Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

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Thema: Vermögen Schwiegerkind und UP, Halbgeschwiester, Stiefmütter

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Sarah
14.01.2015, 16:17
Hallo,

kann das Schwiegerkind außerhalb seines Alterssparens auch weiterhin Vermögenssparen um sich "Luxus" zu gönnen oder einfach nur Geld auf der "hohen Kante" zu haben? Oder was versteht man darunter, dass das Vermögen zu 100 % geschützt ist?

Kann der UP auch außerhalb von Alterssparen und für Rücklagen (Reparaturen, ...) Geld ansparen oder muss dies dann sofort wieder für den Elternunterhalt verwendet werden? Denn dann wird man als UP im Prinzip bestraft dafür, dass man sparsam lebt.

Konstellation Schwiegerkind sehr hohes Gehalt, UP ein zu niedriges Gehalt. Gesteht der Gesetzgeber dem Schwiegerkind bei der Berechnung auch einen Taschengeldanspruch zu? Müsste er doch eigentlich.

Kann ein Elternteil (Rentner) sein Kind (von 1. Ehefrau) auf Elternunterhalt verklagen, ohne dass eine Pflegestufe vorliegt und er sich bester Gesundheit erfreut. Hat er eine Wahlmöglichkeit (Grundsicherung beantragen oder Unterhalt vom Kind fordern) wenn seine Rente viel zu niedrig ist?

Ist die erheblich jüngere Exfrau (Stiefmutter von Kind 1), mit der ein Elternteil auch ein gemeinsames Kind (2. Kind, Halbgeschwister) hat, dem Unterhaltsbedürftigen Unterhalt schuldig? Wenn die Stiefmutter nicht leistungsfähig ist, geht dann der Anspruch auf die Kinder über?
Wenn sie leistungsfähig ist, wird der Unterhalt unter den Exfrauen und deren Kindern aufgeteilt in Bezug auf deren Leistungsfähigkeit?

Leider finde ich hierzu nicht sehr viel Aussagekräftiges und freue mich daher auf Ihre Antwort.

Danke im Voraus.

marhin
14.01.2015, 18:11
viele Fragen, einige Fragen dürften beantwortet werden, wenn du dir aufmerksam die nachstehenden Beiträge durchliest und die genannten Links benutzt

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als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 2880 € für 2014
ab 01/2015 3240 €

Single von 1600 auf 1800 €

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf


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Änderungen im Elternunterhalt 2015
Zum 1.1.2015 werden die Selbstbehalte im Elternunterhalt angehoben. Der "Selbstbehalt" ist der Betrag, der dem unterhaltspflichtigen Kind mindestens verbleiben muss. Ab dem 1.1.2015 beträgt der Sockelselbstbehalt für ein allein lebendes Kind 1.800 € und für Verheiratete 3.240 €. Die Selbstbehalte sind als "dynamische Selbstbehalte" konzipiert. Dem unterhaltspflichtigen Kind und seiner Familie verbleiben weiter ca. 50 Prozent des über den Selbstbehalt hinausgehenden Einkommens. In den meisten Fällen ergibt sich ab dem 1.1.2015 eine um etwa 100 € verminderte Leistungspflicht gegenüber dem Jahr 2014. Unterhaltspflichtige Kinder sollten daher vom Sozialhilfeträger mit Beginn des neuen Jahres eine Neuberechnung ihrer Unterhaltspflicht verlangen.

Aber Vorsicht: Wenn mehr verdient wird als zu der Zeit der Festlegung des Unterhalts oder bei Wegfall einer Unterhalts- oder Darlehenspflicht, kann sich der zu leistende Unterhalt auch erhöhen. Niemand ist verpflichtet, höheres unterhaltspflichtiges Einkommen von sich aus dem Sozialhilfeträger zu melden. Verlangt man aber Neuberechnung, wird man nicht umhinkommen, auch eine neue Auskunft zu erteilen

Durch die Höhe der Selbstbehalte wird in der Regel ein auskömmliches Familieneinkommen gesichert und der Anspruch der Rechtsprechung erfüllt, dass ein seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtiges Kind keine spürbare und dauerhafte Senkung seiner Lebensverhältnisse hinzunehmen habe, um Elternunterhalt zu zahlen (BGH FamRZ 2002, 1698).

Dieses Ziel wird auch dadurch erreicht, dass vom Einkommen des Kindes und seines Gatten

Zins- und Tilgungsleistungen für vor Entstehen der Unterhaltsverpflichtung eingegangene Verbindlichkeiten,
vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, insbesondere von Kindern der Unterhaltspflichtigen einschließlich eventueller Mehrbedarfe,
großzügige Altersvorsorgeaufwendungen (BGH FamRZ 2006, 1511),
krankheitsbedingte Mehrkosten,
Wohnkosten, soweit sie 480 € für Alleinstehende bzw. 860 € für Ehegatten übersteigen,
berufsbedingte Mehraufwendungen,
Besuchskosten bei den pflegebedürftigen aber auch nicht pflegebedürftigen Eltern und Schwiegereltern (OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1657)

und etliche sonstige Positionen abgezogen werden können, deren unterhaltsrechtliche Berücksichtigung im sonstigen Unterhaltsrecht ausscheidet.


aus
Portal von RA Hauß
http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm

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in einem anderen Beitrag habe ich bereits allgemein zu der Frage Auskunft Stellung genommen

aus dem Urteil des OLG Köln,
Beschluss vom 7. Mai 2002 · Az. 4 WF 59/02

Es ist eine systematische konkrete Aufstellung über Einkommen und Vermögen zwecks Auskunftserteilung dem Auskunftsberechtigten vorzulegen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie dem Berechtigten - hier der Klägerin - ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Das erfordert in der Regel die Vorlage einer geschlossenen Aufstellung, nicht also zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte, und mehr als die Mitteilung, wenn auch vollständiger, ungeordneter Fakten.

Bei Lohn- und Gehaltsempfängern - wie dem Beklagten - sind also anzugeben, das gesamte Bruttoeinkommen (alle Bezüge gleich welcher Art, auch Sachbezüge), nach Monaten getrennt (nur so kann die ausreichende Ausnutzung der Arbeitskraft beurteilt werden), Art und Höhe aller Abzüge gesetzlicher Art und das sich daraus ergebende Nettoeinkommen (sogenanntes Überschusseinkommen). Fehlt es an einer dergestalt äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung, ist die Auskunftspflicht auch nicht teilweise erfüllt. So genügt beispielsweise nicht die bloße Angabe des zu versteuernden Jahreseinkommens oder die Übergabe nur der Lohnsteuerkarte und der Einkommenssteuererklärung. Das zu versteuernde Einkommen ermöglicht keinen zuverlässigen Überblick über das unterhaltsrelevante Einkommen, da steuerliche Absetzungen möglich sind, die unterhaltsrechtlich als einkommensmindernd ganz oder teilweise nicht anzuerkennen sind.

Ausgabeposten sind so genau darzulegen, dass der Berechtigte im Stande ist, deren unterhaltsrechtliche Relevanz nachzuprüfen. Die Ausgaben müssen also so konkret dargestellt werden, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können. Demnach genügt nicht die Aufzählung einzelner Kostenarten, erforderlich ist vielmehr die genaue Kennzeichnung der einzelnen Ausgabearten und der darauf entfallenden Beträge.

Belege sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen vorzulegen. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche, die auch einzeln geltend gemacht werden können. Daraus ergibt sich andererseits, dass allein durch die Vorlage von Belegen die oben näher konkretisierte Auskunftspflicht nicht erfüllt wird.

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zum Vermögen ist ein Verzeichnis gemäß § 260 BGB i. V. mit § 1605 BGB vorzulegen, also keine Belege, keine Nachweise über Bewegungen, stichtagsbezogen

s. dazu auch das Urteil des BGH
XII ZB 385/13
22. Oktober 2014

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da bestimmt Auskunft gemäß § 117 SGB XII verlangt wurde, s. dazu Urteil des
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 AS 877/12 27.03.2014

zur Auskunft gemäß § 117 SGB XII

... Die Einfügung erfolgte, weil der Auskunftsanspruch inhaltlich mit dem Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB in Übereinstimmung gebracht werden sollte. Anlass (vgl. Schellhorn/Jirasek/Stipp, Kommentar zum BSHG, 14. Aufl. 1993, § 116 Rn. 8) war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der gemäß § 116 Abs. 1 BSHG nur die Auskunft, nicht hingegen die Vorlage von Belegen oder eines Vermögensverzeichnisses ...

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beides ist getrennt vorzulegen, sehr wichtig, insbesondere beim Vermögen!!!!!

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selbstverständlich keinerlei Kontoauszüge, Überweisungsbeleg ja

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die Rücklagenbildung für Instandhaltungen sind abzugsfähig, der Umfang, etc. muss jedoch nachgewiesen werden
das OLG Celle hat im gewissen Rahmen auch eine Pauschale in Höhe von 100 € gestattet
Urteil 10 UF 101/08 v. 02.09.2008

Von dem angemessenen Wohnwert kann der Beklagte Instandhaltungsrücklagen von 100,00 Euro monatlich in Abzug bringen. Weitergehende Instandhaltungsrücklagen sind ohne konkrete Reparaturmaßnahmen für das hälftige Miteigentum an der Immobilie nicht abzugsfähig. Auch wenn der BGH beim Trennungsunterhalt Instandhaltungsrücklagen nur bei konkreten und notwendigen Maßnahmen für berücksichtigungsfähig erachtet (BGH FamRZ 2001, 351, 354), kann dies beim Elternunterhalt grundsätzlich großzügiger gesehen werden, wobei auch beim Elternunterhalt Voraussetzung der Anerkennung solcher Kosten ist, dass diese sich im Bereich des Angemessenen (ebenso OLG Köln FamRZ 2002, 572) bewegen


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Sparen für die Altersvorsorge beim Unterhaltspflichtigen:
5 % vom Brutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung
liegt das Brutto höher, dann für das Einkommen über der Grenze 25%
es kann bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze 65 + gespart werden


Sparen für die Altersvorsorge beim Schwiegerkind:
10% vom Brutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze, darüber 30%

um das Schonvermögen für die Altersvorsorge berechnen zu können, ist immer eine individuelle Berechnung anhand der eigenen Biografie vorzunehmen
da hilft die Renteninformation der Rentenversicherung

1. die Berechnung beginnt mit Anfang des Erwerbsleben
2. jedes Jahr ist individuell zu betrachten und mit Zinsen und Zinseszins zu berechnen
3. die Rechtsprechung geht vom kont. Vermögenaufbau aus
4. Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze (Rente)ist statt mit 5 % mit 25% als Sparen anzusetzen, gilt auch bei Selbständigkeit, oder Zeiten von Arbeitslosigkeit
5. da die Zinsen auf dem Vermögen verbleiben > Zinseszinsrechnung


ein schönes Beispiel dazu, s. OLG Hamm, 13 UF 201/08


als Kontrollrechnung bietet sich an:

heutige Rentenanwartschaft, Beispiel 1100 €, da der Selbstbehalt erreicht werden soll, heute 1800 €
Differenz 700 €, diese Differenz multipliziert mit der Lebenserwartung ab vermutlichen Rentenbeginn, Beispiel 18 Jahre
Ergebnis: 150.000 €, wäre als Minimum für das Schonvermögen Altersvorsorge anzusetzen"



was Vermögen anbelangt, gilt einiges zu beachten

1. wem gehört das Vermögen, bei Ehepaaren
denn nur das Vermögen des Unterhaltspflichtigen könnte relevat werden
das gesamte Vermögen des Schwiegerkinds ist immer zu 100 % geschützt, egal in welcher Höhe, auch nach Beginn der Regelaltersgrenze

2. welche Art von Vermögen gibt es, im Sinne von Zweck des Vermögens
- Altersvorsorge ca. 100.000 € dürften immer geschützt sein, nur beim Unterhaltspflichtigen selbst,
da das Vermögen des Schwiegerkinds immer komplett geschützt ist

- Rücklage für Reparaturen Immobilie
- Rücklage für späteren Hauskauf
- Rücklage für die Notfälle des Lebens
- Rücklage für Ersatz für PKW
- Rücklage für die eigene Beerdigung
- Rücklage für späteres Studium der Kinder
etc.
je nach Höhe des jeweiligen Vermögens ist dieses beim Unterhaltspflichtigen als Schonvermögen anzuerkennen
es gilt also genau zu deklarieren und eine genaue Zuordnung der Vermögensverhältnisse zu dokumentieren

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immer wieder tauchen Ängste auf, was ist mit meinem Vermögen, kann das Sozialamt darauf zurückgreifen?

zur Beruhigung möchte ich klarstellen, bisher gibt es kein Urteil, bei dem ein Abkömmling im Erwerbsleben stehend, Unterhalt aus Vermögen bezahlen sollte
und nach meiner Ansicht wird dies auch kaum zu erwarten sein

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die geldgierigen Sozialämter sehen dies naturgemäß etwas anders, denn sie wollen nur eins, deine Kohle
sie ignorieren sehr oft Recht und Gesetz

ein schönes Beispiel die sog. Infobroschüre des Sozialamts Hamm

Die Stadt Hamm legt u. a. die Empfehlungen des Deutschen Vereins zugrunde.
Danach sind kleinere Barbeträge sowie Vermögensteile von 25.000,00 E, bzw.
75.000,00 E (falls der Pflichtige nicht Eigentümer einer selbstbewohnten Eigentumswohnung oder eines Hausgrundstücks ist) geschützt.
Verwertbares Vermögen, das die Freigrenze überschreitet, ist für den Unterhalt einzusetzen.
Die Empfehlungen können im Internet unter www.deutscher-verein.de
eingesehen werden.

> diese Zahlen sind so grottenfalsch, entbehrt jeglicher Grundlage!!!!!!!!!!!

noch schlimmer finde ich es, wenn Anwälte so etwas unreflektiert übernehmen

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Schonvermögensrechner hier

dieser sog. Schonvermögensrechner bezieht sich ausschließlich auf den Aspekt der Abzugsfähigkeit von 5 % für die Altersvorsorge
dies ist jedoch zu dürftig, denn ein Unterhaltspflichtiger, der ein Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze Rente bezieht, kann zusätzlich 20 % abziehen, für das Einkommen über der Grenze

dazu folgendes Beispiel,
ein 50 jähriger mit 32 Jahren Erwerbsleben und 80.000 € Einkommen

dieser Schonvermögensrechner kommt zu folgendem Ergebnis: 258.897 €
der Schonvermögensrechner von RA Hauß: 343.604

bei RA Hauß werden selbstverständlich die bereits genannten 20 % eingerechnet

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wenn von Schonvermögen die Rede ist, dann beziehen sich die meisten Darstellungen ausschließlich auf das Schonvermögen für die Altersvorsorge und deren Berechnung

das wird der gesamten Thematik des Schonvermögens nicht gerecht, denn der Schutz des Vermögens des Unterhaltspflichtigen, und nur um ihn geht es, und nicht um das Vermögen des Schwiegerkinds, das zu 100 % geschützt ist

in mehreren Urteilen des BGH zum Vermögen wurde klargestellt, wie umfangreich der Schutz des Vermögens greift

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siehe beispielhaft Urteil des BGH vom 30.08.2006 - XII ZR 98/04

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss ein Unterhaltspflichtiger zwar grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen (vgl. Wendl/Dose aaO § 1 Rdn. 410 ff.). Eine allgemeine Billigkeitsgrenze, wie sie § 1577 Abs. 3 BGB und § 1581 Satz 2 BGB für den nachehelichen Ehegattenunterhalt vorsehen, enthält das Gesetz im Bereich des Verwandtenunterhalts nicht.

Deshalb ist auch hinsichtlich des einsetzbaren Vermögens allein auf § 1603 Abs. 1 BGB abzustellen, wonach nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Hierzu außerstande ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt (Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 369).

Abs. 27:
Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht.

Daraus folgt, dass eine Verwertung des Vermögensstammes nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt (Senatsurteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 7/88 - FamRZ 1989, 170, 171; vgl. auch Büttner/Niepmann NJW 2003, 2492, 249) .

Auch die Verwertung eines angemessenen selbst genutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden (Brudermüller NJW 2004, 633, 637 m.w.N.).

Allgemein braucht der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens auch dann nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre (vgl. zum nachehelichen Unterhalt § 1577 Abs. 3 BGB); denn auch das wäre mit der nach dem Gesetz gebotenen Berücksichtigung der ansonsten zu erfüllenden Verbindlichkeiten nicht zu vereinbaren und müsste letztlich den eigenen angemessenen Unterhaltsbedarf des Verpflichteten in Mitleidenschaft ziehen (Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 52/84 - FamRZ 1986, 48, 50).

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in weiteren Urteilen hat der BGH dies weiter präzisiert

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der Umfang des Schonvermögens ist erheblich größer, als gemeinhin postuliert wird

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wenn es noch weitere Fragen geben sollte, einfach stellen
Sarah
15.01.2015, 17:19
Nochmals Thema ansparen
Diesen Bereich hab ich für mich noch nicht zufriedenstellend aufgedröselt.

Mir geht es nicht um Vermögen, das evt. Verwertet werden könnte oder auch nicht (wie das Eigenheim) oder in sonst irgend einer Form angerechnet werden kann, sprich abzugsfähig ist, wie Rücklagen für einen neuen Herd, Instandhaltung, ....

Beispiel:
Sozialamt hat die Berechnung gemacht und ich zahle jetzt Summe X Euro Elternunterhalt. Mir bleibt dann ja Summe Y Euro übrig. Von dieser Summe Y kann ich trotzdem noch Rücklagen bilden, z. B. um mir ein neues Rennrad zu kaufen, das mehrere Tausend Euro kostet. Es handelt sich hierbeiweder um Geld fürs Alter noch für Instandsetzungsrücklagen oder sonstige Dinge die abzugsfähig wären. Es ist Geld, das ich für mein Hobby anspare. Und ein solches Rad kann man schlecht aus dem laufenden zahlen. Bleiben dann ja nur entweder vorher ansparen oder einen Konsumkredit aufnehmen.
Oder legt man dieses Geld lieber unter die Matratze.

Und wie sieht diese Situation für das Schwiegerkind aus.

Das Wort "(Schon-)Vermögen finde ich immer nur im Zusammenhang mit entsprechend abzugsfähigen Posten wie Altersparen, Instandsetzung, Ersatzbeschaffungen. Aber genau um diese Positionen geht es mir nicht. Sondern um reines Konsumvermögen.
marhin
15.01.2015, 18:31
Ich ersuche nach meinen Kenntnisstand die Rechtslage darzustellen, und über Chancen und Risiken aufzuklären

welche Schlussfolgerungen ein Unterhaltspflichtiger daraus zieht, daraus macht .?
Mathilde
15.01.2015, 20:28
Wenn der Elternunterhalt einmal festgelegt ist, bleibt er so bestehen. Man darf auch für ein teures Fahrad sparen. Dauert aber mit Elternunterhalt dann länger.
Empfehlenswert ist der Elternratgeber von der Familienanwältin Iris Sümenicht, der in "normalen Worten" die Rechtslage gut erklärt.
marhin
15.01.2015, 21:07
Wenn der Elternunterhalt einmal festgelegt ist, bleibt er so bestehen

...............................

1. der Unterhalt wird nicht festgelegt!!!!
es ist das Ergebnis der vorgerichtlichen "Verhandlung", oder wird vom Gericht festgelegt

2. jede Unterhaltsleistung kann von jeder Seite geändert werden, wenn sich die Bedingungen ändern
entweder durch vorgerichtliche Verhandlung oder durch ein Gericht

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um es ganz deutlich zu sagen, es liegt am Abkömmling und eventuell seinen Mandant, wie "man" seine Möglichkeiten nutzt

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das Sozialamt wird auf den Boden liegen vor Lachen, wenn ein Unterhaltspflichtiger mit den Ansinnen kommt, ich will die Sparrate für mein Fahrrad abzugsmindernd geltend machen

stammt das aus dem genannten Ratgeber?

Mathilde
15.01.2015, 21:46
Da habe ich mich wohl unklar ausgedrückt. Ich habe es so verstanden, dass Sarah
Bedenken hat, nachdem sie die zu bezahlende Summe für den Elternunterhalt
anerkannt hat und auch leistet, von dem verbliebenen Geld eine größere Summe für ein Fahrrad anzusparen. Das ändert meiner Meinung nach nicht die Bedingungen, die eine erneute Prüfung des Elternunterhaltes nach sich ziehen.
marhin
15.01.2015, 21:53
mit dem verbliebenen Geld, nach Zahlung von Elternunterhalt kann jeder Unterhaltspflichtige machen was er will

wer will Vorschriften machen oder Rechenschaft verlangen?

.....................................

der Ehepartner eventuell ....?
grins
Sarah
16.01.2015, 13:37
Danke Mathilde
genau so habe ich es gemeint. Und da ja das Vermögen bei der Berechnung mit einbezogen wird und man als UP, wenn auch besser mit Hilfe eines Anwalts, doch auch alle seine finanziellen Verhältnisse darlegen muss.

marhin, mit deiner Aussage bzgl. des Sozialamtes und dessen Lachanfall, stelle ich fest, dass du hast absolut nicht verstanden worum es mir geht. Zumal ich auch mehrfach geschrieben habe, dass es hier um reines Luxusvermögenssparen geht. Und ich habe auch immer betont, dass dies ja nicht abzugsfähig ist. Schade.
marhin
16.01.2015, 13:48
hättest du genau gelesen, dann wäre dir aufgefallen, welches unterhaltsminderndes "Sparen" erlaubt ist

dies wird zu gut Deutsch "Vermögensbildung" genannt
und Vermögensbildung ist einem Unterhaltspflichtungen nur in sehr engen Grenzen erlaubt

zu welchem Zweck und in welcher Höhe, s. meinen Beitrag

lesen und verstehen ....

Sarah
16.01.2015, 19:02
Wenn ich deinen Beitrag verstanden hätte, hätte ich nicht nochmals nachgefragt. Nicht jeder kann sich in die doch recht theoretischen Texte in der Juristerei hineinversetzen und für sich aufdröseln.
marhin
16.01.2015, 19:25
Nicht jeder kann sich in die doch recht theoretischen Texte in der Juristerei hineinversetzen und für sich aufdröseln

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absolut richtig, ist auch für mich nicht einfach, komplexe Sachverhalte so runterzubrechen, das auch ein Laie sie versteht

und nicht jeder fragende Beitrag ist für mich verständlich

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zu dem Aspekt "Vermögensbildung"

grundsätzlich ist es so, Vermögensbildung, also unterhaltsminderndes Sparen, für was auch immer, ist zu Lasten des Unterhaltsberechtigten nicht gestattet

wenn Juristen grundsätzlich sagen, dann meinen sie damit, es kann auch Ausnahmen geben
im Elternunterhalt sind die Ausnahmen


- Sparen für die Altersvorsorge, in den bekannten Grenzen
- Tilgungsraten für die eigengenutzte Immoblie, auch hier gibt es Grenzen bzw. manches ist noch nicht endgültig von der Rechtsprechung festgelegt
- Rücklagen, sehr umstrittenes Thema, mindestens muss der Zweck deutlich sein, s. Rücklage für die eigengenutzte Immobilie
eventuell Ersatz für den alten PKW

Sozialämter sperren sich in der Regel bei Tilgungsraten und Rücklagen

ansonsten ist es aus dem Selbstbehalt zu finanzieren

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persönliche Anmerkung, ich bin selber Betroffener, der das Vergnügen hat, eine bereits jahrelange "Freundschaft" mit dem Sozialamt zu pflegen
daraus resultiert mein Motiv, meine Kenntnisse weiterzugeben
fridolin
10.02.2015, 10:24
kann das Schwiegerkind außerhalb seines Alterssparens auch weiterhin Vermögenssparen um sich "Luxus" zu gönnen oder einfach nur Geld auf der "hohen Kante" zu haben? Oder was versteht man darunter, dass das Vermögen zu 100 % geschützt ist?
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Das Schwiegerkind kann mehr als 5% des Brutto einkommensbereinigend für seine Altersvorsorge sparen, wenn sein Einkommen mindestens so hoch wie das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes ist. Ein einkommensbereinigendes Ansparen für Luxus kann man sich abschminken, das ist nur aus dem Selbstbehalt möglich.

100% geschützt ist doch schon vom Wortlaut klar. Auf sein Vermögen kann ein SHT nicht zugreifen.
fridolin
10.02.2015, 10:30
Kann der UP auch außerhalb von Alterssparen und für Rücklagen (Reparaturen, ...) Geld ansparen
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Mit dem verbleibenden Geld, das man nicht an den SHT abführen muss, kann man machen was man will.

Rücklagen für bestimmte gut begründbare Zwecke z.B. eine bevorstehende Zahnsanierung, größere Reparatur eines Pkw nach einem Unfall, usw. sollten aber auch einkommensbereinigend sein.

fridolin
10.02.2015, 10:30
Konstellation Schwiegerkind sehr hohes Gehalt, UP ein zu niedriges Gehalt. Gesteht der Gesetzgeber dem Schwiegerkind bei der Berechnung auch einen Taschengeldanspruch zu? Müsste er doch eigentlich.

Klar hat ein Schwiegerkind Anspruch auf ein Taschengeld. Das ist aber aus dem Selbstbehalt zu bedienen.
fridolin
10.02.2015, 10:31
Kann ein Elternteil (Rentner) sein Kind (von 1. Ehefrau) auf Elternunterhalt verklagen, ohne dass eine Pflegestufe vorliegt und er sich bester Gesundheit erfreut.
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Eindeutig nein.
fridolin
10.02.2015, 10:35
Ist die erheblich jüngere Exfrau (Stiefmutter von Kind 1), mit der ein Elternteil auch ein gemeinsames Kind (2. Kind, Halbgeschwister) hat, dem Unterhaltsbedürftigen Unterhalt schuldig? Wenn die Stiefmutter nicht leistungsfähig ist, geht dann der Anspruch auf die Kinder über?
Wenn sie leistungsfähig ist, wird der Unterhalt unter den Exfrauen und deren Kindern aufgeteilt in Bezug auf deren Leistungsfähigkeit?
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Verstehe ich nicht.




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