v. Elternunterhalt mit gleichzeitiger Androhung der Vollstreckung

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

kolibri
08.08.2011, 19:03
Das Sozialamt Y fordert Bürger B zur Zahlung eines Betrages X zum Elternunterhalt auf.
Die Forderung wird von B nicht anerkannt, da die Berechnungen d. Sozialamtes für B nicht nachvollziebar sind. Daraufhin erwirkt das Sozialamt Y eine Mahnung über die Oberfinanzdirektion A. Diese schickt nun eine Mahnung wegen des "geschuldeten Elternunterhalt`s" mit gleichzeitiger Ankündigung der Vollstreckung an Bürger B.

Ist so eine Verfahrensweise rechtens???
Joschau
09.08.2011, 09:14
Diese Vorgehensweise dürfte nicht rechtmäßig sein, da die Mitteilung des Sozialhilfeträgers über die Höhe der Zahlung keinen Verwaltungsakt darstellt, der vollstreckt werden könnte. Der Sozialhilfeträger muss die Forderung erst gerichtlich durchsetzen, bevor er vollstrecken kann.
hamoge
13.04.2013, 22:17
Gegen den Mahnbescheid kann Widerspruch erhoben werden, dann kommt es vor dem Amtsgericht zum streitigen Verfahen also zur eigentlich Unterhaltsklage.

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

 

Sie haben noch Fragen?
Dann holen Sie sich die Antwort: 0900-11 22 11 44
Der Anruf kostet Sie aus dem Festnetz der deutschen Telekom nur 2,99 €/Minute, Preise aus anderen Netzen können abweichen