Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> krankheitsbedingte Mehrkosten

Thema: krankheitsbedingte Mehrkosten

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DerWilli
27.01.2015, 10:24
Guten Tag,

hier im Forum werden des öfteren Krankheitsbedingte Mehrkosten als abzugsfähige Position genannt. Was ist darunter genauer zu verstehen:

- nur gesetzliche Zuzahlungen, z.B. zu Medikamenten oder Krankenhaus
- freiwillige Zuzahlungen, z.b. für eine Kinderbrille jeseits des Fielmann-Grundmodells, eine bequemere Zahnspange oder eine Erwachsenenbrille
- Fahrtkosten zu Arzt, Krankenhaus oder Krankengymnastik, oder auf privatrezept verordnete Medikamente, wie bei der Steuer
- Kosten der besonderen Lebensführung, wie Diätkosten oder Stärkungsmittel o.ä.

werden die Krankheitskosten dann aus der Vergangenheit (12 Monate, 3 Jahre?) für die Zukunft hochgerechnet, auch wenn die Krankheit nicht chronisch ist?
marhin
27.01.2015, 23:29
krankheitsbedingter Mehrbedarf ist unterhaltsmindernd, grundsätzlich ja,

aber
entscheidend ist, privat oder Kasse


s. hier bei Kasse

aus Urteil
OLG Karlsruhe, Beschluß vom 07.02.2008 - 2 WF 5/08


b) Auch die von der Antragstellerin erbrachten Aufwendungen für die stationäre Behandlung und die Eigenbeteiligung an der medikamentösen Versorgung können einkommensmindernd nicht berücksichtigt werden. Soweit die Antragstellerin vorträgt, sie habe 280 € Eigenbeteiligung für den stationären Aufenthalt bezahlen müssen, stehen den genannten Aufwendungen Ersparnisse in mindestens gleicher Höhe gegenüber. Die Antragstellerin befand sich fast fünf Wochen im Krankenhaus und hatte während dieser Zeit keine Aufwendungen für ihre Verpflegung mit Essen und Trinken; ferner ersparte sie verbrauchsabhängige Nebenkosten. Nach Einschätzung des Senats sind die Ersparnisse mindestens genauso hoch wie die von der Antragstellerin erbrachten Aufwendungen.

c) Auch die Zuzahlungen für die medikamentöse Versorgung mindern nicht das anzurechnende Einkommen der Antragstellerin. Es handelt sich nicht um einen krankheitsbedingten Mehrbedarf. Ein Mehrbedarf besteht, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles zusätzliche Mittel für besondere Aufwendungen benötigt werden, die durch den Elementarbedarf nicht gedeckt werden.
Bei den Zuzahlungen zu den Arzneimittelkosten sowie bei der sog. Praxisgebühr handelt es sich jedoch nicht um krankheitsbedingten Mehrbedarf, sondern um Kosten der allgemeinen Lebensführung. Zuzahlungen zu Arznei- und Verbandsmitteln gemäß § 31 Abs. 3 SGB V bzw. zu den Kosten der vollstationären Krankenhausbehandlung gemäß § 39 Abs. 4 SGB V treffen jeden in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die damit verbundenen Belastungen für den Versicherten werden durch die Vorschriften des § 62 SGB V abgemildert. Danach haben Versicherte während jeden Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten. Die Belastungsgrenze beläuft sich dabei auf 2% des jährlichen Bruttoeinkommens; bei chronisch Kranken, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beläuft sie sich auf 1% des jährlichen Bruttoeinkommens. Bei einem Bruttoeinkommen der Antragstellerin von rund 1.000 € monatlich würde sich die monatliche Belastung auf rund 20 €


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Privat oder Kasse?


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bei Kindesunterhalt ist dies Mehrbedarf
DerWilli
28.01.2015, 08:49
Es geht um Kassenpatienten,insbesondere Anteile, die über die Regelleistung hinaus gehen.
Besonders interessant:
Brillen und Zahnersatz für Erwachsene
Brillen und Kieferorthopädie für Kinder

da gibt es ja keine ersparten Aufwendung, auf der anderen Seite aber auch keinen Zwang, diese Kosten zu tragen, denn man könnte sich ja für die Kassenleistung entscheiden...
marhin
28.01.2015, 10:36
Brillen und Zahnersatz für Erwachsene

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s. Urteil des OLG Celle
vom 28.11.2007 - 15 UF 188/07


Dafür, dass der gesetzlich krankenversicherte Beklagte einen Teil der Kosten von (537,50 + 579,00) 1.116,50 € für ärztlich verordnete Sehhilfen gemäß Rechnungen der Fa. F vom 1. und 28. Dezember erstattet erhalten hat, bestehen keine Anhaltspunkte. Diese Kosten sind deshalb mit monatlich rund 1.116,50/12) 93 € nach dem so genannten In-Prinzip für 2004 einzustellen.

Dagegen sind die mit monatlich 15 € geltend bemachten Praxis- und Rezeptgebühren als Kosten des laufenden Lebensbedarf aus dem Selbstbedarf aufzubringen.

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Brillen und Kieferorthopädie für Kinder

da es sich um einmalige Aufwendungen handelt, ist es als Sonderbedarf zu deklarieren, erhöht den "normalen" Kindesunterhalt

Mehrbedarf liegt vor, wenn regelmässig Kosten entstehen, die über den normalen Kindesunterhalt hinausgehen

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