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Thema: Entgeltzuschläge und Dispokredite

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Heckencubana
29.01.2015, 19:31
Hallo

Die Berechnung meiner Zuzahlung als Sohn für meine Mutter die ins Heim kommt ist mir soweit klar. Dennoch habe ich drei Fragen, auf die ich keine Antwort finden konnte.

1. Zählen Schichtzuschläge generell auch zum Einkommen, da diese ja eigentlich auch als Belastungszuschläge gesehen werden können?


2. In den zurück liegenden 12 Monaten habe ich durch Schicht- und Überstundenzuschläge ein erhöhtes Einkommen gehabt. Zukünftig mache ich aber immer weniger Schichten und Überstunden. Wie oft kann ich das neu berechnen lassen?

3. Wenn man schon Lage Zeit im dispo des Girokonto und der Kreditkarte ist (nachweisbar), inwieweit bekommt man da eine Anrechnung fuer das bereinigte Netto? Es gibt ja keine Rückzahlungsvereinbarung und somit keine konkrete Tilgungssumme?

4. Darf man bei Bekanntwerden der Zuzahlungspflicht Dispo und Kreditdispo in einen neuen Kredit umschulen?

Vielen Dank für die kommenden Antworten


marhin
29.01.2015, 21:01
grundsätzlich zählt jedes Einkommen, s. dazu die jeweilige Leitlinie des zuständigen OLG

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wenn das Einkommen sinkt, dem Sozialamt mitteilen, und Neuberechnung verlangen

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umschulden soweit grundsätzlich zu bejahen

der Unterhaltspflichtige darf sich auf intensive Diskussionen mit dem Sozialamt einstellen
Heckencubana
29.01.2015, 22:51
Danke für die schnelle und direkte Antwort.
fridolin
09.02.2015, 09:55
3. Wenn man schon Lage Zeit im dispo des Girokonto und der Kreditkarte ist (nachweisbar), inwieweit bekommt man da eine Anrechnung fuer das bereinigte Netto? Es gibt ja keine Rückzahlungsvereinbarung und somit keine konkrete Tilgungssumme?

4. Darf man bei Bekanntwerden der Zuzahlungspflicht Dispo und Kreditdispo in einen neuen Kredit umschulden?
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Gab es denn diese Kontoüberziehungen schon bei Auskunftserteilung und wurde das dem SHT mitgeteilt?



marhin
09.02.2015, 10:19
Es gibt ja keine Rückzahlungsvereinbarung und somit keine konkrete Tilgungssumme?

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bei Umschuldung gibt es das

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4. Darf man bei Bekanntwerden der Zuzahlungspflicht Dispo und Kreditdispo in einen neuen Kredit umschulden?
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jeder Unterhaltspflichtige darf alles, das ist nicht die Frage

es gibt bei Sozialämtern solche und solche

die Umschuldung ist grundsätzlich anzuerkennen, natürlich ist es hilfreich, wenn dies vor Rechtswahrungsanzeige geschieht, erspart Diskussionen
marhin
09.02.2015, 10:34
vgl. Urteil

10 WF 267/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht
2 F 570/06 Amtsgericht Strausberg
Brandenburgisches Oberlandesgericht


Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Kreditrate in Höhe von 100,10 € monatlich abzugsfähig. Verbindlichkeiten, die schon begründet wurden, bevor der Rechtsstreit absehbar war, sind grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Verbindlichkeiten, die bereits in Kenntnis des bevorstehenden oder gar rechtshängigen Prozesses eingegangen sind, können abgesetzt
werden, wenn sie unabwendbar notwendig waren (OLG Köln, MDR 1995, 314; OLG
Koblenz, MDR 1992, 80; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 115, Rz. 37;
Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl., § 115, Rz. 14; Saenger/Rathmann/Pukall, ZPOHandkommentar,
§ 115, Rz. 26; Johannsen/Henrich/Thalmann, Eherecht, 4. Aufl., § 115
ZPO, Rz. 48; Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 237). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die von der Antragstellerin geleisteten Kreditraten von ihrem einzusetzenden Einkommen abzuziehen.
Die Antragstellerin hat entsprechend der gerichtlichen Auflage im Beschwerdeverfahren dargelegt und belegt, dass im November 2003, und damit noch vor der Trennung der Parteien, bei der B. Sparkasse ein Dispositionskredit in Höhe von 4.500 € offen war, der im April 2006 ausgeglichen worden ist. Im März 2006 ist die Antragstellerin, wie sie weiter belegt hat, mit Wirkung ab April 2006 eine Kreditverpflichtung bei der I. in Höhe von 5.000 € nebst Zinsen
und Restschuldversicherung eingegangen und hat hiermit den Dispositionskredit, der aus der Zeit vor der Trennung der Parteien stammt, ausgeglichen. Hinsichtlich der überschießenden Kreditsumme von 500 € hat sie angegeben, dringend notwendige Renovierungsarbeiten in ihrer Wohnung durchgeführt zu haben. Vor diesem Hintergrund ist die Kreditrate von 100,10 € monatlich in vollem Umfang abzugsfähig.
fridolin
10.02.2015, 08:51
die Umschuldung ist grundsätzlich anzuerkennen
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Wenn das Konto bereits vor der RWA überzogen war, ja.

Wenn das Konto erst nach der RWA überzogen wurde, da muss es schon sehr gute Gründe geben, dass man das anerkennt.

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