Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Überprüfung des SA nach zwei Jahren

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Sascha-B
01.02.2015, 13:33
Das SA hat festgestellt, das es bei der Berechunung des Elternunterhalts einen Fehler zu gunsten des Unterhaltspflichtigen gemacht hat. Kann das SA die Differenz des monatlichen Betrages (Unterhalt) für die letzten zwei Jahre nachvordern?
marhin
01.02.2015, 13:46
Das SA hat festgestellt, das es bei der Berechunung des Elternunterhalts einen Fehler zu gunsten des Unterhaltspflichtigen gemacht hat

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die reine Feststellung sagt nichts aus


Hat denn das Sozialamt irgendetwas zum zeitlichen Bezug geschrieben, ab wann sie den höheren Betrag fordern?


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grundsätzlich gilt, ein vom Sozialamt einmal festgelegter Betrag kann nicht erhöht werden, nicht für die Vergangenheit, aber auch nicht für die Zukunft, Rechtsgrundlage ist § 1613 BGB/§ 242 BGB

zum Hintergrund:
Schutz des Schuldners (Unterhaltsverpflichteten)vor überraschenden Erhöhungen

Sascha-B
01.02.2015, 13:49
ein Kredit wurde doppelt berücksichtigt....
Sascha-B
03.02.2015, 18:23
ein Kredit wurde vom Sozialamt doppelt berücksichtigt....
marhin
03.02.2015, 19:41
Korrekturen wegen offensichtlichen Irrtums sind soweit ok

so ganz verstehe ich die Fragestellung nicht, nähere Erläuterungen wären hilfreich
fridolin
05.02.2015, 23:39
Kann das SA die Differenz des monatlichen Betrages (Unterhalt) für die letzten zwei Jahre nachvordern?
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Ichbin der Meinung, dass Nachforderungen für die Vergangenheit rechtlich nicht durchsetzbar sind.
marhin
06.02.2015, 16:28
hier geht es nicht um eine Erhöhung einer Forderung, sondern um die Korrektur eines offensichtlichen Irrtums
fridolin
07.02.2015, 10:46
Trotzdem meine ich, dass man für die Vergangenheit nichts fordern kann. Wo bleibt denn der Vertrauensschutz? Ein Unterhaltsschuldner muss sich doch auf eine Forderung einstellen können. Er hat nun zwei Jahre lang das Geld ausgegeben. Woher soll er plötzlich das Geld für die Nachzahlung nehmen?

Der SHT muss für diesen Fehler selbst gerade stehen.
marhin
07.02.2015, 11:40
vom Grundsatz her ist es richtig, wenn sich das Sozialamt auf einen Unterhaltsbetrag festgelegt und dies dem Abkömmling mitgeteilt hat, dann ist eine nachträgliche Erhöhung in der Regel ausgeschlossen,

aber

jede Regel kennt ihre Ausnahmen

beispielsweise wenn das Sozialamt den geforderten Betrag unter Vorbehalt gestellt hat, weil beispielsweise noch Belege fehlen

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hier in diesem Fall liegt ja keine "echte" Erhöhung vor, sondern ein Irrtum, und der dürfte zweifellos nachweisbar sein

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in diesen Zusammenhang gibt es auch keine 2 Jahresfrist
fridolin
07.02.2015, 13:47
weil beispielsweise noch Belege fehlen
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Für einen Vorbehalt wegen fehlender Belege gibt es keinen Hinweis.

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