Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

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Thema: Kapitalerträge

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paradiespapagei
07.08.2011, 22:40
Habe jetzt Bescheid vom Sozialamt wegen Zahlung Elternunterhalt für meinen Vater, der mit Pflegestufe III im Pflegeheim lebt.

Bei der Berechnung des zu zahlenden Elternunterhalts wurden die Kapitalerträge aus der Steuererklärung 2010 übernommen, obwohl ich mit einem extra Anhang darauf hingewiesen habe, daß es in 2011 aus nachvollziehbaren und beweisbaren Gründen zu einer wesentlichen niedrigeren Zinserstattung kommen wird. Das ist auch schon aus dem vorhandenen Vermögen ( offizielle Finanzaufstellung der Bank) ersichtlich.

Zusätzlich habe ich noch daruf hingewiesen, daß die Steuererstattung nur aus der uns abgezogenen Kapitalertragsteuer und Soli resultiert. Also schon in den Zinseinkünften enthalten ist.

Beides wurde nicht berücksichtigt, sondern stur mit den angegebenen Erträgen aus 2010 berechnet.

Wir sind schon Rentner und unser Einkommen liegt ansonsten ziemlich genau an der Freigrenze.

Hat jemand Erfahrung in dieser Angelegenheit ?
Heide
08.08.2011, 12:14
Hallo,

der Träger der Sozialhilfe sollte begründen, warum der Sachverhalt in der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen keine Berücksichtigung gefunden hat.

Kann er es nicht klären, wird auch kein Unterhalt gezahlt bzw. würde ich die Positionen abziehen und des Rest bezahlen.


Du schreibst, dass das Einkommen an der Freigrenze liegt. Ich gehe davon aus, dass es der Selbstbehalt ist, den du meinst.

Also der Selbstbehalt für den Unterhaltspflichtigen in Höhe von 1500 € und den des Ehegatten 1200 €. Zusammen 2700 €.

In welcher Höhe beziehen die Rentner Renteneinkünfte? Wenn die Renteneinkünfte nicht viel höher sind als der Selbstbehalt, braucht kein Unterhalt gezahlt werden.


Liebe Grüße
Heide
paradiespapagei
08.08.2011, 13:25
Danke, für die Antwort. Ja, ich meinte natürlich den Selbstbehalt.

Morgen kann ich das Amt telefonisch erreichen und dementsprechend mal nachfragen. Meine diesjährigen Zinseinkünfte kann ich schriftlich nachweisen. Vielleicht hätte ich diese in das Auskunftsformular direkt eintragen sollen. Das wäre dann mein Fehler gewesen.

Ist es richtig, daß Sparverträge mit monatl.Raten (läuft seit 2007) auch zur Bereinigung des Einkommens zählen. Ich bin durch Altersteilzeit schon in Rente und jetzt 62Jahre alt. Auch die Zinsen und die Prämie dürfen eigentlich bei direkter Wiederanlage nicht als Zinseinkunft gerechnet werden. Ich habe diese Unterlagen mitgeschickt, aber leider ohne Erfolg. Berechnung einfach stur nach Steuerbescheid 2010.

Heide
09.08.2011, 12:38
Sparvermögen ist grundsätzlich Vermögensbildung. Es ist zu klären, wofür die monatlichen Raten später mal verwendet werden sollen. Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Altersvorsorge handelt. Altersvorsorge kann ein Elternunterhaltspflichtiger bis zum 65. Lebensjahr betreiben. BGB-Urteil ….

Werden die Zinsen für den Lebensbedarf verwendet, dann ist es Einkommen. Bleiben die Zinsen dagegen in der Wertanlage, ist es kein Einkommen.

Eine Frage: Um welchen Betrag geht es überhaupt und wurde der geforderte Betrag auch richtig ermittelt?

Liebe Grüße
Heide
paradiespapagei
09.08.2011, 18:42
Bei mir geht es um einen Betrag von € 62,oo und bei meinem Mann um € 50,00. Durch die Laufzeit von ca. 14 Jahren ergibt sich eine gute jährliche Prämie, der Zinssatz liegt nur bei 1%. Da ist es wichtig, daß wegen der kapitalbildenden Wiederanlage diese Beträge nicht als Einkommen gerechnet werden.

Ich hatte allerdings heute ein gutes Gespräch mit der Sachbearbeiterin. Ich habe ihr die meines Erachtens fehlerhaften Rückschlüsse aus meiner Erklärung aufgezählt und begründet. Dann hat sie auch mal auf mein zusätzliches Schreiben dazu geschaut. Mein Vermögen von € 41.000,00 würde doch als Altersvorsorge ausreichen. Dabei hat sie aber übersehen, daß wir kein Eigentum haben. Ich habe ihr jetzt unsere Zinsaufstellung für 2011 aufgestellt, nachprüfbar durch die Kapitalaufstellung unserer Bank inclusive Zinssätzen.

Nach meiner Rechnung käme ich dann auf einen Betrag von € 10,00 als Unterhaltsleistung. Mein Fall wird auf jeden Fall neu überprüft. Ein persönliches Erscheinen ist nicht nötig. Da bin ich mal gespannt!

Liebe Grüsse paradiespapagei
Heide
10.08.2011, 11:57
Wenn es bei den 10,00 € bleiben sollte, könnte das i.O. sein.

Melde Dich bitte, wie der Fall ausgegangen ist.

Liebe Grüße
Heide
paradiespapagei
22.08.2011, 14:09
Hallo, ich melde mich heute abschließend noch einmal.

Samstag bekam ich eine neue Berechnung zwecks Unterhaltszahlung.Bis auf den Punkt mit der monatl.Zahlung in einen Altersvorsorgevertrag der aufgrund der Tatsache, dass wir schon selbst Rentenempfänger sind, nicht akzeptiert wurde, ist alles berichtigt worden.

Wenigstens der jährl. Ertrag aus der Altersvorsorge wurde bei den Kapitalerträgen für 2011 abgezogen.

Eine entsprechende Zinsaufstellung anhand der Unterlagen meiner Bank habe ich dann selbst erstellt und eingereicht. Die Zahlen wurden bei der neuen Berechnung auch korrekt übernommen. Das hätte ich wahrscheinlich direkt so machen sollen. Aber man lernt ja nie aus!

Durch meinen telefonischen Einspruch und erneuter Einreichung des Berechnungsbogens hat sich meine Unterhaltsleistung von ursprünglich € 103,00 auf €33,00 reduziert.


LG paradiespapagei

Heide
23.08.2011, 12:41
Na, das ist doch ein Ergebnis, mit dem der Unterhaltspflichtige leben kann.

Bedenke dabei, dass der Träger der Sozialhilfe in 2 Jahren wieder Auskunft verlangen wird. Der Unterhaltspflichtige sollte weiter Daten und Fakten sammeln.

Gut vorbereitet ist die halbe Miete.

Liebe Grüße
Heide
paradiespapagei
24.08.2011, 19:21
Das ist ein guter Tipp!

So weit habe ich gar nicht gedacht. Es ist ja auch möglich, dass meine Mutter mit 87 Jahren irgendwann in die gleiche Situation kommen wird. Dann geht es wieder von vorne los.

Danke.......


LG paradiespapagei

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